Die Ausgestaltung eines stabilen und gerechten Rentensystems ist aktuell wieder Gegenstand von Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und wird wohl "das" Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2017. hbpa hat den Berichterstatter für Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Martin Rosemann gebeten, seine Einschätzung zur aktuellen Rentendebatte abzugeben. 

© MdB Martin Rosemann

Die deutsche Rentenversicherung steht gut da

Die Zukunft der Rente ist derzeit heftig in der Diskussion. Und das, obwohl die gesetzliche Rentenversicherung aktuell gut dasteht. In diesem Jahr gab es die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, das Rentenniveau ist auf 48 Prozent gestiegen,  der Beitragssatz liegt mit 18,7 Prozent auf vergleichsweise niedrigem Niveau und die Rücklage der Rentenversicherung liegt bei über 30 Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren konnten 2015 mit dem Rentenpaket der Bundesregierung Leistungsverbesserungen beschlossen werden.

 

Herausforderungen entschlossen begegnen

Die Herausforderungen werden erkennbar, wenn man auf die demografische Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten schaut. Heute kommen auf einen Rentner ungefähr drei Personen im erwerbsfähigen Alter. Im Jahr 2060 wird das Verhältnis 1 zu 1,6 sein. Insbesondere aufgrund der steigenden Lebenserwartung wird diese demografische Veränderung zur dauerhaften Herausforderung. Inwieweit sich die demografische Veränderung für die Rentenversicherung niederschlägt, hängt aber auch von der weiteren Arbeitsmarktentwicklung – insbesondere der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse – ab. Und damit auch von der Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Höhe der Netto-Einwanderung nach Deutschland und der Zahl der Flüchtlinge, die wir erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren. Über den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor geht das Verhältnis von Beitragszahlern/innen und Rentenempfängern/innen unmittelbar in die Rentenformel ein und beeinflusst die jährliche Rentenanpassung.

 

Rentenniveau entscheidend

Derzeit liegt das Rentenniveau (netto vor Steuern) bei 48 Prozent. Mittelfristig darf das Rentenniveau laut Gesetz bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Für den Beitragssatz gelten Grenzen von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030. Nach derzeitigen Prognosen werden diese Ziele erreicht. So wird für 2029 ein Rentenniveau von gut 44 Prozent und ein Beitragssatz von 21,5 Prozent prognostiziert. In der Zeit nach 2030 droht dann ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung Richtung 40 Prozent sowie ggf. auch darunter und/oder ein weiteres Ansteigen der Beiträge.

Hinzu kommen in knapp 70 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse Anwartschaften aus Betriebsrenten und/oder privater Altersvorsorge, die über die beitragsfreie Entgeltumwandlung und Riester-Zulagen gefördert werden. Allerdings sind diese Anwartschaften oft zu gering. Besonders gering ist der Anteil unter Geringverdienern. Betriebliche Altersvorsorge ist vor allem in Großbetrieben verbreitet, in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aber Mangelware. Zudem gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Studien zeigen, dass gerade bei KMU die Haftung der Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Beschäftigten auch bei externen Durchführungswegen ein zentrales Hindernis für ihre Verbreitung darstellt.

 

Kapitalgedeckte Altersvorsorge

Als Grundproblem erweist sich zudem, dass die Umsetzung zusätzlicher geförderter kapitalgedeckter Altersvorsorge der privaten Versicherungswirtschaft überlassen wurde. Das Ergebnis sind individuelle Produkte mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten. Die Konkurrenz über Sicherheitsgarantien führt zu Anlagestrategien, die insbesondere in der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht optimal sind. Die Beschäftigten sind ebenso wie die KMU mit der Vielzahl an Anbietern und Produkten häufig überfordert.

In Folge eines geringeren Rentenniveaus, fehlender betrieblicher oder privater Vorsorge sowie insbesondere aufgrund brüchiger Erwerbsbiografien, längerer Phasen der Arbeitslosigkeit, Familienphasen, geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitbeschäftigung mit geringem Stundenumfang, Beschäftigung im Niedriglohnbereich oder nicht abgesicherter selbständiger Tätigkeit droht einer zunehmenden Zahl von Menschen der Bezug von Altersgrundsicherung.

 

Verschiedene Finanzierungsformen nötig

In der Diskussion über die Weichenstellungen für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland werden häufig zwei Extreme sichtbar: Die einen setzen ausschließlich auf die Stärkung der betrieblichen und vor allem der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch eine stärkere Förderung. Die anderen setzen hingegen ausschließlich auf die Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie wollen die Riester-Rente auslaufen lassen, die Entgeltumwandlung abschaffen und das Geld in die gesetzliche Rente umleiten.

Beide Wege sind aus meiner Sicht falsch. Denn ein Blick in andere Länder zeigt, dass die höchsten Alterssicherungsniveaus realisiert werden können, wenn es neben einer starken umlage- oder steuerfinanzierten Säule auch eine starke und möglichst flächendeckende kapitalgedeckte Säule gibt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Alterssicherung können nur bewältigt werden, wenn wir die Lasten gerecht zwischen den Generationen und verschiedenen Formen der Finanzierung verteilen. Deshalb brauchen wir gleichermaßen die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente einerseits und eine möglichst flächendeckende kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge andererseits.

Um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu gefährden, muss eine Haltelinie vereinbart werden, die zwischen dem derzeitigen Rentenniveau und der bisher im Gesetz stehenden Haltelinie von 43 Prozent liegt und die auch über 2030 hinaus gilt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es nur wenig Spielraum für eine Erhöhung der Beiträge gibt. Denn bei der Beurteilung der Beitragsbelastung sind alle Zweige der Sozialversicherung zu betrachten. Der demografische Wandel wird aber gerade auch in der gesetzliche Pflege - und Krankenversicherung zu höheren Beiträgen führen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung setzt daher vor allem eine weiterhin positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung voraus. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sind daher auch Rentenpolitik. Darüber hinaus kann auch die konsequente Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – beginnend bei der Mütterrente – über Steuermittel zu einer Stabilisierung des Rentensystems beitragen.


Gemeinsame Einrichtungen, kollektive Haftung

Bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge müssen wir zu großen kollektiven Lösungen mit Beteiligung der Sozialpartner kommen. Dies erreichen wir, indem die betriebliche Altersvorsorge über die Tarifpartner in entsprechenden Tarifverträgen organisiert wird, die dann auch eine Enthaftung des Arbeitgebers ermöglicht. Insgesamt können so bessere Anlagestrategien, deutlich geringere Vertriebs- und Verwaltungskosten und eine bessere Portabilität erreicht werden. Diese strukturellen Veränderungen müssen durch eine bessere Förderung von Geringverdienern über ein Zuschussmodell in der betrieblichen Altersvorsorge flankiert werden. Um zudem eine möglichst hohen Verbreitungsgrad zu erlangen, sollten wir arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge obligatorisch machen.

Die zunehmende Ausdifferenzierung von Erwerbsformen, insbesondere die Zunahme von Solo-Selbständigkeit, das Entstehen prekärer Selbständigkeit, die zunehmenden Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit, machen eine umfassendere Form der sozialen Absicherung – über das klassische Beschäftigungsverhältnis hinaus – erforderlich. Selbständige, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk sind, sollten wir in Zukunft verbindlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die damit verbundenen Mehreinnahmen sollten in eine Demografierücklage fließen, die erst zur Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2030 verwendet wird.

Zugleich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Mindestsicherungselemente in der Rentenversicherung. Die noch in dieser Legislaturperiode umzusetzende solidarische Lebensleistungsrente, mit der geringe Rentenanwartschaften aus Steuermitteln aufgewertet werden, ist dabei ein wichtiger erster Schritt.

 

Flexibilisierung weiter voranbringen

Wenn wir im Durchschnitt immer älter werden, müssen wir im Durchschnitt auch länger arbeiten. An der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze sollten wir daher festhalten. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es Berufsgruppen gibt, für die es schwierig ist, diese Regelaltersgrenze überhaupt zu erreichen. Deshalb brauchen wir jetzt keine Diskussion über eine darüber hinausgehende weitere Erhöhung. Stattdessen sollten wir den mit der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ eingeschlagenen Weg weitergehen. Dazu gehört, dass die Möglichkeiten flexibel aus dem Arbeitsleben auszusteigen bekannter und attraktiver werden. Zudem müssen Lösungen des früheren flexiblen Ausstiegs für gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte ohne Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geschaffen werden und begleitende Unterstützung und Beratung sowie Prävention und Rehabilitation ausgebaut werden, um so einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen.

 

MdB Martin Rosemann verfasste diesen Beitrag für hbpa.