Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, nähern sich die Europa-Wahlen. Dabei deuten alle Umfragen auf eine zunehmende Parteienvielfalt im EP hin – in Verbindung mit einem Aufstieg europaskeptischer Fraktionen. Fest steht: Interessenvertretung auf EU-Ebene wird komplexer.

For good or for worse: Wie die Europawahl die Interessenvertretung in Brüssel verändert

Entscheidungen auf EU-Ebene haben massiven Einfluss auf wirtschaftliche Akteure. Die Faustregel besagt, dass zwei Drittel der unternehmensrelevanten Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben. Fakt ist auch, dass die EU in den letzten fünf Jahren viele Themen vorangebracht hat. Beispiele sind die verschiedenen Dossiers zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes in Europa: Das bei Touristen verhasste Roaming wurde abgeschafft und mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ein Regelwerk von globaler Bedeutung geschaffen. Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz treibt die EU langsamere Mitgliedsstaaten vor sich her: Die jüngste politische Einigung, die CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030 signifikant zu verschärfen, schafft Fakten: Ohne wesentlichen Ausbau der Elektromobilität drohen den Autoherstellern hohe Strafen.

In der parlamentarischen Praxis auf EU-Ebene finden sich häufig wechselnde Koalitionen zwischen den verschiedenen Fraktionen und zwischen den Fachpolitikern. Mitunter gibt es „große Koalitionen“ von Christ- und Sozialdemokraten – manchmal progressive Allianzen zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Dies führt im Idealfall dazu, dass das Parlament ein politischer Treiber mit Augenmaß ist: Ambitionierte Klimaziele ja, aber keine Abschaffung der Autoindustrie. Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, aber keinen gläsernen Verbraucher. Bremser sind meistens die Mitgliedsstaaten, die als Co-Gesetzgeber im EU-Ministerrat häufig nach wie vor rein nationale Ziele verfolgen.

Ob es bei dieser konstruktiven Rolle des Parlaments bleiben wird, ist fraglich: Während bei den Wahlen in 2014 Antieuropäer nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der Sitze errangen und sich auf mehrere Fraktionen verteilten, haben sich die Zeiten geändert: In mehreren Ländern sind antieuropäische Parteien fest etabliert, regieren oder sind Teil einer Regierung. Zustimmung für Anti-Europäer findet sich auch dort, wo diese Parteien nicht an der Macht sind. Der Rassemblement national von Marine Le Pen führt die Umfragen zur Europawahl in Frankreich an. In Großbritannien, das übrigens 73 Abgeordnete stellen wird, könnten Antieuropäer stärkste Kraft werden.

Die für Interessenvertreter wichtige Frage ist, inwieweit solche Kräfte bereit sind, sich jenseits der großen ideologischen Themen in die fachpolitische Arbeit in den Ausschüssen einzubringen. Bei Themen wie Migration scheint klar, wie Rechtspopulisten und EU-Kritiker abstimmen, aber wie verhält es sich bei den Details der neuen EU-Plastik-Strategie oder der anstehenden EU-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation? Angesichts der o.a. wechselnden Abstimmungsmehrheiten werden Interessenvertreter genau schauen müssen, mit wem man sprechen kann (und muss) und welche Newcomer an fachpolitischer Arbeit interessiert sind. Komplett offen ist, wie sich die britischen Abgeordneten einbringen – und wie deren Nachfolge nach einem möglichen Brexit geregelt wird.

Aber auch der zweite Treiber der europäischen Gesetzgebung, die EU-Kommission, wird vielschichtiger: Im Herbst 2019 endet die Amtszeit der amtierenden EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Die Nachfolgefrage des Kommissionspräsidenten wird hochpolitisch, die Benennung der weiteren Kommissare erfolgt jedoch allein seitens der nationalen Regierungen. EU-kritische Regierungen, wie z.B. in Polen, Ungarn oder Italien, mögen dazu neigen, dezidiert antieuropäische Kommissare zu benennen. Diese können zwar vom Kommissionspräsidenten auf weniger wichtige Ressorts gesetzt werden, behindern aber Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der Kommission, die auf dem Kollegialprinzip beruht: Schlechte EU-Kommissare gab es auch früher, dezidiert offen antieuropäische bisher nicht. Dies kann sich auf einzelne Politikfelder massiv auswirken.

Zudem ist unklar, ob sich die Einsetzung der neuen EU-Kommission verzögert, wenn das EU-Parlament bestimmten Kandidaten die Zustimmung verweigert. Dann bliebe die Juncker-Kommission länger als geplant geschäftsführend im Amt. Als lame duck würde sie keine neuen Initiativen anstoßen und hätte auch eine geschwächte Rolle im nicht enden wollenden Brexit-Prozess. 

Kurzum, die Zeit bis Jahresende wird ein Zeitraum des Übergangs sein. Sehr viele neue Akteure müssen sich in ihre Rollen einfinden – for good or for worse. Interessenvertreter sollten die Zeit nutzen, um die neuen Player genau zu analysieren und Kontakte anzubahnen. Die Zeit schematischer, auf Fraktionszugehörigkeit basierender Auswahl politischer Gesprächspartner ist endgültig vorbei. Erfolgreiche Interessenvertretung wird flexibler und kreativer werden müssen, um in Brüssel erfolgreich zu sein.