Die politische Debatte zum Klimaschutz polarisiert auch während der Sommerpause - vor allem die Frage zur Rolle von Staat und Markt. Carsten Träger MdB, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Lukas Köhler MdB, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, haben für hbpa ihre jeweiligen Ansichten zur aktuellen Klimapolitik geschildert.

Foto: Carsten Träger; Dr. Lukas Köhler

Quo vadis, Klimapolitik?

Auch die dritte Sitzung des sogenannten Klimakabinetts kurz vor der Sommerpause hat keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht. Insbesondere die Frage „Staat versus Markt“ spaltet die deutsche Klimapolitik in zwei Lager. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich zur Reduzierung von Treibhausgasen für konkrete Sektorziele, jährliche Emissionsmengen und eine CO2-Steuer aus und findet dabei im Grundsatz auch Unterstützung bei den Grünen. Im Gegensatz dazu setzt die FDP weniger auf staatliche Eingriffe und mehr auf Marktmechanismen wie den Emissionshandel – eine Idee, die auch in den Reihen der Union Zustimmung findet. Carsten Träger MdB, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Lukas Köhler MdB, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, haben für hbpa ihre jeweiligen Ansichten zur aktuellen Klimapolitik geschildert.

Carsten Träger MdB (SPD): „Klimaschutz bedeutet die Umgestaltung unserer Art zu leben“

In der aktuellen Bundesregierung ist die SPD die treibende Kraft für den Klimaschutz. Am 12. Dezember 2015 wurde auf der internationalen Klimakonferenz das Pariser Abkommen beschlossen. Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und bekennt sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Langfristziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitestgehend treibhausgasneutral zu werden. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD mit der Einsetzung der Strukturwandelkommission, dem Klimaschutzgesetz sowie der Verankerung der Mobilitätswende und des Ausbauziels für die erneuerbaren Energien wichtige Zielmarken gesetzt. Ende Februar hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, das noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf weist den einzelnen Sektoren konkrete Ziele für das Jahr 2030 und jährliche Emissionsmengen zu. Jedes Ministerium steuert dann in eigener Verantwortung die jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung der Einsparziele. Überschreitungen und Unterschreitungen werden auf das Folgejahr übertragen. Die Emissionsentwicklung wird jährlich veröffentlicht. Wird das Ziel verfehlt, soll mit einem Sofortprogramm umgesteuert werden. Damit schaffen wir ein zentrales Steuerungsinstrument, mit dem wir jederzeit flexibel nachsteuern können.

Das Klimaschutzgesetz soll in einem zweiten Schritt durch ein Maßnahmenprogramm ergänzt werden. Dafür wurde das "Klimakabinett" eingerichtet, in dem die zuständigen Ministerien konkrete Maßnahmen für ihren jeweiligen Bereich zusammentragen. Wir erwarten von allen beteiligten Ministerien, dass sie in der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September darlegen, wie sie ihre CO2-Einsparziele erreichen wollen. Schaffen wir es nicht, unsere Ziele einzuhalten, müssen wir zusätzliche Emissionszertifikate von anderen Staaten hinzukaufen. Dadurch können dem Bundeshaushalt Jahr für Jahr steigende Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen. Diese Mittel wollen wir lieber in den Klimaschutz investieren.

Aber Klimaschutz ist weitaus mehr als die Festlegung von Zielwerten. Klimaschutz bedeutet letztlich die „Umgestaltung unserer Art zu leben und zu wirtschaften.“ Die SPD bekennt sich zu dieser großen Transformation. Wir wollen, dass der ökologische Umbau den Menschen dient und unsere wirtschaftliche Position stärkt. Klimaschutz birgt enormes Potenzial für Forschung, Innovationen und mehr Beschäftigung. Der nötige Umbau der Wirtschaft verlangt nach einer sozialdemokratischen Strukturpolitik, die Wirtschaftspolitik nicht darauf reduziert, einen Ordnungsrahmen für den freien Markt zur Verfügung zu stellen, sondern die erforderlichen Transformationsprozesse mit einem modernen Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen in die erforderliche Richtung leitet.

Für uns gilt: Wir sind dem Schutz der Menschen verpflichtet, deren Leben nicht privilegiert ist – ihr Alltag muss zu meistern und bezahlbar sein, und ihre Arbeitsplätze müssen sicher sein. Wir wissen zugleich, dass wir vor einem tiefgreifenden Umbau unserer Industriegesellschaft stehen, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die künftigen Generationen zu sichern.

Dr. Lukas Köhler MdB (FDP): „Der klimapolitische Spielraum für Fehlentscheidungen ist minimal“

Warum sich das Klimakabinett in der Frage, ob eine CO2-Steuer eingeführt oder der Emissionshandel ausgeweitet werden soll, so schwer tut, erschließt sich uns Freien Demokraten beim besten Willen nicht. Vor dem Hintergrund der unmissverständlichen Gutachten, die zeigen, wie gut der Emissionshandel funktioniert - und vor allem warum -, sollte die Wahl schließlich sehr leicht fallen. Denn beide Instrumente haben zwar ein gemeinsames Ziel; doch während dieses Ziel im Emissionshandel durch ein strenges CO2-Limit garantiert wird, steht genau das mit einer CO2-Steuer völlig in den Sternen. Ohne eine Mengenbegrenzung kann nämlich jeder weiterhin beliebig viele Treibhausgase ausstoßen, solange er nur dafür bezahlt - und das ist kein wirksamer Klimaschutz, sondern moderner Ablasshandel. Zumal die Zahlungsbereitschaft sich bei schwankender Konjunktur permanent verändern dürfte. Damit die CO2-Steuer treffsicher wird, müsste sie ständig angepasst werden - von Planungssicherheit kann also keine Rede sein.

Der Emissionshandel hingegen reagiert dynamisch auf Veränderungen und ist durch das jährlich strengere Limit, das den Emissionen gesetzt wird, von Anfang an darauf angelegt, die nötigen Klimaziele planbar und punktgenau zu erreichen - und genau das ist bitter nötig! Denn auch wenn wir als FDP überhaupt nichts davon halten, mit dem Klimawandel den Weltuntergang an die Wand zu malen und aus der Angst davor Wählerstimmen zu generieren – hier dürfen sich mindestens zwei Fraktionen gerne angesprochen fühlen – , müssen wir dennoch feststellen, dass der Spielraum für klimapolitische Fehlentscheidungen inzwischen wirklich minimal ist. Der Klimawandel ist schließlich nicht die einzige, aber eben eine der größten aktuellen Herausforderungen. Zweit- oder drittbeste Lösungen können wir ebenso wenig gebrauchen wie symbolische oder ideologische Ansätze - wir brauchen den unangefochtenen Sieger! Schauen wir uns die beiden Instrumente also genauer an:

Im Sommer 2003 hat die EU auf die zunehmende Klimaerwärmung reagiert, indem sie die europäische Emissionshandelsrichtlinie beschlossen und schon am 01. Januar 2005 die erste Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels (ETS) gestartet hat. Dieser ETS funktioniert nach dem „cap and trade“ Prinzip, in dem die Emissionen nach ökologischen Maßstäben begrenzt werden („cap“) und die Berechtigungen für den Ausstoß klimarelevanter Gase dann ökonomisch gehandelt werden („trade“). Durch diese smarte Kombination von Ökologie und Ökonomie ist sichergestellt, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Der Preis für eine Tonne CO2 entsteht also immer aus dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage, so dass der Einsatz klimafreundlicher Technologien automatisch angereizt wird. Kohlekraftwerke etwa wären durch den Emissionshandel innerhalb der kommenden Jahre ohnehin rapide unrentabel geworden; durch den ideologisch getriebenen und daher komplett kopflosen Kohleausstieg werden ihre Betreiber aber noch mit vielen Milliarden entschädigt – die Zeche zahlen die Bürger. Am Ende sind es aber nackte Zahlen, die uns recht geben: Im Geltungsbereich des Emissionshandels, der bislang die Energieproduktion, die Industrie und den innereuropäischen Luftverkehr umfasst, werden alle Ziele erreicht - das System funktioniert also. Ganz anders sieht es in den sogenannten Non-ETS-Sektoren aus; insbesondere im Verkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar gestiegen sind.

Bei der CO2-Steuer hingegen steckt die Unsicherheit schon im System, denn: Ab welchem Preis tritt die gewünschte Lenkungswirkung ein? Und was, wenn Konsumenten sich - wie im Falle der bis heute wirkungslosen Öko-Steuer - an die gestiegenen Preise gewöhnen und ihr Verhalten nicht ändern? Oder wenn sie ihr Verhalten ändern wollen, es aber - wie im Falle von Pendlern mit schlechter ÖPNV-Anbindung - nicht können? Besonders die Prognosen für die Einsparungen von CO2 durch eine Steuer zeigen die entscheidende Schwäche, denn je nach Gutachten fallen sie extrem unterschiedlich aus – das ist Politik mit der Kristallkugel. Dazu kommt: Jede Anpassung einer CO2-Steuer an veränderte Bedingungen muss parlamentarisch verabschiedet werden, und bis das geschafft ist, ist vermutlich schon die nächste Anpassung notwendig.

In einem umfassenden Emissionshandel sind dagegen keine ständigen Eingriffe nötig. Das jährlich sinkende CO2-Limit kann zielgenau auf das Erreichen der Klimaneutralität 2050 ausgerichtet werden. Die Ausweitung des Emissionshandels, für die wir Freie Demokraten uns einsetzen, ist in Deutschland relativ einfach umzusetzen: Das EU-Recht sieht ausdrücklich vor, dass einzelne oder mehrere Staaten hierbei vorangehen und weitere Bereiche in den ETS einbeziehen. Um das Ganze möglichst einfach zu gestalten, sollten die Hersteller von Kraft- und Heizstoffen am Handel teilnehmen. Mittelfristig muss aber die Ausweitung des ETS in ganz Europa angestrebt werden. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit dem Klimaschutz, sollte sie dieses Ziel im Klimakabinett beschließen.