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Um zu einer chronologischen Übersicht aller bisher auf The House of Public Affairs veröffentlichten Issue Briefs zu kommen, klicken Sie bitte hier.

Gesetzgebung frühzeitig verfolgen

hbpa versteht sich nicht nur als Vermittler der Positionen seiner Mandanten, sondern möchte ebenso informieren und politische Sachverhalte darstellen. Aus diesem Grund erstellen und aktualisieren wir in regelmäßigen Abständen sog. Issue Briefs. Sie zeigen in kurzen Abrissen den Hintergrund und das jeweilige Fortschrittsstadium von Gesetzesinitiativen auf Bundesebene, EU-Richtlinienverfahren und anderen politischen Vorgängen auf.

Issue Brief No. 04/2011

Pkw-Maut

Die CSU fordert per Parteitagsbeschluss vom 7./8. Oktober 2011 die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Bundesautobahnen in Form einer Pkw-Vignette. Während für deutsche Autofahrer Kompensationen in Form einer Absenkung der Kfz-Steuer vorgesehen sind, sollen ausländische Fahrer auf diesem Weg an der Finanzierung des 4-spurigen Bundesstraßennetzes und der Bundesautobahnen beteiligt werden … weiterlesen

Issue Brief No. 03/2011

Entflechtungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat im August 2011 angekündigt , das seit langem erwartete Entflechtungsgesetz zu entschärfen. Demnach ist – entgegen ursprünglicher Pläne – keine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit mehr vorgesehen. Zudem ist geplant, das Gesetz in die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu integrieren … weiterlesen

Issue Brief No. 02/2011

Gründerfinanzierung / Venture Capital Gesetz

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen zu verbessern. Ein Weg könnte darin bestehen, steuerliche Anreize für Venture Capitalists, die in junge, risikobehaftete Firmen investieren, zu schaffen … weiterlesen

Issue Brief No. 01/2011

Reform der Pflegeversicherung

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich Anfang November 2011 prinzipiell darauf verständigt, die gesetzliche Pflegeversicherung um eine freiwillige kapitalgedeckte Zusatzkomponente zu ergänzen. Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 sah vor, neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung einen Kapitalstock einzurichten … weiterlesen

Issue Brief No. 05/2010

„Dritter Korb“ der Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung arbeitet nach wie vor an einem „Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“. Mit diesem sog. „Dritten Korb“ soll eine weitere Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter erreicht werden … weiterlesen