Die Grünen wollen regieren und halten sich für eine Koalition mit der Union bereit. Aber passt das überhaupt zusammen, Grün und Schwarz? Die HBPA-Kompetenzpartner haben sich das neue Grundsatzprogramm der Grünen genauer angesehen und aufgeschrieben, wo es Schnittstellen zur Union, aber auch schwierige Verhandlungen geben könnte. Den Auftakt macht HBPA-Geschäftsführer Hans Bellstedt mit den Themen Wirtschaft und Finanzen:

Wirtschaft:
Die Grünen wollen den „Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Ein neuer, stärker gemeinwohlorientierter Wohlstandsbegriff und ein „anderes Wirtschaften“ seien nötig. Es gelte das „Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“. Digitale Plattformen müssten umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gemeinwohlorientierte Innovationen zu ermöglichen. Es brauche eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft. Anzustreben sei die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in der gesamten Lieferkette.

Die Grünen fordern eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen. Grund und Boden unterlägen einer besonderen Sozialpflichtigkeit. Deshalb sollen „Renditen in diesem Bereich begrenzt“ sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.

Es brauche zudem neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. . So viel Wissen wie möglich soll nach Vorstellung der Grünen „Menschheitswissen“ werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können.

  • An einer stärker ökologisch ausgerichteten Wirtschaft dürfte die Union sich nicht stören, ist die „Bewahrung der Schöpfung“ doch in ihrer DNA verankert. Den Weg in Richtung Dekarbonisierung haben Christdemokraten und Christsoziale bereits eingeschlagen. Eine aktive Industriepolitik ist das Herzensanliegen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser ist es auch, der ein Gesetz zur digitalen Plattformregulierung derzeit durch den Bundestag zu bringen versucht.
  • Weniger begeistert dürfte die Union über das geforderte „Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Kapital“ sein. Auch die „Begrenzung von Renditen“ bei Grund und Boden dürfte von der Union in etwaigen Verhandlungen kassiert oder zumindest deutlich entschärft werden. Gegen die Vergesellschaftung jeglichen Wissens steht die bisherige Positionierung der Union als Verfechter des geistigen Eigentums.


Finanzpolitik:
Die Grünen wollen zurück zum sogenannten „boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation. Anlagegelder sollen nicht mehr fossile, sondern in nachhaltige, ressourcenschonende Industrien fließen. Die Haushaltspolitik müsse einen Beitrag leisten, tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Im Bereich der Finanzpolitik gelte es, nicht nur die Verbindlichkeiten zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und auszubauen. Vermögen sowie „leistungslose Einkommen“ wollen die Grünen stärker besteuern. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften müsse wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung soll insgesamt „progressiver“ werden.

 

  • Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist bereits Realität, die Union hat daran auf EU-Ebene maßgeblich mitgewirkt. Die Umlenkung von Anlagegeldern in nachhaltige Industrien hat auf den Kapitalmärkten längst eingesetzt, ohne dass es einer politischen Intervention bedurft hätte. Fiskalische Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur sind seit „Corona“ offizielle Regierungspolitik mit Billigung der Union.
  • Der Neo-Keynesianismus der Grünen geht über krisenbedingte Injektionen jedoch deutlich hinaus. Und hier könnte es kritisch werden: Betrachtet die Union Schulden immer noch als zeitnah zu tilgende Last, so deuten die Grünen Verbindlichkeiten einfach zu öffentlichem Vermögen um, welches sogar noch ausgebaut werden soll. Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen und Aktienkapital wird bei der Union und deren Klientel ebenso wenig Begeisterung auslösen wie eine insgesamt progressivere Besteuerung. Denn zumindest bislang galt das Versprechen der Union, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen.