Buchveröffentlichung:

Führung ohne Werte?

Die Mehrheit der Gesellschaft glaubt, eine mangelnde Werteorientierung in den Führungsetagen ausgemacht zu haben. Vor diesem Hintergrund hat die "Wertekommission e.V. - Initiative Werte Bewusste Führung" (Vorsitzender: hbpa-Beiratsmitglied Sven H. Korndörffer) deutsche Top-Manager gebeten, Stellung zu beziehen. Im Buch "Ihre Werte, bitte!", erschienen im Wiesbadener Gabler Verlag, gewähren Wirtschaftsführer Einblick in ihr persönliches Werteverständnis … mehr

Beitrag

Die Wirtschaftspolitik Barack Obamas

hbpa-Beiratsmitglied Prof. Dr. Andreas Falke hat in der März- Ausgabe der "Orientierungen" einen Beitrag über die Wirtschaftspolitik Barack Obamas veröffentlicht. Die Publikation "Orientierungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik" wird vierteljährlich von der Ludwig-Erhard-Stiftung herausgegeben.

Public Affairs-Kurs
an der TU Berlin

Mechanismen des Politikbetriebs

hbpa unterstützt im Rahmen des Masterstudiengangs „Wissenschaftmarketing“ an der TU Berlin eine neue Veranstaltungs- reihe zum Thema „Public Affairs“. Hochrangige Gastdozenten aus Politik, Unternehmen, Verbänden und NGOs legen die Rolle von Public Affairs bei Gesetzgebungs- prozessen dar und gewähren Einblicke in die Mechanismen des Politikbetriebs in Berlin und Brüssel … PDF-Download

3. hbpa-Roundtable am 21. April 2010 in Berlin

Die öffentlichen Finanzen in der Krise

Kein Schuldenabbau, nirgends?

„Ist der Staatshaushalt noch konsolidierbar?“ – um diese Frage drehte sich alles beim 3. hbpa-Roundtable am Mittwoch, 21.4.2010, ab 19 Uhr in der „Antica Lasagneria“ in Berlin-Mitte. Den beiden Diskutanten, Otto Fricke, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Joachim Poß, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wurde schwere Kost aufgetischt: Die Nettoneuverschuldung des Bundeshaushalts 2010 bricht mit 80 Mrd. Euro alle Rekorde; ein Schuldenstand von 1,7 Billionen Euro lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates und belastet nachfolgende Generationen. Und mit fast 40 Mrd. Euro Zinsdienst in diesem Jahr werden über 10 Prozent des Bundeshaushalts allein für die Bedienung der Schulden aufgewendet.

Fricke schläft schlecht

FDP-Finanzexperte Otto Fricke bekannte angesichts dieser Zahlen, dass er „nicht gut schlafen“ könne. Alle Parteien, so der Liberale, hätten sich durch die Anhäufung von immer mehr Schulden an der Gesellschaft versündigt. Der Haushalt 2010 sei „nicht zukunftsfähig“. SPD-Haushaltsexperte Poß stimmte dem grundsätzlich zu, erinnerte aber daran, dass die Rekordverschuldung krisenbedingt und insofern „unausweichlich“ sei. Umso wichtiger sei es, in Zukunft wieder zu konsolidieren.
Zur „Schuldenbremse“ befragt, nannte Fricke diese einen „weiteren Versuch der Politik, sich selbst zu beschränken“. Das Problem sei allerdings, dass die Schuldenbremse ausgehebelt werden könne, sobald der Bundestag beschließe, dass die Krise offenbar doch noch nicht beendet sei. Auch Poß nannte die Schuldenbremse einen „Kompromiss“, an dem er in der Föderalismuskommission II mitgewirkt habe. Dabei sei klar, dass „wir bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht in die Krise hineinsparen dürfen“.

Gespart wird nicht

Wo kann gespart werden? Auf diese Frage antworteten beide Diskutanten eher zurückhaltend. Für Otto Fricke gehören zwar „alle Subventionen auf den Prüfstand“, und es gebe „kein Spartabu“. Konkrete Sparvorschläge wollte der Abgeordnete jedoch bewusst nicht artikulieren. Joachim Poß verwies derweil auf frühere Konzepte seiner Partei, die man sich „gerne wieder angucken“ könne. Allerdings sollte man, so Poß, auch stärker die Einnahmenseite betrachten. So sei die deutsche Steuerquote mit 22 Prozent sehr niedrig. „Wir sollten uns daher zum Beispiel bei der Vermögensbesteuerung am OECD-Durchschnitt orientieren“. Ein Sparprogramm, welches die Kaufkraft beschädigt, hält Poß für „nicht klug“.

Poß: Investieren bringt mehr als Steuern senken

Kontrovers diskutierten die beiden aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundestagsabgeordneten – Fricke sitzt seit 2002, Poß schon seit 1980 im Parlament – über die jüngsten Steuersenkungsvorschläge der FDP. Laut Fricke wolle man eine Entlastung der Bürger erreichen und diesen neue Spielräume geben. Die vorgeschlagenen 16 Mrd. Euro seien – mit Blick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches bereits Entlastungen im Umfang von 8 Mrd. Euro gebracht habe – genau die Differenz zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 24 Mrd. Euro. Dem hielt Poß entgegen, selbst Ökonomen zweifelten daran, dass sich die vermeintlichen Wachstumseffekte infolge von Steuersenkungen auch tatsächlich einstellen würden. Wirkungsvoller wäre eine „Investitionsstrategie“, wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sie am 21. April 2010 in Berlin vorgestellt habe. Im Übrigen seien Steuersenkungen für Niedrigverdiener nicht entscheidend, da sie ohnehin kaum Steuern zahlten. In einem waren sich der Regierungs- und der Oppositionsvertreter dann aber doch einig: „Inflation ist für Deutschland kein Weg, um aus der Schuldenfalle herauszukommen“ – Erleichterung im Publikum.