Im Deutschen Bundestag beginnt die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Bis sich die Abgeordneten bis zum September vorerst aus Berlin verabschieden, stehen sie noch vor einer gut gefüllten Agenda. Von der Grundsteuer über die Organspende bis hin zur Gründerförderung: hier der Überblick.

Photo-finish im Bundestag

Photo-finish im Bundestag: In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause versuchen die Fraktionen, noch zahlreiche Anträge und Abstimmungen durchs Plenum zu bringen.

Nachdem sich die Koalitionsspitzen nach monatelangen Debatten auf eine Grundsteuerreform einigen konnten, stimmte am Freitag (21.6.) nun auch das Kabinett zu. Der Entwurf soll noch in dieser Woche kurzfristig auf die Agenda des Parlamentes gesetzt werden.

Der kontroverse Gesetzesentwurf zur Organspende von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach wird am Mittwoch (26.6.) vor der Fragestunde erstmals im Plenum beraten. Der Entwurf sieht eine Widerspruchsregelung vor, der zufolge jeder Bürger nach seinem Tod automatisch als Spender gilt, sofern nicht ausdrücklich einer Organspende widersprochen wurde. Grüne und Linke fordern dagegen in einem alternativen Antrag eine aktive Zustimmung zur Spende sowie ein Online-Register über die Entscheidung aller registrierten Bürger.

Im Plenum steht mehrmals die Attraktivität Deutschlands für kleine und mittlere Unternehmen zur Debatte. So bringt die Koalition das Forschungszulagengesetz im Parlament ein, mit dem die Bundesregierung kleineren und mittleren Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen einen Anreiz zu mehr Forschung und Entwicklung geben möchte.

Zur Förderung von Unternehmensgründungen bringt die FDP einen Antrag mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit“ ein, während die Grünen ihren Antrag „Gründungskultur fördern – Damit jede gute Idee eine Chance hat“ präsentieren. Mittelständische Unternehmen und Start-ups stehen auch im Mittelpunkt eines weiteren Vorhabens der FDP, das „mittlere Unternehmen vor der Urheberrechtsreform schützen“ soll. Schon in den vergangenen Monaten hatten sich die Liberalen entschieden gegen die EU-Urheberrechtsreform und besonders gegen die Einführung von sog. Uploadfiltern gestellt.

Am Freitag (28.6.) kann eine kontroverse Debatte zur Klimapolitik erwartet werden. So fordern die Grünen den umfangreichen Ausbau der Solarenergie, eine Verfassungsänderung zum Klimaschutz, ein verschärftes Kohleausstiegsgesetz sowie mehr Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Die Linke stellt einen Antrag zur Anerkennung eines „Klimanotstands“, der sichern soll, dass Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär behandelt wird. Die FDP setzt auf Naturschutz und will die Rodung von Wäldern für Windkraftanlagen stoppen. Die AfD stellt einen Antrag zum Ausstieg vom Kohleausstieg.

Schließlich steht noch die Reform des Wohngeldes an. Aufgrund des Ansteigens von Miet- und Verbraucherpreisen bringt die Bundesregierung am Freitag einen Entwurf ein, der darauf abzielt, die entlastende Wirkung des Wohngeldes zu bewahren.


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.