Bundesministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) hat im letzten Jahr angekündigt, im Rahmen des „DigitalPakt#D“, Deutschlands Schulen mit fünf Mrd. € bei der Digitalisierung unterstützen zu wollen. Vor diesem Hintergrund haben wir zwei Politiker, Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik – Herrn Sven Volmering (CDU) und Herrn Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) - um ihre Einschätzung gebeten. Hier die Bewertung von MdB Sven Volmering. Die Bewertung von MdB Özcan Mutlu finden sie hier.

DigitalPakt#D erfolgreich umsetzen

2016 war das Jahr der Digitalen Bildung. Im November beschäftigte sich der Nationale IT-Gipfel schwerpunktmäßig mit diesem Thema; kurze Zeit später veröffentlichte die Kultusministerkonferenz ihre Strategie „Digitales Lernen". Der Höhepunkt war jedoch die Vorstellung des DigitalPakt#D durch Bundesministerin Johanna Wanka im Oktober 2016. Die Ankündigung, dass der Bund bereit ist, alle Schulträger mit fünf Milliarden Euro bei der digitalen Ausstattung und Infrastruktur zu unterstützen, ist auf ein enormes Echo gestoßen. Damit kann der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitete und im Bundestag 2015 verabschiedete Antrag „Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden“ umgesetzt werden.

Deutschland ist kein Spitzenreiter

Es ist an der Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Die internationale ICIL-Studie hat herausgearbeitet, dass Deutschland bei der Digitalen Bildung den Weltmeistern weit hinterherhinkt. Magere 1,5 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler haben bei der Studie die höchste Kompetenzstufe erreicht. Die Bereiche Lernen, Wissensaneignung und Mediennutzung ändern sich durch die Digitalisierung jedoch fundamental. Um digitale Spaltung zu vermeiden, müssen wir allen Kindern und Jugendlichen eine vernünftige digitale Grundbildung zukommen lassen. Diese ist eng mit Medienkompetenz verknüpft und beinhaltet den sicheren, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit digitalen Medien und Programmen. Dies ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Schwarz-Weiß-Denken ist fehl am Platze

Trotz dieser klaren Befunde nimmt die Debatte über die Digitale Bildung leider bis heute manchmal bizarre Schwarz-Weiß-Züge an, die dem Anliegen, digitale Kompetenzen zu erlangen, einen Bärendienst erweisen. Weder „totale Zwangsdigitalisierung“ noch dauerhafte „Orte des digitalen Fastens“ können realistische Ziele einer vernünftigen Bildungspolitik sein. Schule muss die Lebensrealität widerspiegeln. Die Bundesländer sind daher 2017 am Zug, den Ball, den die Bundesbildungsministerin in ihr Feld gespielt hat, anzunehmen und im Tor zu versenken. Dazu müssen sie pädagogische Konzepte entwickeln, die Aus-, Fort- und Lehrerbildung erheblich stärken und gemeinsame technische Standards umsetzen. Nur im Zusammenspiel von Bund und Land wird Deutschland im Bereich der Digitalen Bildung erfolgreich sein.

Mittel müssen Zweckgebunden sein  

CDU/CSU legen großen Wert darauf, dass es Bundesgeld nur dann gibt, wenn klare Kriterien, Verfahren sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten mit den Ländern festgelegt werden. Dass einige Länder - wie beim BAfög - diese Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden, werden wir beim Digitalpakt nicht zulassen. Das Geld ist nicht für die Länderfinanzminister, sondern für Schulen und die Zukunft unserer Kinder. Die Länder sind angehalten, ihre eigenen Hausaufgaben machen. So könnten sie jedem Schulkollegium in Deutschland mindestens eine Digitalfortbildung finanzieren. Eine vernünftige Fortbildung kostet zwischen 1500 und 2000 Euro. Die 60-80 Millionen Euro, die dies kosten würde, sind zu stemmen. Außerdem weist das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass es bereits jetzt möglich sei, aus dem vier Milliarden-Breitbandförderprogramm sowie den 600 Millionen Euro aus der Digitalen Dividende 2 Bundesgelder für Digitale Bildung zu beziehen. Wenn man wirklich will, kann und muss man dieses Geld schon jetzt nutzen.

Digitale Bildungsoffensive ist allumfassend

Jedem Skeptiker, der meint, es passiere zu wenig, sei ein Blick in die BMBF-Broschüre zur digitalen Bildungsoffensive empfohlen. Alle Bildungsbereiche sind abgedeckt. Digitale Bildung spielt eine Rolle beim Programm „Kultur macht stark“, sie wird bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung ausgebaut, es gibt zahlreiche Wettbewerbe, die „Häuser der kleinen Forscher“ oder die Förderbekanntmachung „Erfahrbares Lernen“. Die Initiative „Berufsbildung 4.0“ mit dem Förderprogramm „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ und mit dem Sonderprogramm zur Förderung der Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten sowie das FuE-Programm „Zukunft der Arbeit“ werden mit über einer Milliarde Euro dauerhaft gefördert. Das Hochschulforum Digitalisierung hat viele Vorschläge erarbeitet, es gibt die Förderbekanntmachung „Medienbildung 2“ und den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“. Digitale Bildung wird in die Bildungsberichterstattung aufgenommen, wir fördern eine OER-Informationsstelle, wir starten ein Schul-Cloud-Pilot-Projekt, es wird ein Internetinstitut geben und wir werden bis zu 20 Kompetenzzentren Digitalisierung in Deutschland einrichten. Kurzum, die digitale Bildungsoffensive ist allumfassend.

Diese Maßnahmen sind Ausdruck des Ziels von CDU/CSU, die Chancen der Digitalisierung in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

 

MdB Sven Volmering verfasste diesen Beitrag für hbpa.