Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 23.2., Konzepte der GroKo zu Wasserstoff und Datenökonomie, deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli – an politischen Herausforderungen mangelt es in 2020 keineswegs! Die aktuelle hbpa-Übersicht:

Hamburg-Wahl, Datenstrategie, EU-Ratspräsidentschaft – was wichtig wird in 2020

  • Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten: Am 7. Februar will Bodo Ramelow (DIE LINKE) sich erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wählen lassen. Im Landtag fehlen ihm aktuell 4 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt jedoch die einfache Mehrheit. Offen ist, wie und mit wessen Unterstützung Ramelow danach, im parlamentarischen Alltag, regieren will. Im Raume steht eine Vermittlung zwischen CDU und Die Linke durch Altbundespräsident Joachim Gauck.
  • Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft: In dem kleinen Stadtstaat an Alster und Elbe könnte sich am 23. Februar auch das Schicksal der GroKo in Berlin entscheiden. Gelingt es Peter Tschentscher (SPD), dem seit März 2018 regierenden Ersten Bürgermeister, die Koalition mit den Grünen als Juniorpartner fortzusetzen, könnte die GroKo erst einmal weitermachen. Schafft es Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank jedoch, die SPD auf Platz 2 zu verweisen oder sogar eine neue Koalition ohne die Sozialdemokraten zu formen, dürften die Sicherungen im Willy-Brandt-Haus endgültig durchbrennen. Minderheitsregierung aus CDU und CSU, Jamaika, Neuwahlen im Bund – vieles ist dann denkbar.
  • Kommunalwahlen Bayern, NRW: Erstere sind für den 15.3., letztere für den 13.9. angesetzt. Beobachter sprechen von „Stimmungstests“ in einem ansonsten wahlarmen Jahr.

Derweil hat sich die Bundesregierung für 2020 einige strategische Zukunftsthemen vorgenommen:

  • Wasserstoffstrategie: Wasserstoff ist in den Augen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „Schlüsselrohstoff“, der unverzichtbar für die Dekarbonisierung der Volkswirtschaften sei. Die Erwartungen hinsichtlich CO2-neutraler beziehungsweise CO2-freier Energieträger richten sich insbesondere auf sogenannten grünen Wasserstoff, der durch Elektrolyse aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, sowie „blauen“ Wasserstoff, der aus Erdgas durch die Abscheidung von CO2 gewonnen wird. Nachdem es vor Weihnachten mit der Vorstellung der Wasserstoffstrategie nicht mehr geklappt hat, soll das Konzept nun im I. Quartal präsentiert werden.
  • Datenstrategie: Mit Spannung erwartet wird auch die Datenstrategie der Bundesregierung. Eckpunkte dazu gab es schon vor ein paar Monaten. Demnach schöpft Deutschland „das enorme Innovationspotential von Daten für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat bei Weitem nicht aus“. Deshalb sollen mehr Freiräume für innovative datenbasierte Geschäftsmodelle geschaffen werden. Dies soll u.a. durch einen besseren Zugang zu Daten (Stichwort Open Data) sowie eine neue, kollaborative Datenkultur ermöglicht werden. Bei personenbezogenen Daten will die GroKo die hohen Datenschutzstandards Deutschlands und Europas beibehalten.
  • Rentenreform: Voraussichtlich im März 2020 wird die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen. Unter dem Vorsitz der ehemaligen Arbeitsstaatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sowie dem Ex-Parlamentarier und Sozialfachmann Karl Schiewerling (CDU) beraten die insgesamt 10 Fachleute angesichts des nahenden Eintritts der Baby-Boomer ins Rentenalter über die Zukunft der gesetzlichen, aber auch der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Ob „Riester 2.0“, „Deutschlandrente“ oder „Bürgerfonds“ – gesucht werden neue Finanzierungsmodelle, die dabei helfen, den weiteren Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenkasse (derzeit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr) zumindest abzubremsen. 
  • Unternehmenssteuern: Die Union will angesichts schwacher Konjunkturdaten die Unternehmenssteuern senken. Andere Länder, vor allem USA und Frankreich, haben es bereits getan, dementsprechend steigt der Druck von Seiten der Wirtschaft. Derzeit zahlen deutsche Unternehmen auf nicht ausgeschüttete Gewinne etwa 28 Prozent Steuern. Die SPD lehnt Steuersenkungen für Unternehmen (genauso wie die vollständige Abschaffung des „Soli“) ab, es sei denn, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer („Reichensteuer“) wird kräftig angehoben.
  • Investitionsprogramm: Der Druck auf die Bundesregierung, zur Stabilisierung der Konjunktur ein öffentliches Investitionsprogramm aufzulegen, wird immer größer. Nicht nur große Teile der SPD, sondern auch zahlreiche Verbände und wirtschaftsnahe Institute fordern Maßnahmen zur Erneuerung von Straßen, Brücken und Schulen im zwei- oder sogar dreistelligen Milliardenbereich. Insbesondere die Haushälter der Union halten eisern dagegen und sind nicht bereit, die Schuldenbremse aufzuweichen. Liegt hier die Sollbruchstelle, an der das Bündnis aus CDU, CSU und Sozialdemokraten zerschellen wird?

Ein Scheitern der GroKo in den kommenden Monaten wäre zumindest in einer Hinsicht extrem ungünstig: Zum 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür bereits ambitionierte Ziele und konkrete Vorhaben definiert, darunter die Ausrichtung eines EU-China-Gipfels im September 2020. Mehr Klimaschutz, europäische Lösungen im Bereich der Datensouveränität sowie die erstmalige gegenseitige Überprüfung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten stehen ebenfalls auf dem Programm. Schließlich soll ein gemeinsamer Rahmen für die soziale Grundsicherung und für Mindestlöhne gezimmert werden. Instabile Verhältnisse in Berlin würden die Umsetzung dieser Agenda erheblich erschweren.