Wenn Wohlfahrtsstaat, entfesselter Kapitalismus und Innovationstechnokratie keine überzeugenden Antworten auf die Anforderungen unserer Zeit bereit halten, welcher Entwurf bleibt dann aus dem Arsenal der westlichen Moderne …

„Neue Bürgerlichkeit“ - ein Leitbild für die Politik?

Vom Aufstieg durch Selbstverantwortung

Die Welt verändert sich so schnell wie nie zuvor, Staat, Politik und Gesellschaft stehen vor Herausforderungen von ungekannter Dimension. Krise verlangt nach Ordnung, Wandel nach neuen Antworten. Wie eine adäquate Ordnung unserer Gesellschaft jedoch aussehen soll, weiß niemand recht zu sagen. Eine neue Vision ist nicht in Sicht. Bleibt nur der Rückblick auf ältere Leitbilder und die Frage nach ihrer Tauglichkeit für die Gegenwart.
Das einundzwanzigste Jahrhundert ist, was die zukunftsoptimistische Erfindung neuer Ideen angeht, nicht das neunzehnte. Denn dafür hat das zwanzigste zu viel gesehen. Die großen geschlossenen Utopien mit ihrem Anspruch auf die eine Wahrheit – Reaktionen auf die fundamentale Pluralisierung und die grundlegende Verunsicherung, die mit der industriegesellschaftlichen Moderne heraufzogen – sind unter horrenden Kollateralschäden gescheitert. Die nationalsozialistische Ideologie der rassereinen Gesellschaft stürzte die Welt in den Abgrund des Völkermordes. Das kommunistische Glücksversprechen der klassenlosen Gesellschaft kam über die totalitäre Diktatur des Proletariats nicht hinaus und endete in Zwangsherrschaft und Misswirtschaft, die von den Menschen in dem Moment abgestreift wurden, als sie die Möglichkeit dazu hatten.
Aus den Revolutionen von 1989 ging das westliche Modell von freiheitlicher Demokratie, Marktwirtschaft und Pluralismus als historischer Sieger hervor. Dieses Modell war freilich kein einheitlicher Ordnungsentwurf, sondern entwickelte unterschiedliche Spielarten und Ausprägungen.

Der Sozialstaat als „Zufriedenheitsagent“

Nach 1945 implementierten die westeuropäischen Demokratien im großen Nachkriegsboom und mit dem Übergang zur Konsumgesellschaft den modernen Wohlfahrtsstaat. Der Sozialstaat weitete seinen Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich immer weiter aus und wandelte sich von einer Institution zur Absicherung gegen Existenzrisiken zum Generalagenten für die Lebenszufriedenheit der Bürger mit nahezu allumfassender Zuständigkeit. Mit dem Wandel der Strukturbedingungen – der ökonomischen Entwicklung nach dem Ende des Nachkriegsbooms in den siebziger Jahren, der demographischen Entwicklung und den Folgeproblemen der sozialstaatlichen Arrangements selbst, nicht zuletzt der Staatsverschuldung – schwanden allerdings seine Grundlagen: Trotz aller Einzelreformen ist überdeutlich absehbar, dass der klassische Wohlfahrtsstaat längst an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gelangt ist.
Mit der Zeitenwende von 1989/90, als der planwirtschaftliche Antipode entfiel und sich neue Märkte eröffneten, beschleunigte sich unterdessen eine Entwicklung, die bis dahin als „Internationalisierung“ bezeichnet wurde und seit den neunziger Jahren „Globalisierung“ genannt wird. Neben globalen Wohlstandszuwächsen liegen freilich spätestens seit der Finanzkrise von 2008 auch die Grenzen und Kollateralschäden sowie die Legitimationsprobleme eines entfesselten Kapitalismus im Zeichen transnationaler Finanz-, Waren- und Arbeitsmärkte offen zutage.
Zu den Eigentümlichkeiten der Zeit nach 1990 zählt unterdessen die Verschränkung von Deregulierungen und Regulierungen. Allgemein griffen ökonomische Organisationsprinzipien und Denkmuster auf die Funktionssysteme von Politik, Gesellschaft und Kultur über, wo sie sich freilich stark regulierend auswirken: Rankings und Ratings, Zitationsindizes und PISA-Statistiken, AGG und gender mainstreaming, Bildungsökonomie und Bologna-Reform – all dies ist Ausdruck einer Innovationstechnokratie, in der sich Modernisierung und Überregulierung verbinden und in der mechanische Quantifizierung die Urteilskraft verdrängt. Auch die Grenzen dieser de-liberalisierenden Innovationstechnokratie und ihrer Akzeptanz zeichnen sich freilich deutlich ab (1).

Aufstieg durch Selbstverantwortung: das „Modell Deutschland“

Wenn aber Wohlfahrtsstaat, entfesselter Kapitalismus und Innovationstechnokratie keine überzeugenden Antworten auf die Anforderungen unserer Zeit bereit halten, dann bleibt aus dem Arsenal der westlichen Moderne letztlich nur der Entwurf, der unter dem Begriff der „bürgerlichen Gesellschaft“ firmiert. Im 19. Jahrhundert war diese Ordnungsvorstellung, die normativ auf Selbständigkeit und Selbstverantwortung, Leistungsbereitschaft und Arbeitsethos, Bildung und Gemeinwohlverpflichtung beruhte, zunächst ein Elitenprojekt. Von Anfang an diente sie freilich zugleich als Aufstiegsperspektive und Verheißung für die unterbürgerlichen Schichten: „Ich wünschte ein Bürger zu sein“, lautete eine verbreitete Losung des 19. Jahrhunderts, und die Arbeiterbewegung orientierte sich – von der Arbeiterbildung bis zum Familienmodell – in hohem Maße an bürgerlichen Vorstellungen.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde diese Vision insofern Wirklichkeit, als diese Gesellschaft wie nie zuvor von den Mittelschichten getragen wurden. Sie weiteten sich enorm aus und standen für den Aufstieg aus der Arbeiterschaft offen. Vom „Modell Deutschland“ war daher seit den siebziger Jahren die Rede. Wie aber steht es um seine Dynamik heute?
Die einen betonen die „Zivilgesellschaft“: eine freiheitliche, offener und toleranter gewordene Pluralität, eine neue, pragmatische Verbindung von Staatsinterventionismus und Selbstverantwortung zum Beispiel in der staatlichen Krippenpolitik, und das gesellschaftliche Engagement in Stiftungen, Tafeln und Suppenküchen. Die anderen bezweifeln demgegenüber, dass die klassische Bürgerlichkeit noch über sozialkulturelle Lebenskraft verfüge. Leistungs- und Verzichtbereitschaft seien durch Wohlstand und Sozialstaat erodiert – in den Mittelschichten ebenso wie in den Unterschichten, denen der Wille zum Aufstieg durch Anstrengung und Bildung zugunsten einer Existenz aus Hartz IV verloren gegangen sei. Ob aus negativen Erfahrungen oder aus Gewöhnung an den Sozialstaat – jedenfalls liegt das Problem in erster Linie in den Haltungen.
Was aber bleibt? Problemverkennender Optimismus hilft ebenso wenig weiter wie resignativer Pessimismus – zumal kein anderes Rezept als eine wiederbelebte bürgerliche Gesellschaft in Sicht ist, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen, soweit es überhaupt in der Macht der Gesellschaft bzw. der Einzelnen liegt. Es ist ein letztlich sozialmoralischer Ansatz, der nicht in erster Linie auf institutionelle Strukturen, sondern auf kulturelle Haltungen zielt: auf Freiheit und Individualität, Anstrengungs- und Verzichtbereitschaft, Bildung und Urteilskraft sowie freiwillige Gemeinwohlorientierung und Verantwortung – vom Hartz IV-Empfänger bis zum Top-Manager.
Und wenn der Einzelne nicht in der Anlage dazu ist, dann, aber auch nur dann, muss der Staat, muss die Gemeinschaft einspringen – aber nicht mit dem Ziel, weitere dauerhafte Versorgungsstrukturen zu schaffen, sondern Selbstbefähigung zu vermitteln. Statt möglichst viele Kleinkinder in staatliche Krippen zu bringen, geht es darum, zielgenau und verbindlich Bildungschancen für die bildungsfernen Kinder zu schaffen.

Die Politik muss führen

Dieser Ordnungsentwurf der bürgerlichen Gesellschaft, getragen von einer Haltung „neuer Bürgerlichkeit“, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie verlangt sehr viel mehr Anstrengungen und bedeutet viel mehr Zumutungen, als wir es uns in unserem Sozialstaat auf schmelzendem Eis angewöhnt haben. Die automatisch guten alten Zeiten der Bundesrepublik aber sind – obwohl noch immer das Leitbild in den Köpfen – vorbei.
Diese Einsicht ist eine Herausforderung für die Gesellschaft und ebenso eine Führungsaufgabe der Politik: das Unvermeidliche zu kommunizieren, statt mit möglichst umfassenden Beitragsfreiheiten für Kindertagesstätten oder einer systemwidrigen, unseriösen Rentengarantie kurzfristige Popularität zu erkaufen und immer schneller in die falsche Richtung zu fahren. Verantwortungsvolle Politik, ja Staatskunst hingegen heißt, das Not-Wendige zu gestalten, bevor es zum großen Knall kommt. Und wenn eingewendet wird, dass man damit „Wahlen verliere“ – wer hat es denn versucht?
Prof. Dr. Andreas Rödder schrieb diesen Beitrag für hbpa.

(1) Vgl. dazu auch Günther Nonnenmacher/ Andreas Rödder (Hrsg.), Eine neue Tendenzwende? Zur Gegenwartsdiagnose und Zeitkritik in Deutschland. Tagung am 4. und 5. Februar 2010 in Berlin – Die Dokumentation. Frankfurt a.M. 2010; Andreas Rödder, Zahl und Sinn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Juli 2010, S. 7; Otto Depenheuer, Zählen statt Urteilen. Die Auflösung der Urteilskraft in die Zahlengläubigkeit, in: Sächsische Verwaltungsblätter 8/2010, S. 177-180.