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Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.

Nach einer ereignisträchtigen Karnevalspause kehren die Bundestagsabgeordneten zur neuen Sitzungswoche nach Berlin zurück. Dort hat die Bundesregierung einiges vor sich – umgeben von Spekulationen darüber, ob die GroKo ihre Konflikte lösen kann, oder ihr Scheitern doch nur noch eine Frage der Zeit ist. Eine kurze Analyse von hbpa-Geschäftsführer Dr. Hans Bellstedt.

GroKo nach Karneval: Chronik eines angekündigten Endes?

All-Gender-Toiletten, Indianerkostüme in Kitas, ein Muslim im Kanzleramt – während der Karnevalswoche wurde die politisch-mediale Erregung auf schwindelerregende Höhen getrieben. Nach dem Ende der tollen Tage spricht einiges dafür, dass unsere Abgeordneten und die Bundesregierung zu Beginn der neuen Sitzungswoche (11.-15.3.) auf den harten Boden der Realität zurückgeholt werden.

Tatsächlich haben sich – sieht man einmal von der Grundgesetzänderung zum „Digitalpakt Schule“ ab, die am Freitag final vom Bundesrat verabschiedet werden soll – inzwischen so viele Sollbruchstellen zwischen Union und SPD aufgetürmt, dass immer mehr Beobachter sich fragen, „wie lange der Laden noch hält“. Der Spannungsbogen reicht von der Arbeits- und Sozial- über die Steuer- bis hin zur Klimaschutzpolitik.

So testet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem (aus Unionssicht) überproportionalen Aufschlag auf die Nettorente bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung offen die Belastbarkeit der Koalition. Zeitgleich will die SPD ein „Recht auf Home Office“ durchsetzen, was bei den Wirtschaftspolitikern der Union (zumal wegen der Bebilderung des Vorschlages auf twitter - junge Frau am Laptop räkelt sich auf heimischem Bett) eine Mischung aus Verärgerung, Hohn und Spott erzeugte. Erkennbar ist: Mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, in Bremen und in drei ostdeutschen Ländern setzt die SPD konsequent auf „soziale Gerechtigkeit“.

Die Union kontert unter ihrer neuen Führung – „AKK“, Generalsekretär Ziemiak, aber nicht zuletzt Fraktionschef Ralph Brinkhaus - mit steuerpolitischen Vorschlägen, die verstärkt die Leistungsträger in den Blick nehmen. So soll der Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensempfänger entfallen. Unternehmenssteuern sollen angesichts des internationalen Wettbewerbsumfelds gesenkt, die Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer angerechnet werden können. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist wenig begeistert und verweist auf drohende Steuerausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Dabei weiss die SPD, dass sie der Union etwas bieten muss, wenn sie ihre Grundrentenpläne durchsetzen will. Ein Freibetrag beim „Soli“ für Spitzenverdiener wird in Berlin als Lösung gehandelt, mit der beide Seiten vor ihre Wählerinnen und Wähler treten könnten. Einigungspotential zeichnet sich daneben auch bei der steuerlichen Forschungsförderung ab, selbst wenn die Vorstellungen über den Kreis der Unternehmen, die davon profitieren sollen, noch auseinandergehen.

Aber die Liste der Knackpunkte reicht weiter: So will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einzelne Ministerien zur Ader lassen, wenn in ihren Zuständigkeitsbereichen (Verkehr, Bau etc.) die Klimaschutzziele verfehlt werden. Auffällig dabei: Unter Beobachtung stehen ausschließlich Ressorts, die sich in CDU/CSU-Hand befinden. „Klimaplanwirtschaft“, schallt es der Ministerin daher aus den genannten Häusern entgegen. Derweil schlägt Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor, Maklergebühren beim Immobilienerwerb künftig auf die Besteller, sprich Eigentümer abzuwälzen. Die im Gesetzentwurf prognostizierte Kostenbelastung für diese in Höhe von drei Milliarden Euro wird zwischen Reichstag und Gendarmenmarkt – wo die Interessenvertreter mittags die Köpfe zusammen stecken - wahlweise als Fairness oder Frechheit gewertet.

Klassenkampf 2.0 oder schnöder Aufbau von Verhandlungspositionen? Die Akteure im Koalitionspoker fahren derzeit auf Sicht. Mehr lässt der schwierige Spagat zwischen Regierungsverantwortung einerseits und Wahlkampfrhetorik andererseits auch gar nicht zu. Abgerechnet wird frühestens am 26. Mai, wenn in Europa, aber auch im (seit 1949 von der SPD regierten) Stadtstaat Bremen die Wahllokale schließen. Hält die SPD sich halbwegs über Wasser, dürfte die „GroKo“ sich zumindest über den Sommer retten und bis zur (im Koalitionsvertrag vereinbarten) Halbzeitevaluation weitermachen. Fallen Nahles, Barley & Co. am genannten Termin hingegen ins Bodenlose, dann könnten die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert den Moment gekommen sehen, zum Marsch auf Berlin zu blasen. Die Wochen zwischen Karneval und Ende Mai erwiesen sich dann im Nachhinein – in leichter Abweichung von Gabriel Garcia Marquez – als „Chronik eines angekündigten Endes“. Durchhalten, „Jamaika“ oder gar Neuwahlen? Das hbpa-Team hält für seine Kunden und alle Interessierten weiter Augen und Ohren auf…