Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Boden für eine Reform der Erbschaftsteuer bereitet: Demnach sind die derzeitigen Verschonungsregeln beim Übergang von Betriebsvermögen auf die künftige Generation mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar. Großunternehmen ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu verschonen, sei ebenfalls unzulässig, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber muss nun bis zur Jahresmitte 2016 eine neue, grundgesetzkonforme Regelung schaffen.
Als strategischer Partner der führenden Wirtschaftskanzlei Noerr LLP wirkte hbpa am 13. Januar 2015 an der Ausrichtung eines Experten-Roundtables in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zum Thema Erbschaftssteuer mit. Teilgenommen haben Familienunternehmer, Steuerexperten sowie Vertreter der Politik. Das einführende Referat hielt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister (CDU)...

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmen wird zügig umgesetzt. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister (MdB), bei einem Round Table der Wirtschaftskanzlei Noerr und der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin am 13. Januar 2015 an. Bei den Änderungen werde sich die Bundesregierung eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren, das die bevorzugte Behandlung unternehmerischer Vermögen grundsätzlich bestätigt habe.

Bis zur Neuregelung gilt das bisherige Recht zunächst weiter, doch bei der Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation ist jetzt Vorsicht geboten: „Die Verschonungsregelungen für betriebliche Vermögen dürfen nach Vorgabe der Verfassungsrichter nicht exzessiv ausgenutzt werden – denn für diesen Fall kann das neue Recht nach dem Urteil der Verfassungsrichter auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden“, warnte Noerr-Partner Dr. Wolfram Theiss auf der Veranstaltung. Staatssekretär Meister betonte in seinen Ausführungen, dass die Bundesregierung schon deshalb möglichst bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der idealerweise im Laufe des Jahres 2015 in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werde.

Hoffnung auch für große Mittelständler

Meister nahm zu den drei zentralen Aspekten der Neuregelung Stellung: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss bei Großunternehmen konkret festgestellt werden, ob das erworbene Unternehmen verschonungsbedürftig ist. Für den Mittelstand essentiell ist damit die Frage, ab wann von einem Großunternehmen gesprochen werden kann. Die Abgrenzung ist nach Auffassung von Meister nicht zwingend unter Verwendung von EU-Definitionen geboten, da sich der deutsche Mittelstand aufgrund seiner besonderen Verhältnisse so nicht klassifizieren lasse. Wie immer die Definition für Großunternehmen aber ausfalle, so sei deren bis zu 100%-ige Verschonung von der Erbschaftsteuer unter bestimmten Bedingungen auch künftig nicht ausgeschlossen. Allerdings seien dabei die strengen Voraussetzungen zu beachten, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber als Begründungspflicht dafür auferlegt habe, wie die Ausnahmen von der Steuerpflicht gerechtfertigt würden. Denn je mehr Steuern im Einzelfall erlassen würden, desto größer sei die Ungleichbehandlung gegenüber der Besteuerung von Privatvermögen.

Positive Definition des Betriebsvermögens

Nach dem Urteil ist zudem die Verschonung des betrieblichen Vermögens nicht gerechtfertigt, wenn es bis zu einem Anteil von 50% aus Verwaltungsvermögen, d.h. aus nicht produktivem Vermögen besteht. Meister stellte Überlegungen vor, eine positive Definition des Betriebsvermögens zu entwickeln, bei der der Abgrenzungsbegriff des Verwaltungsvermögens obsolet werde. Dabei könnte z.B. branchenspezifisch dergestalt unterschieden werden, dass ein Immobilienunternehmen seine Immobilien und ein Versicherungsunternehmen seine aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen liquiden Mittel (Stichwort Solvency II) zum betriebsnotwendigen Vermögen zählen dürfe. Ferner sei eine sachgerechte Saldierungsmöglichkeit zu finden, um liquide Mittel mit Verbindlichkeiten verrechnen zu können. Schließlich sollten Kleinbetriebe nicht ausschließlich für Zwecke der Verschonung von der Erbschaftsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Hier müsse eine neue Regelung gefunden werden, die ggf. nicht nur an der Anzahl der Mitarbeiter auszurichten sei.

Neuregelung der Erbschaftssteuer auch eine Kulturfrage

Michael Meister machte deutlich, dass es bei der Erbschaftsteuerreform auch um die „Kulturfrage“ gehe, ob man den deutschen Mittelstand in seiner Substanz und spezifischen Ausprägung erhalten oder in Richtung einer eher kapitalmarktorientierten Struktur verändern wolle.

Rückfragen: Dr. Hans Bellstedt (email).

Download Zusammenfassung des Noerr/hbpa Round-Tables zur Reform der Erbschaftssteuer (34.7 KB)