Wie kann der Abbau der Kohleverstromung im Rahmen der Energiewende verantwortungsvoll erfolgen? Eine Replik von Dr. Anja Weisgerber MdB, Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Gastbeitrag von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zum selben Thema.

Foto: Tobias Koch

Kohleverstromung schrittweise reduzieren

Aktuellen Prognosen zufolge werden wir unser selbstgestecktes Klimaziel 2020, das eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht, nicht erreichen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Wirtschaftswachstum sowie Zunahme an Mobilität und Bevölkerung.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält deshalb sehr konkrete Arbeitsanweisungen und Ziele. Die bestehende „Klimaschutzlücke“ von derzeit prognostizierten acht Prozent wollen wir so weit wie möglich schließen, so dass das Klimaziel gleich Anfang der 2020er Jahre erreicht werden kann.

Dass die Reduzierung der Kohleverstromung dabei einen nennenswerten Beitrag leisten muss, ist unbestritten und übrigens auch im Koalitionsvertrag verankert. Die Regierungsfraktionen haben sich deshalb auf eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verständigt. Im Volksmund kurz „Kohlekommission“ und „Strukturwandelkommission“ genannt.  Diese Kommission setzt sich aus Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen zusammen und soll einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung inklusive eines Abschlussdatums erarbeiten. Nebenbei bemerkt: Ein Abschlussdatum für die Kohleverstromung ist bei schwarz-gelb-grün in keinem Sondierungspapier zu finden!

Versorgungssicherheit und Strukturwandel mit einbeziehen

Bei der Entscheidung, eine Kommission per Mandat einzusetzen, die das Ziel hat, nach intensiven Beratungen fundierte Empfehlungen auszusprechen, handelt es sich mitnichten um eine Auslagerung der klimapolitischen Verantwortung, wie es die Kollegin Badum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt. Für uns ist die Entscheidung, wann man mit wieviel Gigawatt Kohle Schluss macht viel zu weitreichend, als dass man dieses Thema als eines von vielen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen politisch am Ende einer Kompromissfindung festlegt. Das wäre für mich verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den betroffenen Regionen und ihrer Bevölkerung, die den Strukturbruch und den Wegfall von Arbeitsplätzen in den Kohleregionen meistern muss, verantwortungslos gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der ausreichend Energie benötigt, aber auch verantwortungslos gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die darauf vertrauen, dass zu jeder Zeit genügend Energie zur Verfügung steht und die Lichter nicht einfach ausgehen. Neben der über allem ragenden Frage nach dem Klimaschutz müssen auch die Versorgungssicherheit und der Strukturwandel in den Regionen in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.

Ja, der Hitzesommer mit extremer Dürre zeigt, dass der Klimawandel auch längst bei uns in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Der Sommer 2018 zeigt aber auch, dass  wir noch nicht ohne den Kohlestrom auskommen. Durch die Windflaute konnten die Windräder keinen Strom erzeugen, so dass der Anteil des Kohlestroms bisher um beinahe zehn Prozent höher ist als in den Sommermonaten des vergangenen Jahres. 

Auch müssen wir uns vor Augen halten, dass Klimawandel an den Grenzen nicht Halt macht. Dem Klima nutzt es unter dem Strich nichts, wenn wir bei Versorgungslücken Kohlestrom importieren. Auch sollte importierter Atomstrom keine Lösung sein, denn uns ist allen daran gelegen, dass unsere europäischen Nachbarn es uns gleich machen und ebenfalls aus der Kernenergie aussteigen.

Wir haben in Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie geschafft und das war mit einigen großen Herausforderungen verbunden. Ich bin sicher, dass wir auch die die Kohleverstromung schrittweise reduzieren werden.

Kommissionen auch für den Bau- und Verkehrssektor einsetzen

Die Kohle ist aber nur ein – wenn auch kein unbedeutender – Baustein bei der Erreichung unserer Klimaziele. Wir legen großen Wert darauf, dass alle Sektoren, also neben der Energiewirtschaft auch der Bau- und der Verkehrssektor sowie die Land- und Forstwirtschaft einen angemessenen Beitrag leisten. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hatte deshalb Ende 2016 erstmals verbindliche Sektorziele für das Jahr 2030 definiert. Um diese Ziele zu erreichen, werden neben der „Kohlekommission“ auch Kommissionen für den Bau- und den Verkehrssektor eingesetzt werden, die Maßnahmenvorschläge erarbeiten sollen. Die Politik muss diese Ergebnisse der Kommissionen im Anschluss bewerten und ein Artikelgesetz für den Klimaschutz im Zieldreieck Ökologie, Ökonomie und Soziales verabschieden. Dabei setzen wir auf Anreize und nicht auf Verbote. Deshalb ist es mir persönlich auch ein wichtiges Anliegen, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf den Weg gebracht wird.  

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema – auch für die Unionsfraktion. Klimaschutz gelingt aber nur gemeinsam und mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Akzeptanz erzeugen wir aber nur, wenn wir den Menschen weiterhin Perspektiven und Alternativen bieten und keine Arbeitsplätze gefährden.