Im Kern der aktuellen Diskussion um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems steht die Frage der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung …

Gesundheitssystem mit einkommens- unabhängigen Beiträgen nötig

Arzneimittelpreise müssen sich an tatsächlichen Nutzen koppeln

Im Kern der aktuellen Diskussion um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems steht die Frage der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben derzeit eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Damit dies auch so bleibt, müssen wir den Herausforderungen des demographischen Wandels und des medizinischen Fortschritts wirksam begegnen. Schließlich wollen wir, dass auch in Zukunft eine flächendeckende medizinische Versorgung für alle gesichert ist. Dabei dürfen Alter, Einkommen, gesundheitliches Risiko oder soziale Herkunft keine Rolle spielen.
Für intensive Diskussionen hat bereits die Ankündigung einzelner gesetzlicher Krankenversicherungen gesorgt, Zusatzbeiträge zu erheben. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind davon etwa sieben von insgesamt 70 Millionen Versicherten betroffen. Versicherte haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Kasse Zusatzbeiträge erhebt. Jeder Betroffene ist aufgerufen, sich das gesamte Preis-/Leistungs-verhältnis seiner Kasse anzusehen und zu überlegen, ob ein Kassenwechsel für ihn Sinn macht. Die Einführung von lohnunabhängigen Zusatzbeiträgen haben wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen. Dieser Verantwortung darf sich übrigens auch die SPD jetzt nicht entziehen.

Mehr Kostentransparenz für Versicherte

Zusatzbeiträge sind eine wichtige zweite Finanzierungssäule der gesetzlichen Krankenversicherung. Gemeinsam mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags bei sieben Prozent haben wir damit vor allem auch die Weichen gestellt, um die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. Dies sichert gerade jetzt in der Krise dauerhaft Arbeitsplätze und fördert Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig schaffen wir damit Kostentransparenz für die Versicherten. Auch früher gab es schon Beitragsunterschiede, die aber häufig mehr oder weniger unbemerkt blieben. Denn statt versteckter prozentualer Beitragssatzerhöhungen über die Gehaltszahlung bekommt nun jedes betroffene Mitglied eine Rechnung mit dem fälligen Betrag. Für diejenigen, die mehr als ein Prozent ihres Einkommens für den Zusatzbeitrag aufwenden müssten, wird der Betrag gekappt. Die Überforderungsklausel in ihrer jetzigen Form ist jedoch auf Dauer nicht praktikabel und bringt einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich. Wir werden deshalb auch über die Ausgestaltung der Zusatzbeiträge im Rahmen der grundsätzlichen Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen müssen.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Weichen für den Einstieg in ein neues Finanzierungssystem geschaffen. Dies war richtig, denn es gehört zur Wahrheit, dass die gesetzliche Krankenversicherung teurer werden wird. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg konsequent und gründlich fortzusetzen. Wir wollen den schrittweisen Einstieg in ein System mit einkommensunabhängigen Beiträgen schaffen. Darauf haben wir uns gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition verständigt. Die Devise muss dabei „Evolution statt Revolution“ lauten. Es geht nicht um den Totalumbau des Systems, sondern vielmehr darum, unser Gesundheitssystem schrittweise umzubauen. Eine wichtige Frage, die wir nun in den nächsten Monaten klären müssen ist, wie wir diesen Weg sozial gerecht gestalten und den Umfang des bestehenden Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Wir wollen ausdrücklich keine Leistungskürzungen.

Sozialausgleich darf Bundeshaushalt nicht belasten

Wir werden uns dabei in den nächsten Monaten vor allem mit der Frage des Sozialausgleichs aus Steuermitteln befassen. Schließlich dürfen wir die angespannte finanzielle Haushaltslage des Bundes nicht einfach ignorieren. Damit wäre niemandem geholfen. 
Heute erfolgt der soziale Ausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich innerhalb des Systems – dies bedeutet vor allem unter den 27 Millionen abhängig Beschäftigten. Auf Dauer werden wir so die Einnahmeseite nicht stabilisieren können. Deshalb müssen wir diesen Ausgleich auf breitere Schultern verteilen. Dies machen wir, indem wir ihn in kleinen Schritten auf das Steuersystem umstellen. Schließlich wird ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem alle mit einbeziehen, also auch Gutverdiener oder Privatversicherte.

Patentgeschützte Arzneimittel: Preise an Nutzen koppeln

Wir werden aber nicht nur die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Der bestehende Leistungskatalog muss auf Ineffizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Wir werden uns alle Leistungsbereiche, aber auch die Kassenverwaltungen ansehen. Alle Beteiligten sind in der Pflicht, sparsam mit Versichertengeldern umzugehen. Wir haben auch eine Neuregulierung des Arzneimittelmarktes im Koalitionsvertrag angekündigt. Ein Thema ist hierbei die Frage der Finanzierung von innovativen Arzneimitteln. Im Generikamarkt haben wir die Zitrone ausgequetscht. Bei den teuren patentgeschützten Arzneimitteln haben wir aber noch Spielraum. Deren Preise müssen stärker an ihren tatsächlichen Nutzen gekoppelt werden. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass Wettbewerb und Leistungsfähigkeit nicht nur auf Seiten von Kassen und Anbietern, sondern auch für die Versicherten garantiert werden. Die Rabattverträge von Arzneimitteln müssen beispielsweise überprüft werden. 
Wir sind uns bewusst, dass die Weiterentwicklung des Finanzierungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung immer Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb werden wir nur Schritt für Schritt Neuerungen einführen und diese immer sozial abfedern. 

Jens Spahn schrieb diesen Beitrag für hbpa.