Lufthansa-Rettung, Aufsicht über Finanzanlagenvermittler, Konjunkturpaket – in der vorletzten Sitzungswoche vor den Parlamentsferien hat sich der Deutsche Bundestag noch einmal ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen. Hier unsere Übersicht:

Endspurt vor der Sommerpause

Zur vorletzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ab Montag, 15. Juni, in Berlin zusammen. Das Arbeitsprogramm ist äußerst ambitioniert. So geht es am Montag in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss um das Vorhaben der Bundesregierung, durch Mindestabstände von bis zu tausend Metern zwischen Windenergieanlagen und der benachbarten Wohnbebauung die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen. Darüber hinaus will die Koalition den 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen aufheben.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses wird das Bundeswirtschaftsministerium über den Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa AG berichten. Hier stehen Staatshilfen und eine Beteiligung in Milliardenhöhe im Raum. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) wird, aus der Kabinettssitzung am selben Morgen kommend, die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Wirtschaft und Energie vorstellen. Die Kredite des Bundes an die TUI AG sind ebenfalls Gegenstand der Beratung.

Im Plenum des Bundestags am Donnerstag, 18.6., wird sodann in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Dadurch will die Bundesregierung im Zweifelsfall gegen kritische Unternehmensübernahmen durch Staaten von außerhalb der EU vorgehen können. Kritik daran haben vor allem große Wirtschaftsverbände geäußert, die hier einen gefährlichen Schritt in Richtung Protektionismus sehen.

Sodann bringt die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ein. Hier geht es um die Ende 2019 im Vermittlungsausschuss auf Druck der Grünen vereinbarte Anhebung des CO2-Einstiegspreises ab 2021 auf 25 EUR/t. Der Entwurf wird im verkürzten Verfahren an den Umweltausschuss überwiesen.

Am Freitagvormittag schließlich stimmen die Abgeordneten über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab. Vermittler werden derzeit von den örtlichen IHKn und Gewerbeämtern überwacht. Kritiker befürchten, dass vor allem kleinere Vermittler durch die Übertragung der Prüfung auf die BaFin aus dem Markt ausscheiden werden.

Parallel zu den genannten Themen will die Bundesregierung im Eiltempo die steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket (u.a. befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent) sowie den erforderlichen Nachtragshaushalt durch die Instanzen bringen. Geplant ist, die steuerlichen Maßnahmen am 18. und den Nachtragshaushalt am 19. ins Plenum einzubringen. Geht alles glatt, finden die letzten Abstimmungen dazu am 3. Juli statt – und dann sind Ferien.