Was bringt das Jahr 2017? Politisch wird es spannend: Momentanen Prognosen zufolge könnten erstmals bis zu sieben Parteien in den Bundestag einziehen. Dies würde ganz neue Koalitionen erfordern. Gleichzeitig zeigt die kürzliche US-Präsidentschaftswahl, dass die Nutzung von Social Media den Wahlkampf revolutioniert. Eine erste Einschätzung über das Wahlkampfjahr 2017 von unserem Kollegen Patrick Alfers.

Der Unsicherheit begegnen

In weniger als einem Jahr wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Eines ist bereits jetzt klar: Es wird spannend wie selten. Ursächlich hierfür ist vor allem der Umstand, dass voraussichtlich mehr Parteien in den Bundestag gewählt werden, als jemals zuvor. So könnten gemäß aktueller Prognosen bis zu sieben Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, DIE LINKE, FDP, AfD) in das hohe Haus einziehen. Allein diese Tatsache zwingt die Akteure dazu, über neue Koalitionen – und damit Inhalte – nachzudenken.

Apropos Inhalte: Welche Themen werden im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen? Neben den Dauerbrennern Integration und Flüchtlingspolitik werden die Parteien verstärkt soziale Aspekte in den Fokus rücken, Stichwort „Rentenpolitik“ oder „sozialer Zusammenhalt“. Darüber hinaus werden Verbraucherthemen immer wichtiger: Tierwohl ist das neue Öko.

Letztlich wird es um große Fragen gehen, etwa welche Rolle Deutschland innerhalb der EU spielen kann und wird. Daraus abgeleitet: Ist das aktuelle EU-Modell überlebensfähig? Oder erleben wir eine Phase der Re-Nationalisierung? Diese Aspekte sind nicht nur ein Randthema – sondern letztlich von zentraler Bedeutung für die Innen- und Außenpolitik sowie für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Wer jetzt sagt, es werde schon weitergehen wie immer, der hat die letzten Monate schon im Winterschlaf verbracht. Außerdem steht die Präsidentschaftswahl in Frankreich vor der Tür – auch deren Ausgang dürfte die Bundestagswahl, die einige Monate später stattfindet, mit beeinflussen.

Wenn die Prognosen der letzten Zeit eines gelehrt haben, dann ist es, dass diese mit Vorsicht zu genießen sind. Gleichzeitig lassen sich einige Trends erkennen:

· Krise vs. Stabilität: Das Jahr 2016 war von dramatischen Krisen und Ereignissen gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund sehnen sich viele Wählerinnen und Wähler nach Ruhe und Ordnung. Die etablierten Parteien (insbesondere CDU, CSU und SPD) dürften daher versuchen, ihre jeweiligen, traditionellen Werte zu vermitteln. Dabei spielt die Mobilisierung der Nicht- beziehungsweise Protestwähler eine bedeutende Rolle – will man diese Wählerschaft nicht AfD & Co. überlassen. Insbesondere für DIE LINKE dürfte dies nicht einfach werden.

· Politik 4.0: Der Einfluss der Digitalisierung auf die Wahlen nimmt stetig zu. Dabei geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Botschaften welche Wählergruppen gezielt angesprochen werden können, und wie die etablierten Parteien es schaffen sollen, die Welt der Social Media nicht der extremen Rechten und Linken zu überlassen. Auch die jüngsten Berichte über mögliche Manipulationen der US-Wahlen durch Russland sind Beleg der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung für die Politik. Wichtig dabei ist, diese Bedeutung nicht als Bedrohung zu verunglimpfen, sondern als sinnvolle Erweiterung klassischer Kommunikationsinstrumente zu verstehen und zu nutzen.

· Unsicherheit als Trend: Viele Worte werden derzeit benutzt, um die sozio-politische Lage zu bewerten. Vom „postfaktischen“ Zeitalter ist vielerorts die Rede, vom „Ende des Westens“ (Joschka Fischer). Nun wird das Rad nicht jeden Tag neu erfunden – insofern werden sich viele Trends als Eintagsfliegen herausstellen. Jedoch steht Deutschland unbestritten vor großen Herausforderungen: Wie können eine Million Flüchtlinge in eine Gesellschaft integriert werden, in der 41 Prozent der Menschen glauben, bestimmten Religionszugehörigen sollte die Zuwanderung generell untersagt werden („Die enthemmte Mitte“; Leipziger >>Mitte<<-Studie, 2016)? Wie kann eine Europäische Union überleben, in der nationalistische Regierungen, Staats- und Finanzkrisen an der Tagesordnung sind? Wie kann dem Terror begegnen werden, ohne dem Reflex zu verfallen? Das Thema „Unsicherheit“ ist offenkundig mehr als ein Trend – sondern politische und gesellschaftliche Realität, mit der sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen muss.

In diesem Zeitalter der Disruption obliegt der Politik die Pflicht, aus ihrer Starre auszubrechen. Für die Demokratie in Deutschland kann die momentane Lage daher auch ein Gewinn sein: Die Parteien müssen sich inhaltlich öffnen und in neuen Konstellationen denken. Ein solcher Prozess ist nicht nur aus thematischer Perspektive interessant, sondern beugt vor allem einem Lagerwahlkampf und sich verkrustenden politischen Strukturen vor. Stillstand ist der natürliche Feind demokratischer Evolution. Vor diesem Hintergrund dürfen die Parteien nicht den Fehler machen, in Altem zu verharren. Sie müssen es schaffen, ihre jeweiligen Werte und Inhalte mit den Herausforderungen der Gegenwart zu verknüpfen – und damit auch der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wenn dies gelingt, dann wird Deutschland gestärkt aus dem Jahr 2017 hervorgehen. Dies ist nicht nur in unserem, sondern auch im europäischen Interesse.


Autor/-in:


Patrick Alfers

ist als Director und Account Manager bei hbpa tätig. Er berät Unternehmen und Verbände in Fragen der politischen Kommunikation. Zu seiner Verantwortung gehört das politische Monitoring, das Kontakt-Management mit Ministerien, dem Bundestag und weiteren Institutionen, die Erstellung von Positionspapieren sowie die Organisation politischer Diskussionen und Roundtable-Gespräche.