Grüne Wirtschaftspolitik stellt die Weichen für die Herausforderungen der Zukunft …

Nachhaltige Wirtschaftspolitik

Für Innovation, Effizienz und soziale Gerechtigkeit

Grüne Wirtschaftspolitik stellt die Weichen für die Herausforderungen der Zukunft. Fachkräftemangel, europäische Schuldenkrise, Verknappung von Rohstoffen, Energiewende und Konkurrenz aus den Schwellenländern verlangen zukunftsweisende Rahmenbedingungen, die es vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich auf diese Megatrends frühzeitig einzustellen.

Keine Steuersenkung auf Pump - Innovation und Investition fördern

Angesichts massiver Staatsschulden sind weitere Steuersenkungen kurzsichtige Politik auf Kosten der Zukunft. Allein der Bund nimmt derzeit etwa 30 Mrd. Euro neue Schulden auf. Jetzt im Aufschwung muss die Verschuldung zurückgeführt werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Dieser Schuldenausgleich über den Konjunkturzyklus hinweg ist der Kern der Schuldenbremse, die von grüner Seite immer gefordert wurde. Allerdings lehnen wir Steuerentlastungen nicht in Bausch und Bogen ab. Gezielte Entlastungen, die Investition und Innovation fördern, sind Triebfedern zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklung. So schlagen wir für mehr Innovationen z.B. Steuergutschriften von 15% für Forschungs- und Entwicklungsausgaben vor. Die Förderung soll auf kleinere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter begrenzt werden, um die begrenzten haushalterischen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Außerdem können große Unternehmen leichter die Mittel aus der Projektförderung erlangen. Attraktive degressive Abschreibungen für energieeffiziente Investitionen und unbürokratische Sofortabschreibungen bis 1.000 Euro sollen die Forschungsförderung flankieren. Ausreichende Liquidität ist gerade in kleineren Firmen, im Handwerk und bei Selbständigen wichtig. Wir begrüßen es deshalb, dass auch zukünftig Unternehmen mit Umsätzen unterhalb von 500.000 Euro die Umsatzsteuer erst bei Bezahlung der Rechnung an den Fiskus abführen müssen. Kleine und mittlere Einkommen sind in unserem besonderen Fokus. Die kalte Progression führt zu einer laufenden höheren Belastung, die steigenden Sozialabgaben ebenso. Wir fordern mit einem Progres-sivmodell, die Sozialabgaben zu staffeln, untere Einkommen sollen geringer belastet werden, als höhere Einkommen.
 

Mit Strategien für kreative Köpfe Fachkräftelücke schließen

Der demografische Wandel steht vor der Tür, er wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe darf nicht länger an Deutschland vorbeigehen. Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte entscheiden, wie wettbewerbsfähig ein Standort ist. Bis zum Jahr 2020 steigt der zusätzliche Bedarf an Fachkräften um 1,8 Millionen Personen. Besonders gravierend sieht es bei Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) aus. Mit einem Mix aus Bildung, Qualifizierung, Aktivierung nicht genutzter Fachkräftepotentiale und erleichterter Zuwanderung kann diese Lücke geschlossen werden. Es geht um Investitionen in die Köpfe von der Kita bis zur Uni. Unsinnige Hemmnisse, wie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, müssen beseitigt werden. Für qualifizierte Zuwanderung ist eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte auf 40.000 Euro und ein Punktesystem vordringlich. Es braucht eine neue Willkommenskultur, um für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver zu werden. Insbesondere auf der Führungsebene sind weibliche Gesichter immer noch selten. Das muss sich ändern, wenn die Unternehmen die fachlichen Fähigkeiten und Kreativität von gut ausgebildeten Frauen nutzen wollen. Leider haben freiwillige Selbstverpflichtun-gen der großen Wirtschaftsunternehmen nichts gebracht. Wir Grünen haben deshalb einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote für Aufsichtsräte vorgelegt.

Mit europäischer Wirtschaftspolitik Schuldenkrise überwinden

Eine stabile Euro-Zone hat enorme Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland. Als exportstärkstem Land hat uns der Euro durch den Wegfall von Währungsrisiken enorme Vorteile erbracht. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte drastische Folgen für die Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Bedeutung der EU als Wirtschaftsraum wäre ernsthaft beschädigt. Es ist deshalb richtig, dass mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ein permanentes Instrument geschaffen wird, mit dem den Euro-Staaten in Notlage geholfen werden kann. Allerdings muss diese Stabilisierung zwingend mit einer Beteiligung der privaten Gläubiger verbunden werden. Grundsätzlich braucht unser gemeinsamer Währungsraum zukünftig eine koordinierte und parlamentarisch legitimierte Wirtschaftspolitik. Zu diesem Strategiewechsel gehört, ein starkes Investitionsprogramm aufzulegen, das die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik in den Krisenländern wie z.B. Griechenland bildet, wovon letztlich der gesamte Euro-Raum profitieren wird.

Mit Ressourceneffizienz Wettbewerbsvorteile sichern und Zukunftsmärkte erschließen

Unternehmen aller Branchen stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Rohstoffverknappung und Klimawandel erfordern weltweit ein ressourcenleichtes und CO2-armes Wirtschaften. Ressourceneffizienz wird zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil und sichert den Unternehmen einen Vorsprung bei der Erschließung neuer Märkte. Schon heute ist die Umweltwirtschaft der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts. Was gut ist für die Umwelt, rechnet sich auch für die Unternehmen. Das Bundesumweltministerium (BMU) schätzt, dass bis zum Jahr 2020 durch Effizienzmaßnahmen 5 Mrd. Euro allein an Energiekosten eingespart werden könnten. Grüne Politik begleitet den Strukturwandel der Unternehmen. Wir schlagen einen dynamischen Effizienzstandard vor – den sogenannten Top Runner Ansatz -, bei dem die energiesparendsten Produkte den künftigen Standard vorgeben und so eine schnelle Marktdurchdringung der jeweils effizientesten Produkte gefördert wird. 
Strukturwandel braucht Flexibilität und Sicherheit. Wir Grüne wollen Zutrittsbarrieren senken, mehr Unternehmensgründungen erreichen und den Mut zur Selbständigkeit stärken. Bürokratie muss wirklich spürbar abgebaut werden. Das wirkt wie ein kostenloses Konjunkturpaket und bringt mehr als eine Steuersenkung. Ganz oben auf unserer Agenda stehen gerecht finanzierte soziale Sicherungssysteme, die den heutigen Anforderungen an Flexibilität und Veränderung gewachsen sind.