„Schwarz-Grün“ im Bund – wie passt das zusammen? Die HBPA-Kompetenzpartner haben das neue Grundsatzprogramm der Grünen mit entsprechenden Positionen der Union abgeglichen und dazu kurze Texte verfasst. In unserer dritten Folge analysiert Peter Husen, inwieweit „schwarze“ und „grüne“ Konzepte auf dem Gebiet der Klima-, Umwelt- sowie Europapolitik vereinbar wären.

Umwelt und Klima
Dieses Kapitel nimmt – wenig überraschend – gleich am Anfang des grünen Grundsatzprogramms eine zentrale Rolle ein. Umwelt- und Klimapolitik sind die DNA der Partei. Die Grünen rufen das ökologische Zeitalter aus: Bei Klima und Energie heißt dies: schnell weg von Kohle und Gas, hin zu 100% Erneuerbaren. Bei der Dekarbonisierung müsse Deutschland eine Führungsrolle einnehmen – umgehend und konsequent. Vorrangige Wege seien neue technologische Lösungen und die Sektorenkopplung. Einige vermeintliche Widersprüche bleiben vorerst ungelöst: Einerseits wird die dezentrale Energieversorgung in „vielfältiger Besitzstruktur“ gefordert, gleichzeitig solle eine europaweite Vernetzung das Energiesystem effizienter machen.
Ebenfalls ambitioniert ist die Umweltpolitik: Die Landwirtschaft solle vielfältig werden und frei von Pestiziden, stattdessen mit agrarökologischen Anbaumethoden operieren. Produktionsverfahren in der Industrie sollen von Schadstoffen befreit werden. Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen seien das Vorsorge- und das Verursacherprinzip.

  • Umwelt- und Klimapolitik markieren eine mögliche Sollbruchstelle eines Schwarz-Grünen Bündnisses. Zwar bekennt sich auch die Union zu klaren Klimazielen, gerät aber immer wieder in Interessenkonflikte, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Zudem werden sich einige Kernwählergruppen der Union, wie die Landwirte, massiv gegen die Ideen der Grünen wehren. Entschärfend könnte wohl die personelle Aufstellung der Union nach der Wahl wirken, wenn einige „Hardliner“ von jüngeren Kräften ersetzt werden.
  • Aber auch intern droht den Grünen Gegenwind bei der Umwelt- und Klimapolitik, was wiederum Auswirkungen auf eine Zusammenarbeit mit der Union hätte: In Teilen des Programmes lässt sich die Handschrift der „Original-Grünen“ klar erkennen: „Die Erde, die uns nur geborgt ist“, bleibt deren Grundeinstellung. Im Herbst 2020 gründete sich in Baden-Württemberg die Klimaliste, die bei den Landtagswahlen 2021 antreten will. Sie ist mit der Klimapolitik der Landesgrünen unzufrieden. Was passiert, wenn die Liste den Grünen die Wähler entzieht, die für die Führungsrolle im Land wichtig sind? Was wird das Primat sein: Weiter pragmatisch Koalitionsfähigkeit gegenüber der Union zu demonstrieren - oder zu versuchen, die „verlorenen Schäfchen“ durch Festhalten an den Ursprüngen wieder einzufangen?

Europa
Auch für die Grünen ist Europa bei vielen Fragen die Lösung. Bei Themen wie Energieaußenpolitik,  Digitalisierung und Klimaschutz setzen die Grünen auf eine starke, ja eine Führungsrolle der EU. Ganz nüchtern wird gefordert, dass die EU „weltpolitikfähig“ werden müsse. Zudem soll die EU arbeitsfähiger werden, etwa dadurch, dass einzelne Staaten gemeinsam in bestimmten Bereichen vorangehen dürfen: Kerneuropa reloaded. Zugute kommt den deutschen Grünen, dass sie auf EU-Ebene bereits an vielen Schaltstellen im EU-Parlament sitzen und an der Entscheidungsfindung beteiligt sind. Eine Beteiligung an der Bundesregierung und damit im Ministerrat könnte den Einfluss wesentlich stärken.

  • Bei der grundsätzlichen Bewertung Europas und der EU sind sich Grüne und Union einig: Brüssel ist Teil der Lösung und braucht ein starkes und konstruktives Deutschland. Dabei darf auch strategisch und nicht nur normativ gedacht werden. Auch die Nato wird mittlerweile von den Grünen – was viele Außen- und Sicherheitspolitiker der Union freuen wird – zwar als erneuerungsbedürftig, aber auch als unverzichtbar bezeichnet.
  • Konflikte zwischen Schwarz und Grün kann es bei konkreten Entscheidungsfindungen zu europäischer Gesetzgebung geben. Im Bereich Klima- und Energiepolitik (Green Deal) werden 2021/22 nahezu alle relevanten Richtlinien und Verordnungen auf das Ziel Klimaneutralität ausgerichtet – von Erneuerbaren und Energieeffizienz bis zu Autoemissionen. Auch beim Thema Digitalisierung standen in der Vergangenheit Union (wirtschaftliche Möglichkeiten nutzen) und Grüne (mehr Daten- und Verbraucherschutz) häufig auf unterschiedlichen Posten. Die Frage ist, wie sich die Grünen zwischen realpolitischen Anforderungen der Bundespolitik und grünen Maximalforderungen aus dem EU-Parlament bewegen werden. So dürfte „Europa“ zum Dauerthema an einem schwarz-grünen Kabinettstisch werden.