Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2016, das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung (Wasserrecht: 18/4713, 18/4949, 18/8916; Bergrecht: 18/4714, 18/4952, 18/8907) in geänderter Fassung nach zweiter und dritter Beratung beschlossen. Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 dem Gesetz zugestimmt. 

Fracking

Der Hintergrund

„Fracking“ beschreibt eine spezifische Bohr- bzw. Pressmethode, mit deren Hilfe Erdgas oder Erdöl aus Schiefer und schiefer-ähnlichen Gesteinen („Shale gas“) gewonnen wird. Bei dem Verfahren werden unter hohem Druck Flüssigkeiten eingepresst, um das ursprünglich dichte Gestein durchlässig zu machen und das in ihnen gespeicherte Gas oder Öl zu mobilisieren, sodass es gefördert werden kann. Dieses Verfahren hat in den letzten Jahren vor allem in den USA an Bedeutung gewonnen, wo große Funde solcher Lagerstätten gemacht wurden und kommerziell ausgebeutet werden. Kritiker bemängeln, dass die beim Fracking zum Einsatz kommenden Chemikalien (u.a. Biozide, Säuren, Oxidationsmittel, Enzyme, Korrosionsschutzmittel und Reibungsminderer) wassergefährdend, hormonaktiv, gesundheitsschädlich, giftig und sogar krebserregend seien.

 Das Gesetz

  • Das verabschiedete Gesetzespaket sieht vor, dass im Wasserhaushaltsgesetz ein generelles Verbot des unkonventionellen Frackings, also der Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein, verankert wird. 
  • Ausnahmen sind nur für insgesamt vier "Erprobungsmaßnahmen" zur wissenschaftlichen Untersuchung der Frage, wie sich der Technologieeinsatz auf die Umwelt auswirkt, vorgesehen.
  • Dabei muss die betroffene Landesregierung der "Erprobungsmaßnahme" zustimmen.
  • Eine Expertenkommission wird eingerichtet, hat aber (anders als ursprünglich vorgesehen) nicht die Möglichkeit, den gegebenenfalls beantragten Einsatz unkonventionellen Frackings für unbedenklich zu erklären. Dies wäre eine der Grundlagen für eine Ausnahmegenehmigung seitens der zuständigen Behörden gewesen.
  • Die Kommission soll vielmehr nur noch an Öffentlichkeit und Bundestag berichten.

Der Bundestag ist nach dem geänderten Gesetzentwurf im Jahr 2021 dazu aufgerufen, die Angemessenheit des generellen Verbotes "auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik" zu überprüfen. 

„Es gibt nun ein klares Verbot für unkonventionelles Fracking, das unbefristet gilt. Auch im Hinblick auf das konventionelle Fracking werden hohe Umweltstandards eingeführt“.

Dr. Matthias Miersch (SPD)

„Die beschlossenen Änderungen reichen nicht. Nötig ist ein komplettes Verbot des Frackings im Bergrecht“.

Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen)