Schwarz-Gelb ante portas: Einen radikalen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2009 wird es in Deutschland nicht geben …

Deutschland danach

Schwarz-Gelb ante portas: Einen radikalen Politikwechsel in Deutschland wird es nicht geben

Es gehört zu den Besonderheiten der Bundestagswahl 2009, dass mehr über ihre Verlierer als über die Gewinner geredet wird. Der epochale Absturz der SPD, das dramatische Scheitern ihrer Spitzenpolitiker, ihre Zerrissenheit zwischen Verantwortung und Verlockung, all dies fügt sich zum großen Sittengemälde eines vom Untergang bedrohten Milieus. 
Erst mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP rückt nun die nach einem Regierungswechsel nahe liegende Frage in den Mittelpunkt: Was kommt jetzt? Wie wird die neue Koalition Deutschland regieren?
Diese Reihenfolge ist nicht nur dem öffentlichen Spektakel geschuldet, dass die SPD derzeit bietet. In ihr liegt auch politische Logik. Denn die Frage, welcher Spielraum sich für die neue Regierung öffnet, hängt stark mit den Verwerfungen in der deutschen Politik zusammen – und also mit dem Drama der SPD. 
Wer eine realistische Erwartung an Schwarz-Gelb entwickeln will, muss daher drei Bündel von Erwägungen unterscheiden. Sie gelten der politischen Tektonik, der Taktik und erst dann dem Tagesgeschäft. 

Tektonik

Die Bundestagswahl kommt einem Erdbeben gleich, mit dem deutlich wurde, wie sehr sich die Platten in der deutschen Politik verschoben hatten. Aufgebaut hatte sich diese Spannung seit den 70er Jahren mit der zunehmenden Überforderung des Staates. Bei der deutschen Wiedervereinigung wurde der Kurswechsel verpasst, die Überforderung des Staates nahm Überhand. Mit dem Auftritt neuer Konkurrenten auf den Weltmärkten war das deutsche Modell endgültig nicht mehr haltbar. 
In dieser Lage löste Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 mit seiner „Agenda 2010“ das erste Vorbeben aus. Sein Reformpaket rüttelte nicht nur am überkommenen Vater Staat. Schröder gab damit auch den Impuls zu jenen Bewegungen im Parteienspektrum, die zur Wahl vom 27. September 2009 führten – und nun den Spielraum der neuen Koalition definieren. 
In alten Kategorien rückte Schröder die SPD nach rechts. In der Folge verlor er den linken Flügel seiner Partei und die Macht. Die Union aber ließ sich, angeführt von Angela Merkel, zu einem Fehler hinreißen, der beinahe ebenso fatal geendet hätte. Sie ließ sich von Schröder aus der Mitte locken und setzte auf ein sehr marktwirtschaftliches Programm. Dies führte zum Beinahe-Verlust der Bundestagswahlen von 2005.
Angela Merkel hat diese Lektion ein für alle Mal gelernt: In Deutschland werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Und diese Mitte ist – unabhängig von der Farbe der Partei – sozialdemokratisch. Joschka Fischer hat dies in der „Welt am Sonntag“ (4.10.2009) als dialektisches Ergebnis der Wahl beschrieben: Die Wähler hätten Mitte–Rechts gewählt, um eine Mitte-Links-Politik zu bekommen. 
Die SPD war eingeklemmt und chancenlos. Und sie dürfte es bleiben, solange Union und FDP nicht der Versuchung erliegen, die Mitte preiszugeben. Und genau dies werden Merkel und Westerwelle nicht tun. Für die SPD bleibt als einzige Machtoption dann lediglich Rot-Grün, und das heißt nach Lage der Dinge Rot-Rot-Grün. Wenn die SPD wieder den Kanzler stellen will, wird sie sich mit der Linken verbünden müssen. Weil die SPD wieder Kanzler stellen will, wird sie dies tun. Die Linke ist machtbewusst genug, um der SPD entgegenzukommen. Erste Zeichen für ein Überdenken ihrer Position zu Afghanistan weisen in diese Richtung. Sie heißt Mitte. 

Taktik

Es ist mehr als ein hübsches Wortspiel, dass die Deutschen am 27. September eine sozial-liberale Koalition gewählt haben. Das weiß nicht nur Merkel, das weiß auch Guido Westerwelle. Seine FDP hat davon profitiert, dass die Union den marktwirtschaftlichen Flügel freigegeben hat. Wenn Westerwelle nun stets betont, seine Partei sei sich ihrer Verantwortung bewusst, darf dies auch als Hinweis an die Wähler verstanden werden: Keine Experimente. 
Es wäre vorschnell, solches Taktieren als programmatisch leer, überzeugungsarm oder führungsschwach abzutun. Im Grunde stellen vergangene Jahre der bundesrepublikanischen Demokratie ein Reifezeugnis cum laude aus. Das Land bekommt eine Regierung, die einen Kurs vertritt, den die Mehrheit der Menschen wollen. Das ist so wenig nicht. 
Normalerweise wären die ersten Monate nach einer Wahl die Zeit der Grausamkeiten. Harte Schnitte setzen neu gewählte Politiker sofort. Das erhöht die Chance, dass sie bis zur nächsten Wahl entweder positive Wirkung entfalten oder der Schmerz vergessen ist. 
Doch nicht einmal dieses Instrument hat Schwarz-Gelb in der Hand. Die nächste Wahl ist bereits im Mai in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es auch um die Mehrheit im Bundesrat. Union und FDP sind gewarnt. Gehörte doch zu den Gründen für das ruhmlose Ende ihrer Regierungszeit 1998 auch die zu Perfektion und Perfidie getriebene Blockade über den Bundesrat durch den damaligen SPD-Vormann Oskar Lafontaine.

Tagesgeschäft

Es wird also keine Politikwende geben in Deutschland, eine radikale schon gar nicht. Korrekturen mögen anstehen. Eine Verlängerung der Fristen für den Atomausstieg, die über niedrigere Strompreise oder Zahlungen der Konzerne zu rechtfertigen wäre. Im Kündigungsschutz dürften Änderungen allein Neuverträge betreffen und könnten als Optionsmodell mit der Wahl zwischen definierter Abfindung und Kündigungsschutzrecht schmackhaft gemacht werden. In der Familienpolitik steht ein Roll-Back ebenso wenig an wie in den meisten Politikbereichen. Die Innere Sicherheit wird einen Teil des notwendigen Zündstoffs liefern, dessen es bedarf, um die Koalition nicht schon bald langweilig wirken zu lassen. Beim Gesundheitsfonds scheint Merkel zu grundlegenden Änderungen nicht bereit. Dies wird die FDP akzeptieren. Steuersenkungen wird es im kleinen Ausmaß geben, durch die Rücknahme eines Teiles der kalten Progression und in Details der Unternehmensteuer. Ansonsten diktieren die Lasten des Krisenjahres 2009 die Finanzpolitik. Neue Akzente zu setzen, das wird die Koalition bei den Themen Bildung und Forschung versuchen. 
Manchem mag das ernüchternd wenig erscheinen. Mancher mag das „Projekt“ vermissen, die „Überschrift“. Dagegen steht Angela Merkels authentischer Satz nach ihrer mit knapper Not gewonnenen Wahl 2005: Sie wolle nun den Menschen dienen. Ihr Projekt war es von Anfang an, vernünftig zu regieren und mehrheitsfähig. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. 

Romanus Otte schrieb diesen Beitrag für hbpa.