Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationales Vorgehen im Krisenfall nicht ausreicht. Wenn das Haus brennt und alle Bewohner nur versuchen, in ihren eigenen Zimmern zu löschen, fängt das Dach schnell Feuer …

Europäische Finanzaufsicht muss 
Zähne bekommen

Von der Notwendigkeit einer zunehmenden Integration der Finanzmarktaufsicht

Der europäische Finanzbinnenmarkt ist zunehmend integriert und befindet sich auch weiterhin, nicht zuletzt infolge der Finanzkrise, in der Konsolidierung. 58 der 100 größten Finanzkonglomerate in der EU sind heute in mehr als einem und in bis zu 17 europäischen Mitgliedsländern tätig. Die Zahlen verdeutlichen die starke Verflechtung der einzelnen nationalen Märkte. Aber Risiken hören nicht an den Grenzen auf. Dies macht eine enge Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden unabdingbar, um potentielle Klumpenrisiken und Aufsichtsprobleme bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen einzudämmen. 

Nationales Vorgehen reicht nicht aus

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationales Vorgehen im Krisenfall nicht ausreicht. Wenn das Haus brennt und alle Bewohner nur versuchen, in ihren eigenen Zimmern zu löschen, fängt das Dach schnell Feuer. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben vielerlei Ursachen. Für die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität ist die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene von großer Wichtigkeit. 
Die Aufsicht ist derzeit primär nationale Aufgabe, mit von Land zu Land unterschiedlichen Strukturen. Im Regelfall überwacht die für den Hauptsitz eines Unternehmens zuständige Aufsicht auch die nicht selbstständigen Zweigstellen desselben Unternehmens im Ausland. In der Europäischen Union gibt es über 40 Aufsichtsbehörden für Wertpapiere, Banken- und Versicherungswesen - bei 27 Mitgliedstaaten. Eine Minderung nationaler Macht ist seitens der Mitgliedstaaten nicht gewünscht.
Langfristig benötigen wir jedoch eine weitgehende Integration der nationalen Aufsichtssysteme mindestens auf EU-Ebene. Nur durch die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsicht, an die die nationalen Aufsichtsbehörden angegliedert sind, können wir den Anforderungen eines integrierten und globalen Finanzbinnenmarktes gerecht werden. Die Europäische Finanzaufsicht wäre für die Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen aller Sektoren zuständig. Ein bei der Europäischen Zentralbank angesiedelter Ausschuss würde als zentrale Datensammelstelle systemische Risiken überwachen und frühzeitig erkennen. Nationale Aufseher blieben bestehen und wären weiterhin für national tätige Unternehmen und deren Beaufsichtigung zuständig, würden aber auf europäischer Ebene zur Beaufsichtigung der in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Finanzunternehmen in eine Europäische Aufsicht eingegliedert. 

Ohne Europäische Aufsicht droht die nächste Krise

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich Anfang Dezember 2009 lediglich auf einen Papiertiger einigen können. Sie haben dem Reformvorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, alle Zähne gezogen. So bekämen wir zwar eine Europäische Aufsicht, die aber am Status Quo nichts ändern würde. Und das wäre nach meiner Überzeugung dramatisch: Wenn wir daran scheitern, die Finanzaufsicht zu integrieren und auf der europäischen Ebene mit starken Befugnissen zu versehen, ist die nächste Finanzkrise nur eine Frage der Zeit. 
Das Europäische Parlament wird sein volles Gewicht in die Waagschale werfen und eine Europäische Aufsicht mit echten Zähnen fordern. Die zunehmende Integration der Finanzmärkte muss mit einer Konvergenz der Aufsicht einhergehen - ansonsten sind wir den Herausforderungen eines globalen Finanzmarktes nicht gewachsen. 

Dr. Wolf Klinz, MdEP (FDP), ist Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Europäischen Parlament. Er verfasste diesen Beitrag fürhbpa – The House of Public Affairs.