The House of Public AffairsDie inhabergeführte Public Affairs-Beratung hbpa unterstützt Unternehmen, Verbände und institutionelle Mandanten bei ihrer themenbasierten Positionierung gegenüber Regierung, Parlament und Öffentlichkeit. |
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UpdateIssue Brief No. 01/2012EU-Datenschutz-GrundverordnungDer für die EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) hat seinen Bericht am 9. Januar 2013 in Brüssel vorgestellt. Dessen Inhalt wurde bereits am folgenden Tag im federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert. Grundsätzlich dem Verordnungsentwurf zustimmend, zielen Albrechts Änderungsvorschläge vor allem darauf ab, die Vorhaben der EU-Kommission zu konkretisieren, praktisch umsetzbar zu machen, Ausnahmeregelungen zu minimieren sowie Interpretationsspielräume einzugrenzen und somit Rechtssicherheit zu schaffen … weiterlesen
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UpdateIssue Brief No. 3/2012Leistungsschutzrecht für PresseverlageAm 1. März 2013 verabschiedete der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR). Das Gesetz soll Verlagen als Werkvermittler „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Dies hat zur Folge, dass Suchmaschinenanbieter und Newsaggregatoren künftig die Darstellung von Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren – oder darauf verzichten ... weiterlesen
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