Der Krieg in Syrien, die dramatische Lage an der griechisch-türkischen Grenze sowie die Ausbreitung des Corona-Virus beherrschen die politische Debatte. Daneben geht aber auch der ganz normale parlamentarische Betrieb weiter. Ein kurzer Überblick.

Kohleausstieg, Vermögensaufbau, Online-Kündigungen – die Themen im Bundestag in der neuen Woche

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird die Bundesregierung am Mittwoch, dem 11. März 2020, die Abgeordneten über ihre Rohstoffstrategie unterrichten. Konkret geht es um die „Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen“. Die Fraktion DIE LINKE wird im Wirtschaftsausschuss beantragen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu stoppen. Die Fraktion der FDP fordert im Bereich der Windenergie die „Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“. Sodann wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleausstiegsgesetz) erläutern und den Abgeordneten zur Beratung vorlegen. Das Gesetz war am Freitag, 6.3., in 1. Lesung ins Bundestagsplenum eingebracht worden. Passend dazu, lädt die SPD-Bundestagsfraktion am Morgen des 12.3. zum selben Thema zu ihrem energiepolitischen Frühstück ein. Sodann wird sich der Bundesrat am Freitag, 13.3., mit dem Kohleausstieg befassen. Mehrere Bundesländer haben bereits erhebliche Bedenken angemeldet.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales geht es am 11.3. unter anderem um einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern“. Der Antrag wird am 12.3. im Bundestagsplenum zur Abstimmung gestellt. Im Finanzauschuss werden die Freien Demokraten ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ zur Diskussion stellen. Die Grünen fordern derweil die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der „eine Pflicht zum Vorsehen eines einfach auffindbaren, barrierefreien und verständlich beschriebenen Kündigungsbuttons bestimmt“. Dadurch soll Verbrauchern ermöglicht werden, aus online geschlossenen Verträgen auch wieder herauszukommen (https://bit.ly/38DhMQS).

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CSU) lädt am Mittwoch, dem 11. März 2020, um 18:00 Uhr zu einem Fachgespräch zum Thema „Stoffeintrag in Böden und Gewässern" ein. Interessierte können sich hier anmelden: https://bit.ly/2TCntdQ.


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.