Daten sind der Rohstoff der Digitalwirtschaft. Dabei befinden wir uns im Spannungsfeld zwischen Datenschutz einerseits und der Kommerzialisierung von immer mehr Daten andererseits. Wir haben zwei Politiker aus dem Ausschuss Digitale Agenda um ihre Einschätzung gebeten. Hier der Beitrag von Thomas Jarzombek (CDU). Den Beitrag von Dieter Janecek (B 90/Die Grünen) finden Sie hier.

Foto: Tobias Koch/tokography.net

„Daten als Rohstoff der Digitalwirtschaft und datenbasierter Geschäftsmodelle“

Die Metapher von Daten als Rohstoff und als Öl des 21. Jahrhunderts wird oft benutzt. Das stimmt: Die digitale Ökonomie funktioniert eben genau durch die Verarbeitung von Daten. Und es werden immer mehr. Immer mehr datenproduzierende Sensoren und Geräte werden mit dem Internet verbunden, immer mehr Inhalte sind aus dem Internet abrufbar, Rechenleistung und Speicherplatz der Geräte steigt immer weiter an.

Daten als zentraler Rohstoff für digitale Geschäftsmodelle sind zu einer Grundlage für viele Wirtschaftszweige geworden. Der Fluss von Daten entscheidet über neue Trends, Innovationen und Forschungsmöglichkeiten in allen Sektoren – sei es in der Industrie, dem Verkehrsbereich, im Energiesektor oder dem Gesundheitswesen.

Aber bieten wir für die Datenökonomie die richtige Infrastruktur, den richtigen Rechtsrahmen?

#Datensparsamkeit als Standortnachteil?

Die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung sind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 und dem damit verbundenen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entstanden. In der Vergangenheit war das Richtschnur für alle Regelungen zum Umgang mit Daten. Datensparsamkeit darf heute nicht mehr absolutistische Verhaltens-Leitlinie sein. Vor allem falsch verstandene Datensparsamkeit ist ein Problem. Aus meinem eigenen Erleben weiß ich, dass Datenschutz häufig auch als "Totschlagargument" eingesetzt wird, um Dinge nicht zu tun. Dies reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten. Ziel muss eine Datenpolitik sein, die Innovationen ermöglicht und gleichzeitig den Menschen wieder mehr Kontrolle über die von Ihnen erzeugten Daten gibt.

Deshalb schaffen wir für den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt ein einheitliches Datenschutzregime. Die Datenschutzgrundverordnung der EU zieht einige nationale Anpassungen nach sich, die jetzt umgesetzt werden. Für den weiteren Erfolg Deutschlands in einer immer mehr datenbasierten Wirtschaft ist wichtig, dass auch datenzentrierte Geschäftsmodelle weiter möglich bleiben.

#Hat die deutsche Digitalwirtschaft überhaupt eine Chance gegen die ausländische Konkurrenz zu bestehen?

Der freie und grenzüberschreitende Austausch von Daten ist Grundlage für Wachstum und zukünftigen Wohlstand. Ein freier Datenaustausch ermöglicht den Austausch zwischen digitalwirtschaftlichen Ökosystemen – beispielsweise mit den USA.

Die EU und die USA haben mit dem EU-US Privacy Shield einen Mechanismus entwickelt, der den - durch den EuGH aufgehobenen - Safe Harbour Mechanismus ersetzt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass dieser Datenaustausch möglich bleibt, Bestand hat und auch in Zukunft fortgesetzt wird. Davon profitieren die Digitalwirtschaft in Deutschland sowie in Europa und das gesamte unternehmerische Ökosystem in unserem Land.

Deshalb braucht Datenschutz auch Rechtssicherheit auf der Basis klarer, transparenter und internationaler Regeln. Dem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft und damit unserem zukünftigen Wohlstand muss gleichermaßen Rechnung getragen werden.

#Einheitliche Datenschutzaufsicht

Die von der EU verabschiedete Datenschutzgrundverordnung hat uns aber ein weiteres Sonderproblem des deutschen Datenschutzes vor Augen geführt. Schafft sie in einigen europäischen Staaten überhaupt erst neue Instrumente und Ansprechpartner für den Datenschutz, haben wir in Deutschland 17 Datenschutzbeauftragte. In 16 Bundesländern und dem Bund existieren Aufsichtsbehörden. Zuletzt wurde lange gestritten, ob die deutsche Stimme im neuen EU-Datenschutzausschuss jetzt von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder rotierend von einem Landesdatenschutzbeauftragten wahrgenommen wird. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, ich kann aber verstehen, wenn ausländische Unternehmer hier den Kopf schütteln. Mit der Datenschutzgrundverordnung gibt es zwar für die 28 EU-Staaten endlich einen einzelnen Ansprechpartner und mit dem EU-Datenschutzausschuss einen one-stop-shop, der endgültige Entscheidungen trifft. Doch in Deutschland herrscht weiterhin Kleinstaaterei. Erster Ansprechpartner für Unternehmen bleibt der örtliche Landesdatenschutzbeauftragte. Und so herrscht innerhalb Deutschlands immer noch keine einheitliche Spruchpraxis - im Gegenteil, der Standort eines Unternehmens hat einen großen Einfluss auf dessen Möglichkeiten in der Datenökonomie.

Diese unterschiedliche Auslegungspraxis der Bundesländer ist für digitale Produkte und Dienstleistungen weder zeitgemäß noch praktikabel. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Datenschutzrecht auch für Deutschland.