Die größte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren bedroht das internationale Machtgefüge ... 

Finanzkrise - Gefahr für die Staatenwelt?

Die größte Weltwirtschaftskrise seit 70 Jahren bedroht das internationale Machtgefüge

Zu Beginn des Jahres 2009 haben, wie jedes Jahr, zwei wichtige internationale Konferenzen stattgefunden, das Weltwirtschaftsforum in Davos und dieSicherheitskonferenz in München. 
Beide Ereignisse fanden in diesem Jahr in einem im Vergleich zu den Vorjahren total veränderten Umfeld statt, nämlich vor dem Hintergrund der größten Weltwirtschaftskrise seit mehr als 70 Jahren. Schon die Thematik des Weltwirtschaftsforums hat mit ihrer Titulatur „The Shifting Power Equation“ eine Verschiebung des Machtgleichgewichts aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise insinuiert. Das ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Die Finanzkrise hat die ohnehin im Abnehmen befindliche internationale Machtposition der USA weiter geschwächt. Aber auch die bislang aufstrebenden Staaten wie China und Indien sind von den Auswirkungen der Krise betroffen und können deswegen mitnichten als ihre Gewinner apostrophiert werden. Dasselbe trifft auf die Russische Föderation zu, deren Ökonomie unter dem drastischen Ölpreisverfall leidet. Nicht zuletzt ist auch Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst. Ein kleines europäisches Land konnte nur durch massive internationale Finanzhilfe vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. 

Der Sirenengesang des Protektionismus

Das alles lässt die besorgte Frage entstehen, ob jetzt der Staatenwelt das droht, was in der Bankenwelt schon Realität geworden ist. Man muss nicht das Schreckgespenst sozialer Spannungen und innerer Unruhen in den betroffenen Ländern an die Wand malen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen und mögliche sicherheitsrelevante Auswirkungen zu illustrieren. 
Die Politik, die bisher in die Rolle eines Retters in der Finanzkrise geraten ist, hat auch die Chance, Auswirkungen auf unsere Sicherheit zu vermeiden. Erforderlich ist dazu aber die gemeinsame und auch praktisch umgesetzte Überzeugung, dass zwei Antworten nicht gegeben werden dürfen: weder in einer Abkehr von den gemeinsam vereinbarten klimapolitischen Zielen, noch in einer Rückkehr zum Protektionismus darf ein Ausweg aus der Krise gesucht werden. Beide Versuchungen sind sehr groß, aber beiden Versuchungen darf nicht nachgegeben werden. Denn beides würde nicht nur den Entwicklungsländern schaden, die schon jetzt zu den großen Verlierern der Finanzkrise gezählt werden müssen, sondern uns allen. 
Viele haben die Bankenkrise als die „erste große Krise der Globalisierung“ angesehen. Die erste große Krise der Globalisierung ist jedoch der internationale Terrorismus. Weil der internationale Terrorismus eine Bedrohung der gesamten freien Welt ist, war und ist es auch erforderlich, darauf mit internationaler Solidarität zu antworten. Dass diese Gefahr nach wie vor virulent, sogar sehr virulent ist, trotz zahlreicher auch international abgestimmter Maßnahmen, muss nicht betont werden. 

International vernetztes Handeln notwendig

Die finanziell, wirtschaftlich, politisch, ökologisch und sozial globalisierte Welt bietet nicht nur Chancen, sie hält auch enorme Risiken bereit. Die Banken- und Finanzkrise, die zu einer internationalen Wirtschaftskrise geworden ist, stellt ein derartiges Risiko von bisher nicht gekannten Ausmaßen dar. Ihre Lösung kann nicht von einem Sammelsurium nationaler Maßnahmen erwartet werden, sondern ausschließlich von international abgestimmten Maßnahmen. Führerschaft und Machtstellung beruhen in der globalisierten Welt auf dieser Einsicht in die Notwendigkeit eines global abgestimmten, kooperativen Verhaltens. 
Die Politik hat es in der Hand, dem Autoritätsverlust der Finanzwelt nicht auch noch einen Vertrauensverlust der Politik folgen zu lassen. Einsicht in international vernetztes Handeln tut not. Die Anstrengungen der EU, der G8, der G20 und erste Äußerungen der neuen amerikanischen Administration scheinen diese Einsicht zu reflektieren und sind Hoffnungsschimmer in schwieriger Lage.

Ruprecht Polenz schrieb diesen Beitrag für hbpa.