Das deutsche Rentensystem ist eine Säule der sozialen Absicherung und ein sehr präsentes Thema im Bewusstsein der Bevölkerung und der Wähler. Der in den nächsten Jahrzehnten einsetzende demografische Wandel zwingt die Politik, sich Gedanken über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Rentenversicherung zu machen und sie auf ein stabiles Fundament zu betten. hbpa hat den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Peter Weiß um eine Bewertung der Lage sowie möglicher Reformen gebeten.

Die deutsche Rentenversicherung ist krisenfest

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland hat im letzten Jahr sein 125jähriges Bestehen gefeiert. In der Bilanz darf man zu Recht sagen, dass die gesetzliche Rente in vielen Situationen gezeigt hat, dass sie krisenfester ist als viele andere Formen der Alterssicherung. So hat sie nicht nur Weltkriege und Finanzkrisen weitgehend unbeschadet überstanden, sondern wurde mit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren zu einem soliden gesamtdeutschen Altersvorsorgesystem für alle Bürgerinnen und Bürger.

International genießt das deutsche System der gesetzlichen Rente ein hohes Ansehen. Und auch wir sollten die Errungenschaften und Leistungen der Rentenversicherung in Deutschland nicht kleinreden.

Die gute Finanzsituation der Rentenversicherung resultiert vor allem aus stabilen Beschäftigungsverhältnissen und hohen Löhnen und Gehältern. Dadurch ist es auch möglich gewesen, den Beitragssatz ab 2015 auf das seit 20 Jahren niedrigste Niveau von 18,7 Prozent zu senken und so die junge Generation zu entlasten. Zum Juli 2016 werden die Renten zudem im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent erhöht.

Gleichzeitig wurden mit dem Rentenpaket im Juli 2014 mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und einem besseren Reha- Budget viele Leistungen für die derzeitigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner erheblich verbessert.
 

Faire Lastenverteilung notwendig

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir aber mehr auf die Veränderungen in der Gesellschaft eingehen und eine gerechte Lastenverteilung zwischen Jung und Alt im Auge behalten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes steigt die Lebenserwartung für jeden von uns kontinuierlich um etwa sechs Wochen pro Jahr. Ein 60jähriger Mann hat heute im Schnitt noch etwa 20 Jahre vor sich – das sind fast 5 Jahre mehr als noch 1960. 60jährige Frauen können sogar mit einer Lebenserwartung bis rund 84 Jahre rechnen – sechs Jahre länger als 1960. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Bevölkerung an sich. Schon im Jahr 2050 werden in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen weniger leben als heute. Die Zahl der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter sinkt von heute 49 Millionen auf 37 Millionen im Jahr 2050. Auf hundert 20 bis 64jährige, also Personen im Erwerbsleben, kommen heute rund 33 über 65jährige, also Rentnerinnen und Rentner. Bis zum Jahr 2060 wird sich das völlig verändern: Dann werden auf 100 Personen im Erwerbsleben mehr als 63 über 65jährige kommen.

Mit der höheren Lebenserwartung steigt auch die Rentenbezugsdauer. Während 1960 im Durchschnitt 10 Jahre lang Rente bezogen wurde, liegt die Rentenbezugsdauer heute bei etwa 20 Jahren – hat sich also verdoppelt. Ein längerer Rentenbezug führt aber zwangsweise auch zu höheren Ausgaben der Rentenversicherung. Denn kein Alterssicherungssystem kann ohne Mehraufwendungen die steigende Lebenserwartung ausgleichen.

Die Dauer der Erwerbstätigkeit oder auch die Dauer der Beitragsleistungen an die Rentenversicherung nimmt weder im gleichen Ausmaß zu, wie die Rentenbezugsdauer, noch gibt es – etwa durch Zuwanderung und auch durch eine künftige Einbeziehung von Flüchtlingen in die Rentenversicherung – einen entsprechenden Ausgleich für das Ansteigen des Altenquotienten.

Auf der Einnahmenseite der Rentenversicherung spiegeln sich die höheren Ausgaben also nicht wider. Mehrausgaben in der Rentenversicherung ohne Ausgleich durch Einnahmen beeinflussen aber zwangsweise die anderen Größen in der Rente wie Beitragssatz und Rentenniveau.

 

Zukunftskompatibilität herstellen – Renten sichern

Insbesondere die nachrückenden Generationen werfen deshalb die Frage auf, ob sie angesichts dieser Entwicklungen im Rentenalter genauso wie heute sicher vor Altersarmut sein können oder ob sie entgegen der Generationengerechtigkeit bei den derzeitigen institutionellen Regelungen und dem Finanzverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung benachteiligt werden.

Angesichts der oben dargestellten Zahlen, ist die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre zwischen 2012 bis 2029 konsequent und zukunftsweisend. Flankiert werden muss diese Anhebung mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer. Nur dann geht auch die Rechnung auf.

Nach den aktuellen Auswertungen der OECD gilt Deutschland als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit im Rentensystem. In keinem anderen Land hat die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in den letzten Jahren so stark zugenommen wie in Deutschland. Zudem zeigt sich auch ein Wandel hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit Älterer. Immer mehr Beschäftigte erleben, dass ihre Erfahrungen und ihr Wissen auch im Alter gefragt sind. Auch die soziale Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere hinsichtlich Gesundheit und Bildung, hat sich weiter verbessert.

 

Drei-Säulen-System sinnvoll

Da das Niveau der gesetzlichen Rente infolge des demographischen Wandels sinkt, wird es in Zukunft entscheidend darauf ankommen, dass neben der gesetzlichen Rente ergänzend betrieblich und/ oder privat vorgesorgt wird.

Dazu erscheint es dringend notwendig, für die Zukunft ein Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rente festzuschreiben, weil dies bei der Reform 2001 unterblieben ist. Die beiden auf kapitalgedeckte Finanzierung beruhenden Systeme sollen als zweite und dritte Säule der Alterssicherung den demographisch bedingten Rückgang des Leistungsniveaus in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (erste Säule) ausgleichen. 

Bereits im Rahmen der Rentenreform 2001 wurde ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung eingeführt, um die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken. Knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verfügen heute über eine aktive Betriebsrentenanwartschaft. Nach einer Aufwärtsentwicklung der zusätzlichen Altersvorsorge ab 2001 ist allerdings seit 2009 weitestgehend ein Stillstand eingetreten.

Deshalb werden jetzt die Voraussetzungen für Betriebsrenten und private Vorsorge überprüft und weiter verbessert. Arbeitnehmer sollen in Zukunft besser über ihren bestehenden Anspruch auf Entgeltumwandlung informiert werden, und Hemmschwellen müssen abgebaut werden.

 

Zuschüsse notwendig

Neben einer größeren Verbreitung ist auch eine bessere Absicherung notwendig, um das Versorgungsziel zu erreichen. So wäre denkbar, die beim Arbeitgeber eingesparten Sozialabgaben in die Absicherung des Beschäftigten einfließen zu lassen. Auch sollte man verstärkt individuelle und kollektive Lösungen für Betriebsrenten nebeneinander ermöglichen, um die jeweiligen spezifischen Vorteile davon zu nutzen und Mobilität und Portabilität der Ansprüche verbessern. Zudem müssen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor einen größeren Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge erhalten, um einen späteren Bezug von Grundsicherung zu vermeiden. Dazu wird ein gesonderter Zuschuss für Geringverdiener erwogen.

Reformbedarf besteht auch bei der privaten Altersvorsorge - sei es bei der staatlich geförderten Riester-Rente, von der seit 2001 mehr als 16 Millionen Verträge geschlossen wurden -, der Rürup- Rente, die besonders für Selbständige günstig ist, oder den Renten- oder Lebensversicherungen.

Im Rahmen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes von 2013 wurden im Wesentlichen vier Änderungen an der Riester-Rente vorgenommen. Das neu eingeführte einheitliche Produktinformationsblatt enthält wesentliche Kennzahlen zur Ertragserwartung und zu enthaltenen Kosten. Die Wechselkosten bei einem Anbieterwechsel wurden begrenzt. Im Rahmen des Wohn-Riesters wird die Möglichkeit eingeführt, bereits während der Ansparphase förderunschädlich Kapital zu entnehmen. Zudem können bestimmte Modernisierungsarbeiten finanziert werden.

Die Möglichkeit, im Rahmen eines Riester-Vertrags zusätzlich das Berufsunfähigkeitsrisiko abzusichern, wird ausgeweitet.

Nur eine Kombination aus den unterschiedlichen Säulen der Alterssicherung kann im Alter dazu führen, dass sich die Einkünfte aus den verschiedenen Sicherungssystemen ergänzen und insgesamt zu einer auskömmlichen, sicheren Rente führen. Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren, diese bestehenden Systeme zu nutzen und zu verbessern.

 

MdB Peter Weiß verfasste diesen Beitrag für hbpa.