Von der Haushaltswoche über die Landtagswahlen bis zum CDU-Parteitag im Dezember – der Herbst im politischen Berlin verspricht spannend zu werden. Ein Ausblick auf die kommenden Monate von hbpa-Geschäftsführer Dr. Hans Bellstedt. 

Wider die Entwertungserfahrung

Wahlkreis-Touren, Klausurtagungen und auch ein wenig Urlaub, zumeist in deutschen Landen – so haben unsere Bundestagsabgeordneten ihre Sommerpause verbracht. Am heutigen Montag, 10. September, kehren sie nun nach Berlin zurück und haben es gleich mit einem dicken Brocken zu tun: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) bringt seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 ins Parlament ein. 356 Milliarden Euro, 15 Milliarden mehr als in 2018, will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Allein 144 Milliarden beträgt der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfügt über 43, und Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) über 29 Milliarden Euro. Nach der 1. Lesung, die bis zum 14. September andauert, wird der Haushalt am 21. September im Bundesrat beraten. Die abschließenden Beratungen sind für den 23. November (Bundestag) sowie den 14. Dezember (Bundesrat) vorgesehen.

Unterdessen nehmen die Fraktionen am 24. September wieder die reguläre Gesetzgebungsarbeit auf. Die Agenda ist ambitioniert: Zuletzt hatten das Rentenpaket, die Wiedereinführung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie das Mieterschutzgesetz das Bundeskabinett passiert. Nun müssen diese Dossiers in den Parlamentsausschüssen beraten werden. Selbiges gilt für die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern als Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts Schule. Für Entlastung soll die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um (mindestens) 0,5 Prozent sorgen. Notwendig für die Umsetzung der Energiewende ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, welches Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausfertigen lässt. Und während das Bundesfinanzministerium Anpassungen im Bereich der Lebensversicherung auf den Weg bringen will, feilt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an ihrem „Gute-Kita-Gesetz“.

Würde man die zahlreichen Initiativen kategorisieren wollen, so ließen sich zwei „Cluster“ bilden: Zum einen geht es darum, die Modernisierungsagenda, die der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgibt, zügig abzuarbeiten. Dazu sollen auch der neugeschaffene Digitalrat, die Strategie zur Künstlichen Intelligenz sowie die Etablierung einer Batteriezellfertigung in Deutschland beitragen. Zum anderen will und muss die Koalition greifbare Verbesserungen für all die Menschen auf den Weg bringen, die unter der - von dem Soziologen Andreas Reckwitz so bezeichneten -„Entwertungserfahrung“ leiden – die also das Gefühl beschleicht, dass das, was sie jeden Tag leisten, nichts wert ist oder jedenfalls nicht gebührend anerkannt wird. Darum das Rentenpaket, darum die Deckelung der Mieten, und darum perspektivisch auch die Abschaffung des Solidarzuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler.

Vor Augen haben die Koalitionäre dabei auch die Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und in Hessen (28. Oktober). In beiden Ländern erzielt die AfD in allen Umfragen verlässlich zweistellige Werte – ihr Einzug in beide (und somit alle 16 Landes-)Parlamente scheint sicher. Eine Ursache dafür ist, dass die jüngste aller deutschen Parteien ihr Themenspektrum gezielt verbreitert und sich zunehmend auch als Stimme der sozial Schwächeren positioniert – eine Strategie, die ganz offensichtlich bei immer mehr Wählern verfängt und die Koalition dazu verleitet, in der Sozialpolitik eine (durch die gute Haushaltslage erleichterte) Großzügigkeit an den Tag zu legen.

Ist damit der Machterhalt der GroKo für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode gesichert? Und was treibt - jenseits der Gesetzgebungsprojekte ihrer Fachminister – eigentlich die Kanzlerin an und um? Wohin schweifen Angela Merkels Gedanken, wenn wir sie ab heute wieder ganz vorne auf der Regierungsbank sitzen sehen? Klar ist: Die Flüchtlingsthematik, die unsere Gesellschaft zu spalten droht, wird auch künftig einen erheblichen Teil der politischen Energie Merkels absorbieren. Der EU-Sondergipfel am 19. September in Salzburg verspricht kein Spaziergang zu werden. Kurz darauf, am 25. September, steht die Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag an. Gelingt es Fraktionsvize Ralph Brinkhaus tatsächlich, Amtsinhaber Volker Kauder vom Thron zu stürzen? Die Wetten laufen heiß. Derweil könnten die erwähnten Landtagswahlen die Union in Wiesbaden in ein Jamaika-Bündnis (oder eine GroKo) und in München in eine Koalition entweder mit den Grünen oder mit der FDP zwingen. Im Bundesrat werden die Verhältnisse dadurch noch komplizierter, als sie ohnehin schon sind. Aber selbst nach diesen Wahlen winkt keine Rast: Am 8. November wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019. Und Anfang Dezember versammelt sich die CDU zum Bundesparteitag. Auf der Tagesordnung: die Wahl der oder des Bundesvorsitzenden. Weiter mit Merkel – oder Anbruch einer neuen Zeit? Der Herbst im politischen Berlin verspricht spannend zu werden.

 

 


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.