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Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.

Wie kommt Deutschland beim Energienetzausbau voran? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Verlegung der Trassen von Nord nach Süd deutlich beschleunigen und bringt seinen Gesetzentwurf dazu am Donnerstag, 31.1., in den Bundestag ein. Weitere Themen im Plenum: Plastikmüll sowie die Hightechstrategie 2025.

Energienetze: Altmaier will Trassenausbau beschleunigen

„Kein 5G an jeder Milchkanne“, das hatten wir schon. Aber wie sieht es eigentlich mit dem Energieleitungsbau aus – kommen wir, kommt Deutschland dort voran? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) besuchte im vergangenen Sommer mehrere Netzausbaustandorte und ließ daraufhin von seinen Beamten die Novelle zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ausfertigen. Nach der kürzlichen Verabschiedung durch das Bundeskabinett wird das Gesetz nun am Donnerstag, 31.1., in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist u.a. die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen. Ein hohes Schutz- und Vorsorgeniveau, etwa im Hinblick auf elektrische und magnetische Felder, soll dabei gewahrt, auf etwaige Bedenken der Anrainer nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden. Der Bundestag wird das Gesetz an den federführenden Wirtschaftsausschuss überweisen, mit einer Expertenanhörung ist zeitnah zu rechnen.

Und was steht noch an in dieser Woche? Ebenfalls am 31.1. debattieren unsere Abgeordneten über die von der Bundesregierung vorsorglich getroffenen „Übergangsregelungen nach dem Brexit“. Auch das Brexit-Steuerbegleitgesetz wird in erster Lesung beraten. Um zwei größere Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur Bekämpfung von Plastikmüll geht es am Freitag, den 1. Februar. Am selben Tag steht die Debatte zur „Hightechstrategie 2025 – Forschung und Innovation für die Menschen“ im Plenum an. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2025 3,5 Prozent des BIPs für Investitionen in die Forschung aufzuwenden. Dann könnte es doch noch mit 5G etwas werden…