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Um zu einer chronologischen Übersicht aller bisher auf The House of Public Affairs veröffentlichten Issue Briefs zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Gesetzgebung frühzeitig verfolgen hbpa versteht sich nicht nur als Vermittler der Positionen seiner Mandanten, sondern möchte ebenso informieren und politische Sachverhalte darstellen. Aus diesem Grund erstellen und aktualisieren wir in regelmäßigen Abständen sog. Issue Briefs. Sie zeigen in kurzen Abrissen den Hintergrund und das jeweilige Fortschrittsstadium von Gesetzesinitiativen auf Bundesebene, EU-Richtlinienverfahren und anderen politischen Vorgängen auf.
Update Issue Brief No. 3/2012 Leistungsschutzrecht für Presseverlage Am 1. März 2013 verabschiedete der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR). Das Gesetz soll Verlagen als Werkvermittler „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Dies hat zur Folge, dass Suchmaschinenanbieter und Newsaggregatoren künftig die Darstellung von Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren – oder darauf verzichten ... weiterlesen
Update Issue Brief No. 02/2012 8. GWB-Novelle Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2012 das „Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (8. GWB-Novelle) beschlossen. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen. Derzeit befasst sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorschlag. Die bisherigen Verhandlungen haben sich als sehr schwierig erwiesen, da insbesondere die Frage nach der wettbewerblichen Betrachtung der Krankenkassen intensiv debattiert wurde … weiterlesen
Update Issue Brief No. 01/2012 EU-Datenschutz-Grundverordnung Der für die EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) hat seinen Bericht am 9. Januar 2013 in Brüssel vorgestellt. Dessen Inhalt wurde bereits am folgenden Tag im federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert. Grundsätzlich dem Verordnungsentwurf zustimmend, zielen Albrechts Änderungsvorschläge vor allem darauf ab, die Vorhaben der EU-Kommission zu konkretisieren, praktisch umsetzbar zu machen, Ausnahmeregelungen zu minimieren sowie Interpretationsspielräume einzugrenzen und somit Rechtssicherheit zu schaffen. … weiterlesen
Issue Brief No. 04/2011 Pkw-Maut Die CSU fordert per Parteitagsbeschluss vom 7./8. Oktober 2011 die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Bundesautobahnen in Form einer Pkw-Vignette. Während für deutsche Autofahrer Kompensationen in Form einer Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen sind, sollen ausländische Fahrer auf diesem Weg an der Finanzierung des 4-spurigen Bundesstraßennetzes und der Bundesautobahnen beteiligt werden … weiterlesen
Issue Brief No. 02/2011 Gründerfinanzierung / Venture Capital Gesetz Im Rahmen des Innovationsdialoges im Bundeskanzleramt Ende Februar 2012 hat sich die Bundesregierung erneut zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen zu verbessern. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte an, bis zur Sommerpause prüfen zu lassen, wie noch in dieser Legislaturperiode die steuerlichen Anreize für Venture Capitalists, die in junge, risikobehaftete Firmen investieren, verbessert werden können. … weiterlesen
Issue Brief No. 01/2011 Reform der Pflegeversicherung Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2012 das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. Dabei geht es einerseits um Leistungsverbesserungen und eine Ausweitung des Pflegebegriffs. Andererseits wird die Finanzierung der Pflege teilweise auf eine neue Grundlage gestellt. So wird der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung geringfügig angehoben. Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz die Einführung einer Förderung der privaten Pflegefürsorge … weiterlesen
Update Issue Brief No. 04/2012 Mindestlohn Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2013 hat die politische Diskussion über die etwaige Einführung eines Mindestlohns bzw. so genannter Lohnuntergrenzen wieder an Fahrt aufgenommen. CDU und CSU hatten sich bereits im April 2012 auf ein Modell für Mindestlöhne in Branchen ohne geltende Tarifverträge geeinigt. Die Vorschläge der Union waren beim Koalitionspartner FDP bislang auf vehemente Ablehnung gestoßen. Jüngst ist jedoch bei den Freien Demokraten ein Diskurs darüber entbrannt, ob die Partei Lohnuntergrenzen prinzipiell zustimmen könnte oder ob entsprechende Forderungen weiterhin kategorisch abgelehnt werden sollen … weiterlesen
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