„Schwarz-Grün“ im Bund – wie passt das zusammen? Die HBPA-Kompetenzpartner haben das neue Grundsatzprogramm der Grünen mit entsprechenden Positionen der Union abgeglichen und dazu kurze Texte verfasst. In unserer vierten Folge nimmt Sebastian Fischer-Jung die Bereiche Mobilität und Digitalisierung unter die Lupe und fragt, inwieweit Grüne und Union hier wirklich zusammenfinden (könnten):

Schwarz-Grün im Bund: Passt das zusammen? Thema: Digitalisierung

Mobilität wird im grünen Grundsatzprogramm als normativ-gesellschaftliche Dimension definiert: als Recht, das Daseinsvorsorge, Freiheit und Teilhabe ermögliche. Damit unterliegt die Mobilität der staatlichen Ausgestaltung:

Mobilität müsse sich an menschlichen Bedürfnissen orientieren, barrierefrei sein und planetare Grenzen wahren. Eine sozial-ökologische Politik schaffe die Mobilitätswende durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsmittel, die sich am ökologischen Fußabdruck mittels moderner Infrastruktur für Schienen- und öffentlichen Nahverkehr statt Straßen ausrichten. Schiene, Radfahren und Zufußgehen stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren: Fußgänger*innen und Radfahrende sind bei den Grünen Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität.

Diametral entgegengesetzt sehen die Programmentwürfe der CDU individuelle Freiheiten und Chancen, starke Unternehmen, gute Jobs und soziale Sicherheit im Vordergrund. Grüne Bewegungsfreiheit des Menschen wird von Staats wegen formuliert, wohingegen die christdemokratische Programmatik individueller und von der Auffassung bewegt ist, dass der Staat für seine Bürger da sei.

  • Eine Divergenz zwischen Grünen und Union liegt in der objektiv-rechtlichen und normativ motivierten grünen Sicht, Mobilität als gesellschaftliche Anforderung zu definieren. Sie ist Baustein und Instrument der ökologischen Wende und als solcher schwer vereinbar mit dem christdemokratischen Impetus, primär den Menschen und dessen subjektive Mobilität voranzubringen.

  • Weitere Divergenz ist die Kluft zwischen Mobilität als ökologischem (grün) und ökonomischem (schwarz) Werkzeug. Die einen nutzen Mobilität für staatlich gelenkten Klimaschutz, die anderen für gesamtwirtschaftliche und individuelle Entwicklung.

Digitalisierung wird seitens der Grünen als transformative Kraft und gesellschaftliches Versprechen gesehen. Sie müsse Ressourcen einsparen, Gesundheitssysteme unterstützen und Verkehr effizienter lenken. Politik müsse die digitale Zukunft durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung so lenken, dass sie gesellschaftlichen Werten (gemeint: der Grünen) entspreche. Grüne Digitalisierung will sozialen Zusammenhalt und demokratische, kulturelle, materielle und barrierefreie Teilhabe möglichst aller Menschen gewährleisten.

Eine zunehmende „Militarisierung ziviler Infrastrukturen“ sei zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Die digitale Bedrohung des Menschen ohne Privatsphäre sei durch Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung von Daten zu verhindern.

Digitalisierung solle daher offene Daten, Software, Standards und Schnittstellen garantieren. „Open source statt Urheberrecht“ müsse politisch gefördert und Vergabestandard sein. Wirtschaftlich verändere Digitalisierung Unternehmen, Arbeit, Qualifikationsanforderungen und Arbeitsorganisation. Sie müsse guter Arbeit nutzen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Diversität voranbringen.

Auch hier zeigen sich Unterschiede: Digitalisierung ist für Grüne eine (teils mit Gefahren behaftete) Herausforderung, der mit gesellschaftlich aufgeladenen Werten begegnet werden muss. Digitalisierung muss demnach gesellschaftlichen Wertvorstellungen zuarbeiten. Für die Union hingegen ist sie Treibriemen ökonomischer Entwicklung und des Fortschritts. Digitale Technologien werden vom Nutzen für Mensch und Wirtschaft, und weniger von potentiellen Gefahren her betrachtet.

  • Grüne ordnen Digitalisierung somit als Vehikel gesellschaftlicher Transformation ein – für die Union dient sie der Chancenverwertung im Sinne des Fortschrittsversprechens. An welchem der beiden Enden das Milleniumsthema Digitalisierung angepackt wird, entscheiden die Wähler 2021. So unterschiedlich, wie die Parteiprogrammatiken sind, erscheinen schwarz-grüne Bündnisse wenig zukunftsträchtig. Belastbare Gemeinsamkeiten sind weder bei Mobilisierung noch Digitalisierung erkennbar - ein Bündnis derartiger Gegensätze könnte seine Zeit noch vor Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen gehabt haben.