Artikelübersicht

Statt sich endlich den Herausforderungen zu stellen, verschläft die Große Koalition die digitale Revolution. Ob Breitbandausbau, Datenschutz und...

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Issue Brief No. 11/2015

Bürokratieabbaugesetz

Bundestag und Bundesrat haben auf Initiative der Bundesregierung das so genannte Bürokratieabbaugesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es laut...

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Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hat die Bundesregierung am 25. August...

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Issue Brief No. 09/2015

PKW-Maut

Am 27. März 2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland verabschiedet (Infrastrukturabgabegesetz). Das...

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Das Bundeskabinett hatte am 11. Dezember 2014 einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Frauenquote in ausgewählten Unternehmen sowie in...

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Issue Brief No. 08/2015

Pflegereform

Der Bundesrat hat am 7. November 2014 das Pflegestärkungsgesetz gebilligt, welches Anfang Juli 2014 in den Deutschen Bundestag eingebracht worden war....

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Issue Brief No. 01/2015

IT-Sicherheitsgesetz

Am 12. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzetzesentwurf zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)...

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Issue Brief No. 05/2015

Entgeltgleichheitsgesetz

Die Regierungskoalition will den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen durch ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ entgegenwirken. Dabei sollen...

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Issue Brief No. 02/2015

Wertstoffgesetz

Das Bundesumweltministerium hat einen Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die zum Teil stark divergierenden Positionen von...

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Die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) beherrschen weiter die politische Debatte. Auch...

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hbpa Blog - Archiv

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