Union und SPD haben sich am 20.6.2016 auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Ergänzend bzw. abweichend vom Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8.7.2015, sieht die Regelung nunmehr Folgendes vor:

Erbschaftsteuer

Wichtigste Inhalte

  • Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  • Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgeschlossen.
  • Mittel aus einem Erbe, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, werden steuerrechtlich begünstigt.
  • Das Verwaltungsvermögen wird grundsätzlich nicht begünstigt, jedoch bis zu 10 Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt (s.o.). Drittlandsbeteiligungen, Altersvorsorgeverpflichtungen und verpachtete (betrieblich genutzte) Grundstücke werden begünstigt. Geld und geldwerte Forderungen können zu 15 Prozent dem steuerrechtlich begünstigten Vermögen hinzugerechnet werden (Liquiditätssicherung).
  • Verfügungsbeschränkungen zur langfristigen Generationenbindung bei Familienunternehmen werden – da wertmindernd - als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30 Prozent bei der Bestimmung des Unternehmenswertes berücksichtigt.
  • Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Mio. EUR pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750 000 EUR, die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. EUR liegt.
  • Es wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erwerben von Todes wegen eingeführt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltefrist.

 

Der Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Dezember 2014 das bestehende Recht kritisiert und die Bundesregierung dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 ein überarbeitetes Erbschaftssteuergesetz auf den Weg zu bringen.

 

Der Fahrplan

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2016, mit großer Mehrheit die Neuregelung der Erbschaftsteuer beschlossen. Hingegen hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 dem Gesetz nicht zugestimmt und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist die Kritik der Grünen und der SPD-Finanzminister der Länder, die noch immer zu weitreichende Verschonungsregeln sehen. Die Beratungen werden im September fortgesetzt.

"In den kommenden drei Jahren werden insgesamt 135.000 Unternehmen vererbt. Mit dem neuen Gesetz gelingt es uns, die Generationsübergabe in Familienbetrieben auch weiterhin zu ermöglichen und darüber hinaus die Arbeitsplätze zu erhalten"
Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU)

„Das ist keine Reform, sondern eine Kapitulation vor den Superreichen in Deutschland“.

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.