Die ersten zehn Monate der Großen Koalition waren stark von den Vorhaben der Sozialdemokraten wie Rente mit 63, Mindestlohn oder EEG-Reform geprägt. Vereinzelt kam die Frage auf, wo eigentlich die Union noch Akzente setze. Wir haben Michael Grosse-Brömer, den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gebeten, einmal aufzuzeigen, auf welchen wirtschaftspolitischen Feldern die Union in den kommenden Jahren ihre Schwerpunkte legen und wie sie Anreize für Innovationen und Investitionen schaffen will ...

Haushaltsüberschüsse für Investitionen nutzen

Eckpunkte der wirtschaftspolitischen Agenda der Union bis 2017

Im Dezember 2013 erfolgte die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Das war keine politische Traumehe, aber wir haben mit den Koalitionsverhandlungen die Große Koalition auf ein gutes Fundament gestellt. Dabei ist die politische Handschrift der Union eindeutig erkennbar: Es bleibt bei einer soliden Haushaltspolitik, und es wird keine Steuerhöhungen geben. Wir mussten andererseits auch Vorhaben aufnehmen, die vor allem den Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen waren. Weder die Rente mit 63 noch der gesetzliche Mindestlohn sind Themen, die der Union am Herzen liegen, aber wir haben beide Gesetzentwürfe maßgeblich mitgestaltet: Erstens halten wir nach wie vor an der Rente mit 67 fest. Wir haben zudem, zweitens, in das Rentenpaket den Vorschlag einbringen können, den Übergang in den Ruhestand zu flexibilisieren. Dazu kann und sollte es aus unserer Sicht im Laufe der Legislatur noch weitere Schritte nach vorn geben. Und nicht zuletzt ist ein wesentlicher Bestandteil des Rentenpakets die von uns geforderte Mütterrente, die mehr Gerechtigkeit für Frauen bringt, die vor 1992 Kinder geboren haben. Beim Mindestlohn haben wir die aus unserer Sicht zwingend notwendige Tarifautonomie nachträglich in das Gesetz hinein verhandeln können. Es ist nicht gut, wenn die Politik in die Lohnfindung dauerhaft eingreift. Kurzum: Die Union hat die politische Agenda der Großen Koalition innerhalb der ersten zwölf Monate maßgeblich mitgestaltet. 

Verteilbar ist nur das, was erarbeitet wurde

Nachdem die großen politischen Vorhaben bisher vor allem im Bereich Arbeit und Soziales lagen, werden wir nun wieder verstärkt darauf achten müssen, was wirtschaftlich wirklich notwendig – und auch machbar – ist. Eine Antistress-Verordnung oder ein Antistress-Gesetz, wie von Ministerin Nahles ins Gespräch gebracht, fällt sicherlich nicht darunter. Eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung schafft Wohlstand und die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat dauerhaft finanzieren zu können. Die Union ist die Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht. Wir lassen die sozial Schwachen nicht zurück, werden aber gleichzeitig unser wirtschaftliches Profil nicht vernachlässigen. Wir sind die einzige Fraktion im Bundestag, die daran erinnert, dass nur verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde. Ein einfacher Grundsatz, der auf der linken Seite des Parlaments häufig vergessen wird.

Investitionen notwendig! 

Der deutsche Wohlstand basiert auf einem gesunden, starken Mittelstand, für den wir weltweit bekannt sind, und auf einer Industriegesellschaft, die allerdings im 21. Jahrhundert vor neuen Herausforderungen steht. Beides müssen wir bewahren. Wir haben es in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1969 geschafft, einen Haushalt aufzustellen, ohne neue Schulden aufzunehmen – und das ohne Steuererhöhungen. Zu den wichtigsten Themen gehört nun sicher die Frage, wie man vor allem privates Kapital aktivieren kann. Natürlich bleibt es dabei: keine neuen Schulden. Aber gleichzeitig sollten alle Stellschrauben genutzt werden, um den Investitionsstandort Deutschland zu stärken. Sollte es Überschüsse im Bundeshaushalt geben, müssen diese für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
 

Industrie 4.0

Unser Wachstum in Deutschland hängt jedoch nicht allein vom Geld ab. Die Frage, wie die Vernetzung der digitalen Technik mit der klassischen Produktion gelingen kann, ist eine der zentralen Zukunftsfragen für Deutschland. Wir haben in Deutschland ein gesundes, produzierendes Gewerbe. Durch den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung ist Deutschland beispiellos gut aus der Wirtschaftskrise heraus gekommen. Nun stehen die Unternehmen vor einem neuen Entwicklungssprung, der Digitalisierung der Produktionsprozesse, den man gemeinhin unter dem Begriff Industrie 4.0 fasst. Hier sind die Unternehmen zunächst selbst in der Pflicht. Den Innovationsprozess kann ihnen die Politik nicht abnehmen. Wir wollen in der Union aber die Rahmenbedingungen für die Unternehmen auf dem Weg in die digitalisierte Wirtschaft weiter verbessern. Größte Herausforderung ist für uns die Beschleunigung des Breitbandausbaus. Bis 2018 wollen wir in Deutschland stabile und flächendeckende Kommunikationsnetze vorweisen können. Wir haben aus diesem Grund zusammen mit unserem Koalitionspartner vor der Sommerpause einen Antrag „Schnelles Internet für alle“ auf den Weg gebracht.

Forschung und Bildung

Dank der Union sind wir im Bereich Bildung und Forschung seit Jahren sehr gut aufgestellt und erfolgreich, nehmen im Bereich Innovation weltweit einen Spitzenplatz ein. Wir haben seit 2005 die Ausgaben im Bereich Forschung um 60 Prozent erhöht und haben in diesem Zeitraum allein 50 Milliarden Euro in die Hightech-Strategie investiert, um zum Beispiel in der Gesundheitstechnik oder der Energiewirtschaft konkurrenzfähig und innovativ zu bleiben. Diesen Kurs gilt es fortzusetzen.

Freihandelsabkommen mit den USA notwendig

Neben den Herausforderungen der Digitalisierung müssen wir uns als Union entschieden für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einsetzen. Hier können wir ohne den Einsatz staatlicher Gelder massives Wachstum fördern. Derzeit kommen 30 Prozent aller EU-Exporte aus Deutschland. Die Kosten für die Ausfuhren in die USA könnten durch TTIP um ein Viertel gesenkt werden, wenn wir die Normen und Standards harmonisieren. Es hat sich bereits eine – auch von latentem Anti-Amerikanismus getragene – Front von Gegnern dieses Freihandelsabkommens aufgebaut, die allerdings keine überzeugenden Argumente gegen TTIP liefern, sondern mit Emotionen spielen. Wir müssen die Bedenkenträger von den wirtschaftlichen Vorteilen überzeugen. Die Union wird sich daher – im Interesse der deutschen Volkswirtschaft – für ein transatlantisches Handelsabkommen einsetzen und dieses auch umsetzen. 
Wer aufgehört hat, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.

Michael Grosse-Brömer schrieb den Beitrag für hbpa.