Die Abstimmung über die Ehe für Alle ebnete den Weg zu möglichen Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl. Welche Bündnisse sind nun möglich, und welche Themen beherrschen den Wahlkampfsommer? Anmerkungen zu Aussichten und Regierungsstil der Kanzlerin, 9 Wochen vor dem 24. September.

Farbenspiel - ist alles möglich? Angela Merkels Optionen für die 4. Amtsperiode

Die Bewilligung der Ehe für Alle durch den Deutschen Bundestag am 30. Juni war Bundeskanzlerin Angela Merkels jüngster Coup. Während die Sozialdemokraten in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause fast einen Koalitionsbruch provozierten, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag zu bringen, wird das Gesetz letztlich als Sieg für Merkels Christdemokraten verzeichnet werden. Denn durch das Votum vom 30.6. ist das Thema vom Tisch und daher keine Hürde mehr in potentiellen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl zwischen den Christdemokraten und anderen Parteien, wie beispielsweise den Grünen, aber auch der FDP. Merkel stehen buchstäblich alle Optionen offen. Bedeutet dies aber auch, dass  Merkel und ihre Partei am Wahlabend als sichere Gewinner dastehen werden? Werfen wir dazu einen kurzen Blick auf die aktuellen Positionen der großen Parteien.

Das Spiel der Farben

Die Sozialdemokraten, angeführt von EU-Veteran Martin Schulz, sehen ihrem üblichen Dilemma entgegen: für die Arbeiterklasse zu sprechen und gleichzeitig die Industrie zu umarmen. Die Tatsache, dass Deutschland seit Jahren von einem beachtlichen Wirtschaftswachstum profitiert, lässt ihre politische Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ nicht unbedingt als glaubwürdig erscheinen. Dies gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass die SPD seit geraumer Zeit (2005-2009 und wieder seit 2013) Teil der Bundesregierung ist. Wie dem auch sei, es wäre komplett unnütz für sie, ihre Kampagne so zu gestalten wie der britische Labourchef Jeremy Corbyn oder US-Demokrat Bernie Sanders.

Was die Grünen betrifft, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie die 5 Prozent-Hürde im September verfehlen und daher nicht wieder in den Bundestag einziehen werden.  Mit einem gesichtslosen Parteiprogramm (langjährige Alleinstellungsmerkmale wie die „Ehe für alle“ und der Ausstieg aus der Atomenergie spielen keine Rolle mehr) und gesichtslosen Spitzenkandidaten fehlt es dem früheren Koalitionspartner von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) an einem Narrativ. Währenddessen haben die Linken ein derart steuerintensives, NATO-feindliches Wahlprogramm entwickelt, dass es der SPD schwerfallen dürfte, eine gemeinsame Koalition auch nur in Erwägung zu ziehen. Eine potenzielle Rot-Rot-Grüne Koalition ist daher genauso unwahrscheinlich, wie ein Donald Trump, der Twitter aufgibt.

Die Freien Demokraten hingegen – angeführt vom politischen Youngster Christian Lindner- streben den Wiedereinzug in den Bundestag an. Ein Ergebnis, dass sie für eine Schwarz-Gelbe Koalition qualifizieren würde, wie wir sie zuletzt zwischen 2009 und 2013 gesehen haben. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird sehr wahrscheinlich zum ersten Mal in den Bundestag gewählt werden, obwohl die Prognosen im Vergleich zum Sommer 2016 dramatisch gefallen sind.

Sommer der Inhalte: Was werden die Hauptschlachtfelder im Wahlkampf sein?

  1. Steuern & Rente: Fast jede Partei plant, die Last des Steuerzahlers zu mindern – eine nachvollziehbare Zielsetzung vor dem Hintergrund des starken Wirtschaftswachstums. In der Tat ist eine Steuerreform lange überfällig und könnte ein Hauptprojekt für die die nächste Bundesregierung bilden. Die Altersvorsorge bleibt ebenfalls im Fokus der Parteien – obwohl Kanzlerin Merkel kürzlich feststellte, dass es bis zum Jahr 2030, wenn die Baby-Boomer sich zur Ruhe setzen, keine Notwendigkeit für eine solche Reform gibt.
  2. Sicherheit: Die Folgen der Flüchtlingskrise sowie die anhaltende Terrorbedrohung haben das Thema der Inneren Sicherheit an die Spitze der Prioritätenliste der deutschen Wähler katapultiert. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Grünen dar, da Sicherheit nicht eines ihrer klassischen Steckenpferde ist. Die Christdemokraten hingegen haben es geschafft, in diesem Bereich Glaubwürdigkeit von der AfD zurück zu gewinnen. Der Übergang von der Willkommenskultur zur (teils rigorosen) Abschiebung von Flüchtlingen mit abgelehntem Asylantrag ist ein klares Indiz für eine Verschiebung der öffentlichen Meinung in Deutschland.
  3. Digitalisierung: Trotz der wachsenden Ängste, dass Roboter und die Automatisierung Arbeitsplätze verdrängen, begrüßen die Parteien die Möglichkeiten neuer digitaler Technologien. Gleichzeitig muss die Diskussion über die Privatsphäre im digitalen Zeitalter Ernst genommen werden. Dies könnte den Freien Demokraten in die Hände spielen, die hier traditionell einen Schwerpunkt setzen.
  4. Internationale Politik: Deutschlands internationale politische Rolle ist über die letzten Jahre bedeutender geworden. Russland, Türkei, Brexit und Trumps Amerika bilden momentan die größten Herausforderungen, die einer ruhigen Hand sowie gleichzeitig einer starken Führung bedürfen. Die deutschen Wähler bevorzugen auf jeden Fall Stabilität vor Experimenten – eine Einstellung, die Merkel zugutekommt.
  5. Die Zukunft Europas – und die deutsch-britischen Beziehungen: Mit Präsident Macron im Amt mag die Deutsch-Französische Achse als treibende Kraft der EU wieder in Erscheinung treten. Eine gemeinsame Bereitwilligkeit sowie gemeinsame Projekte wurden bereits verkündet. Wenn Paris und Berlin jedoch einen „Finanzminister für die Eurozone“, ein gemeinsames Budget der Eurozone und sogar ein Euro-Parlament fordern, kommen Zweifel auf, ob die beiden wirklich dasselbe Verständnis dieser Begriffe haben. Gleichzeitig haben deutsche Wirtschaftsverbände bereits begonnen, auf das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium einzuwirken, um sicherzustellen, dass der Brexit die Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere die industriellen Wertschöpfungsketten, die Deutschland und Großbritannien verbinden, nicht gefährdet – ein schwieriger Balanceakt für Angela Merkel oder jeden potentiellen Nachfolger in den  Brexit-Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund wächst die Sympathie der deutschen Geschäftswelt für den britischen Finanzminister Philipp Hammonds, der als Kämpfer für einen weniger harschen Brexit wahrgenommen wird.

Regiere reibungsfrei – Kehrtwenden nicht ausgeschlossen
Fast zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise ist Angela Merkels Position erstaunlich stark. In allen relevanten Statistiken führt sie gegen ihren Hauptherausforderer Martin Schulz um fast 10 Prozentpunkte. Und dennoch kann niemand vorhersehen, was noch bis zum 24. September passieren wird. Ein weiterer Terroranschlag, wie der in Berlin um Weihnachten 2016, erhöhte Spannungen mit Griechenland wegen ausstehender Kredite oder ein starker Anstieg von Flüchtlingen aus Nordafrika könnten die Karten wieder neu mischen. Fall jedoch alles stabil bleibt, scheint eine vierte Amtsperiode für Merkel in Reichweite, obwohl dem Wahlprogramm ihrer Partei Visionen und Ambitionen fehlen. Aber letztendlich ist dies Angela Merkels politischer Stil: Rege niemanden auf, regiere reibungsfrei, während dramatische Kehrtwenden, wie bei der Atomenergie, der Wehrpflicht oder der Ehe für alle, nie ausgeschlossen werden können. Aber besonders in diesen Situationen schafft es Kanzlerin Merkel, jegliche Angriffe ihrer Gegner für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Man mag es politischen Pragmatismus oder Beliebigkeit nennen – aber es funktioniert.

 

 


Autor/-in:


Patrick Alfers

ist als Director und Account Manager bei hbpa tätig. Er berät Unternehmen und Verbände in Fragen der politischen Kommunikation. Zu seiner Verantwortung gehört das politische Monitoring, das Kontakt-Management mit Ministerien, dem Bundestag und weiteren Institutionen, die Erstellung von Positionspapieren sowie die Organisation politischer Diskussionen und Roundtable-Gespräche.