Archiv - Issue Briefs

Issue Brief No. 03/2011

Entflechtungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat im August 2011 angekündigt , das seit langem erwartete Entflechtungsgesetz zu entschärfen. Demnach ist – entgegen ursprünglicher Pläne – keine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit mehr vorgesehen. Zudem ist geplant, das Gesetz in die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu integrieren … weiterlesen

Issue Brief No. 04/2010

Bankenabgabe / Finanzmarktregulierung

Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hat die Bundesregierung am 25. August 2010 im Kabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Banken an den Risiken einer abermaligen Finanzkrise beteiligt. Kern des Entwurfs ist die Einführung einer Bankenabgabe … weiterlesen

Issue Brief No. 03/2010

Arzneimittelpreise

Angesichts der stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in den letzten Jahren hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende März Eckpunkte zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zum Thema Arzneimittelversorgung vorgelegt … weiterlesen

Issue Brief No. 02/2010

Vergütungssysteme in der Finanzbranche

Der Bundestag hat sich Ende April mit dem am 9. Februar 2010 vom Kabinett beschlossenen „Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“ befasst. Für den Monat Mai und Juni sind die Beratungen im Finanzausschuss angesetzt. Mit dem Gesetz sollen Bonuszahlungen an Manager und Mitarbeiter von Banken und Versicherungen an eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie der Unternehmen geknüpft werden … weiterlesen

Issue Brief No. 06/2009

Lebensmittelkennzeichnung

Der neue Berichtsentwurf von Dr. Renate Sommer, MdEP (EVP / CDU), zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Lebensmittelkennzeichnung ist veröffentlicht worden. Erneut kritisiert sie die Forderungen der EU-Kommission als zu weit gehend und fordert eine Politik, die sich an Verbraucheraufklärung statt an Verbraucherbevormundung orientiert … weiterlesen

Issue Brief No. 05/2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung gebilligt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition möchte mit dem Gesetz den Einbruch des deutschen Wirtschaftswachstums im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise so schnell wie möglich korrigieren und neue Wachstumsimpulse setzen … weiterlesen

Issue Brief No. 04/2009

Bad Bank-Gesetz

Deutsche Kreditinstitute dürfen künftig Risikopapiere in Zweckgesellschaften, sogenannten Bad Banks, auslagern, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Das entschied der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2009 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanz-marktstabilisierung … weiterlesen

Issue Brief No. 03/2009

Bürgerentlastungsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, kurz „Bürgerentlastungsgesetz“, beschlossen. Ab 2010 werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stärker steuerlich berücksichtigt … weiterlesen

Issue Brief No. 02/2009

Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag bzw. Bundesrat haben in ihren Sitzungen vom 3. und 10. Juli die zweite Datenschutznovelle auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, den Datenmissbrauch einzudämmen und die Bürger besser vor ungewünschtem Datenhandel, etwa im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen, zu schützen … weiterlesen

Issue Brief No. 01/2009

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise will die Bundesregierung die Rechte von Anlegern stärken. Am 1. Juli 2009 trat das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Kraft. Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung wurde am 3. Juli vom Bundestag und am 10. Juli vom Bundesrat verabschiedet … weiterlesen

Issue Brief No. 06/2008

Ausweitung des Mindestlohns

In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode haben sich Unionsparteien und SPD nicht mehr auf die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeit einigen können. Insbesondere der Schutz der Flächentarife war bis zuletzt Gegenstand zäher Verhandlungen … weiterlesen

Issue Brief No. 04/2008

Begrenzung von Managergehältern

Managergehälter unterliegen in Zukunft einer stärkeren Reglementierung. Der Bundestag hat am 18. Juni das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verabschiedet. Der Bundesrat stimmte der Reglementierung von Managergehältern in seiner Sitzung vom 10. Juli zu … weiterlesen

Issue Brief No. 03/2008

Ökologisierung des Verkehrs

Das Europäische Parlament (EP) hat am 11. März den von Dr. Georg Jarzembowski, MdEP (CDU), ausgearbeiteten Bericht über die "Ökologisierung des Straßenverkehrs" verabschiedet. Demnach fordert das EP die Europäische Kommission auf, ein "umfassendes Konzept zur Berechnung und Anlastung der externen Kosten und deren Folgenabschätzungen aufgrund eines nachvollziehbaren Modells" zu erstellen … weiterlesen

Issue Brief No. 02/2008

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) am 13.2 respektive 6.3. verabschiedet. Die parlamentarischen Verhandlungen hatten zuletzt zu einer leichten Entschärfung des Regierungsentwurfs geführt. So sollen ausländische Investoren aus Nicht-EU- bzw. EFTA-Ländern leichter an eine amtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung kommen ... weiterlesen

Issue Brief No. 01/2008

Mobilfunktarife

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai neue Leitlinien für die künftige Höhe der so genannten „Terminierungsentgelte“ vorgelegt. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding plant, die Zustellungsgebühren für Mobilfunktelefonate zwischen zwei Netzen bis 2012 von derzeit 8,55 Cent je Minute auf dann 1,5 bis 3 Cent zu senken … weiterlesen