EEG-Reform, digitale Rentenübersicht, Krankenhauszukunftsgesetz – Union und SPD haben noch einiges vor in den verbleibenden 12 Monaten bis zur Bundestagswahl. Hier unsere Auswahl:

Gesetzgebung: GroKo will noch „Tore schießen“

„Wir wollen auch noch Tore schießen“, lautet die Losung, die CDU/CSU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus unlängst mit Blick auf die verbleibenden 12 Monate dieser Legislaturperiode ausgegeben hat. Entsprechend gut gefüllt ist das Lastenheft, welches die Koalitionäre nach Rückkehr aus der parlamentarischen Sommerpause vorfinden. Darin steht unter anderem die „große“ Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im September durchs Bundeskabinett schleusen will. Im EEG 2.0 wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland bis 2050 klimaneutral erzeugt werden soll. Dies setzt den forcierten Ausbau von Wind und Solar voraus. Zugleich muss geklärt werden, wie mit den Anlagen umgegangen wird, die vor 20 Jahren installiert wurden und jetzt aus der garantierten Einspeisevergütung herausfallen. Neben dem „neuen“ EEG muss der Bundestag im Herbst das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschieden, damit die Einführung der CO2-Bepreisung (anfangs 25 Euro/t) zum 1.1.2021 in Kraft treten kann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will – nach erfolgreicher Verabschiedung der Grundrente – als nächstes eine digitale Rentenübersicht einführen. Bürgerinnen und Bürger sollen über ein Portal einsehen können, welche Ansprüche aus der gesetzlichen und ggfs. betrieblichen oder privaten Rentenversicherung sie haben. Nach einer Modellphase soll das Portal ab 2023 für jedermann verfügbar sein. Vorher noch hat sich die Bundesregierung eine Reform der Riester-Rente vorgenommen.

Die Digitalbranche wartet auf zahlreiche wichtige Gesetze, darunter die Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie (Stichwort „Upload-Filter“) in nationales Recht (Referentenentwürfe des BMJV, auch zum Verlegerrecht, sind in Umlauf), eine Novelle zum IT-Sicherheitsgesetz sowie die Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Herausforderungen der Plattformökonomie. Hier geht es darum, die Wettbewerbsposition kleinerer und mittelgroßer Online-Anbieter gegenüber Amazon, Apple und Co. zu stärken. Auch eine Reform des Postgesetzes steht noch auf der Agenda.

Um „dringend benötigten Wohnraum“ zu schaffen, hat Horst Seehofer (CSU) in seiner Eigenschaft als Bundesbauminister Anfang Juni 2020 den Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes vorgestellt. Zentraler Punkt des Entwurfs ist die umstrittene Ausweitung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum. Mit der sog. Umwandlungsbremse sollen die Länder für die Dauer von fünf Jahren Gebiete bestimmen können, in denen die Umwandlung nur mit behördlicher Genehmigung möglich wird.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am 3.9. das Krankenhauszukunftsgesetz durchs Bundeskabinett gebracht. Der Bund verpflichtet sich, mit dem Gesetz 3 Milliarden Euro für moderne Notfallkapazitäten und in die Digitalisierung der Krankenhäuser zu investieren. Die Länder sollen den Fond noch einmal mit 1,3 Milliarden Euro aufstocken. Die Einbringung des Entwurfs in den Bundestag soll bereits diese Woche erfolgen. Währenddessen muss das Patientendatenschutzgesetz noch letzte Hürden überwinden. Hier hatte zuletzt der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), erhebliche Einwände geltend gemacht.

Zu den Gesetzen, die insbesondere aus Sicht der Unternehmen ebenfalls im Blick behalten werden müssen, zählen ferner das Lieferkettengesetz (BMAS/BMZ), die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (BMJV) sowie das Investitionsbeschleunigungsgesetz (BMVI).


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.