Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 steht bevor. Vom Datenskandal bis zur elektronischen Patientenakte ist die Agenda gut gefüllt. Vor allem jedoch hält ein Thema Bundesregierung und Parlament in Atem: der Brexit. Ein Ausblick von hbpa-Geschäftsführer Dr. Hans Bellstedt. 

Berlin-Reichstag-Winter

1. Sitzungswoche: Brexit im Fokus

Erhöhte Dienstwagendichte in Berlin-Mitte, TV-Kameras allerorten, während die einschlägigen Cafés sich füllen - klare Anzeichen dafür, dass der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammentritt. An Themen mangelt es nicht! So berät der Ausschuss Digitale Agenda gleich am Montag (14.1.) über das sog. Bundestags-„Doxing“, also die (inzwischen aufgeklärte) Ausspähung und unberechtigte Veröffentlichung von Daten hunderter Abgeordneter und Prominenter. Am selben Tag geht es auf der Klausurtagung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ um die „Ethik von KI“ sowie Algorithmic Decision Making – wir sind gespannt. Eine Expertenanhörung zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ ist für Mittwoch (16.1.) angesetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass „Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden und der Terminservice zu einem Service für die ambulante Versorgung und Notfälle ausgebaut wird“. Krankenkassen müssen ihren Versicherten „spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die auch über das Smartphone oder Tablet genutzt werden kann“.

Noch mehr in Atem halten wird uns kommende Woche aber zweifelsohne die Abstimmung im Britischen Unterhaus (15.1.) über den von Premierministerin May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal. Während die Welt gebannt nach Westminster schaut, bringt die Bundesregierung am Donnerstag (17.1.) vorsorglich ihr „Brexit-Übergangsgesetz“ ins Plenum ein. Ziel ist es, „übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen“. Was leicht technokratisch klingt, markiert in Wahrheit einen historischen Einschnitt in der europäischen Politik. An ihren Plenarreden für Donnerstag werden die Abgeordneten vermutlich bis wenige Minuten vor der Debatte feilen…


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.