Die Energiewende zählt zu den größten technischen, umwelt- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in unserem Land. Gestaltet werden muss sie auf unterschiedlichen Ebenen, darunter nicht zuletzt in den Bundesländern. Aber wie gehen diese an das Thema Energiewende heran? Wir haben Torsten Albig (SPD) und Jost de Jager (CDU), die Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, darum gebeten, ihre Vorstellungen und Pläne zur Energiewende zu formulieren …

Energiewende: Netzausbau länderübergreifend forcieren

Von der Notwendigkeit eines nachhaltigen Wandels

Kann die Atomlobby darauf bauen, dass die Energiewende doch nicht kommt, die alte Politik weitergeführt und der Netzausbau blockiert wird? Derzeit erleben wir, wie die Bundesregierung die Solarförderung massiv kürzt und das EEG verwässert. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet, nicht nur in Schleswig-Holstein. Also doch noch Hoffnung für die AKW-Betreiber?
Zur Wahrheit gehört, dass zwischen Wirtschafts- und Umweltministerien gestritten wird, anstelle im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen zu suchen. Untätigkeit bei Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die Folge. Derweil übt die Lobby der großen Energiekonzerne weiterhin großen Einfluss aus. CDU und FDP wiederum setzen auf große zentrale und privatwirtschaftliche Strukturen, statt die Chancen und Potenziale der Dezentralität offensiv zu nutzen und regionale Wertschöpfung zu sichern. Wir brauchen eine dezentrale, durch die Bevölkerung akzeptierte Energieversorgung als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Durch den Erhalt und Aufbau von Stadt- und Gemeindewerken können wir die kommunale Versorgung ausbauen. Damit stärken wir Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung sollte die energetische Gebäudesanierung wieder auf das herkömmliche Niveau bringen. Denn weniger Energie zu verbrauchen, ist der nachhaltigste Weg zur Energiewende. 

Konsequenter Ausbau regenerativer Energien

Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollten wir unseren Energiebedarf zu 100% aus regenerativen Energien decken. 1988 wurden in Schleswig-Holstein 0,05% der Energie regenerativ erzeugt, 2012 liegen wir bereits bei über 40%. Dies ist vor allem das Ergebnis guter sozialdemokratischer Energiepolitik. Nunmehr jedoch wird die Energiewende insbesondere durch die bundesweite Verzögerung beim Netzausbau ausgebremst. Was nützt der Ausbau in Schleswig-Holstein, wenn er in Niedersachsen endet? Wir müssen abgestimmt und länderübergreifend den Ausbau der Netze beschleunigen. Hier bedarf es einer Kooperation der norddeutschen Länder und gemeinsamer Strategien. 
Wir müssen die Netze – sowohl hoch- als auch niederspannig – massiv ausbauen und die zuständigen Verwaltungen in die Lage versetzen, dies mit Bedacht und an langfristigen Lösungen orientiert zu begleiten. Dazu gehören die Netze in öffentliche Hand. Wir benötigen einen Masterplan und eine bundesweite Koordination, um die erforderlichen Schritte einleiten zu können. Und, wir müssen die Regionalisierung von Energieerzeugung und -versorgung, den Ausbau der Speichertechnik sowie die Umwandlung in Wasserstoff voranbringen. Das sind die Schlüssel zu einer schnellen und bezahlbaren Energiewende, die wir eben nicht den großen Energieunternehmen und Netzbetreibern überlassen dürfen. Für Schleswig-Holstein ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit Hamburg in dieser Frage zu verbessern. Solidarität heißt auch, dass die Netzintegrationskosten bundesweit umgelegt werden. Einzelne Länder dürfen nicht für die Erzeugung von Windstrom bestraft werden.
Nicht wenige äußern die Befürchtung, die Energiewende könne nicht gelingen. Zudem wird mancherorts bereits wieder über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken gesprochen. Wir sagen jedoch, sollte die nachhaltige Energiewende nicht gelingen, werden noch mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Problemlösungskompetenz unseres demokratischen Systems verlieren.
 

Energiewende als Chance begreifen

Die Energiewende ist möglich, sie ist nötig und erfordert Anstrengungen auf allen Ebenen. Wenn wir die Wende auf Landesebene mit Nachdruck vorantreiben, so wäre dies eine große Gestaltungschance auch für die Kommunen und könnte darüber hinaus ein Job- und Wirtschaftskraftmotor sein. Hier obliegt Schleswig-Holstein eine besondere Verantwortung. Durch unsere geographische Lage, die bereits entwickelten, am Markt etablierten Unternehmen und vorhandene Flächen haben wir im Ländervergleich das größte Potential in punkto Erneuerbare Energien. Wir könnten das Bundesland sein, welches die Energie, die bundesweit gebraucht wird, erzeugt.
1976 hat die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie den Atomausstieg beschlossen. Also noch vor Gründung der Grünen! Die jetzige Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel hat die Energiewende erst nach der Reaktorhavarie von Fukushima verkündet. Heute stellen wir fest: Über die Energiewende zu reden, ist das eine - sie zu verwirklichen, das andere. Es entsteht der Eindruck, dass Union und Liberale die Energiewende nicht wirklich wollen. Dies aber akzeptieren wir nicht: Statt energiepolitischer Stagnation benötigt Deutschland ein verbessertes Zusammenspiel von Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien, Netzausbau und dezentralen Strukturen. Die Energiewende ist machbar, muss konsequent erneuerbar, bezahlbar und nachhaltig wertschöpfend sein. Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein wird nach der Regierungsübernahme bei der kommenden Landtagswahl beweisen, dass sie es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst meint mit einer nachhaltigen Wende in der Energiepolitik.

Torsten Albig verfasste den Beitrag für hbpa.