Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, nähern sich die Europa-Wahlen. Dabei deuten alle Umfragen auf eine zunehmende Parteienvielfalt im EP hin – in Verbindung mit einem Aufstieg europaskeptischer Fraktionen. Fest steht: Interessenvertretung auf EU-Ebene wird komplexer.

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Nach einer ereignisträchtigen Karnevalspause kehren die Bundestagsabgeordneten zur neuen Sitzungswoche nach Berlin zurück. Dort hat die Bundesregierung einiges vor sich – umgeben von Spekulationen darüber, ob die GroKo ihre Konflikte lösen kann, oder ihr Scheitern doch nur noch eine Frage der Zeit...

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Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eines der Schlüsselthemen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Die Politik – allen voran Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – hat erkannt, dass die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung eine Vielfalt an...

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Die Hans Bellstedt Public Affairs (HBPA) GmbH ist dem Nextlaw Public Affairs Network beigetreten.  Die innovative, technologiebasierte Plattform vernetzt 195 Public-Affairs- und PR-Unternehmen in 155 Ländern. Unterstützt wird das Netzwerk von Dentons, der weltweit größten Anwaltskanzlei. Hier geht...

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Sie gilt mittlerweile als eines der am weitesten verbreiteten Gesundheitsrisiken in unserer Gesellschaft – die Einsamkeit.  Während die Ernennung einer Ministerin für Einsamkeit in Großbritannien Anfang des Jahres 2018 international Wellen geschlagen hat, rückte das Thema kurz darauf mit dem...

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Wie kommt Deutschland beim Energienetzausbau voran? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Verlegung der Trassen von Nord nach Süd deutlich beschleunigen und bringt seinen Gesetzentwurf dazu am Donnerstag, 31.1., in den Bundestag ein. Weitere Themen im Plenum: Plastikmüll sowie die...

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Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 steht bevor. Vom Datenskandal bis zur elektronischen Patientenakte ist die Agenda gut gefüllt. Vor allem jedoch hält ein Thema Bundesregierung und Parlament in Atem: der Brexit. Ein Ausblick von hbpa-Geschäftsführer Dr. Hans Bellstedt. 

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Not even Theresa May claims that the deal her negotiators have achieved with Brussels over the terms of Britain’s departure from the European Union (EU) is a perfect one. However, rejecting  the draft withdrawal agreement would lead to economical chaos and geopolitical instability. A few thoughts by...

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Von der Haushaltswoche über die Landtagswahlen bis zum CDU-Parteitag im Dezember – der Herbst im politischen Berlin verspricht spannend zu werden. Ein Ausblick auf die kommenden Monate von hbpa-Geschäftsführer Dr. Hans Bellstedt. 

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Wie kann der Abbau der Kohleverstromung im Rahmen der Energiewende verantwortungsvoll erfolgen? Eine Replik von Dr. Anja Weisgerber MdB, Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Gastbeitrag von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im...

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Wie kann die Energiewende in Deutschland zu einem erfolgreichen Projekt ausgestaltet werden? Dazu gibt es unterschiedliche, kontroverse Antworten. Zur Rolle der „Kohlekommission“ und der aktuellen energiepolitischen Lage haben wir die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im...

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Zuwanderung, alternde Gesellschaft, Diversität: Unternehmen, Verbände und Institutionen müssen - neben Einzelfragen der Gesetzgebung - auch die prägenden gesellschaftlichen Trends in den Blick nehmen. In der neuen Ausgabe von hbpa Wissen beleuchten wir diese und zeigen die zentralen Konfliktlinien...

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Mit ihrem neuen Werk „Machine, Platform, Crowd“ präsentieren sich die MIT-Forscher Andrew McAfee und Erik Brynjolfsson erneut als brilliante Erklärer der digitalen Transformation und ihrer sozioökonomischen Auswirkungen. Der Themenbogen reicht von der intelligenten Fabrik über das selbstfahrende...

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Großbritanniens Premierministerin May und Frankreichs Präsident Macron haben unlängst ihre Konzepte für die Zeit nach dem Brexit und die Zukunft Europas präsentiert. Jetzt ist Kanzlerin Merkel am Zug – aber wie sprechfähig ist sie, solange es in Berlin keine neue Regierung gibt? Kann Merkel Europas...

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28. August 2017

Die Zukunft der EU

„Brexit“, Flüchtlingsströme, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte – die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Brauchen wir mehr oder weniger Europa? In der aktuellen Ausgabe von „hbpa Wissen“ stellen wir fünf Konzepte aus Politik, Wissenschaft und Think Thanks für die Zukunft der EU vor und...

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Daten sind der Rohstoff der Digitalwirtschaft. Dabei befinden wir uns im Spannungsfeld zwischen Datenschutz einerseits und der Kommerzialisierung von immer mehr Daten andererseits. Wir haben zwei Politiker aus dem Ausschuss Digitale Agenda um ihre Einschätzung gebeten. Hier der Beitrag von Thomas...

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In Anbetracht der stetig steigenden Bedeutung von Daten sowie datenbasierten Geschäftsmodellen haben wir zwei Politiker aus dem Ausschuss Digitale Agenda um ihre Einschätzung zum Thema „Daten als Rohstoff der Digitalwirtschaft“ gebeten. Hier der Beitrag von MdB Dieter Janecek (Bündnis 90/Die...

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Bundesministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) hat im letzten Jahr angekündigt, im Rahmen des „DigitalPakt#D“, Deutschlands Schulen mit fünf Mrd. € bei der Digitalisierung unterstützen zu wollen. Vor diesem Hintergrund haben wir zwei Politiker, Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik...

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Bundesministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) hat im letzten Jahr angekündigt, im Rahmen des „DigitalPakt#D“, Deutschlands Schulen mit fünf Mrd. € bei der Digitalisierung unterstützen zu wollen. Vor diesem Hintergrund haben wir zwei Politiker, Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik...

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Der Klimaschutzplan erhitzte 2016 die Gemüter. Er fordert u.a. weitere CO2-Einsparungen im Gebäudesektor. Dies beklagt jedoch die Immobilienindustrie, da es dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums entgegenstehe. Ist diese Einschätzung korrekt? Wir haben den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der...

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Die Ausgestaltung eines stabilen und gerechten Rentensystems ist aktuell wieder Gegenstand von Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und wird wohl "das" Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2017. hbpa hat den Berichterstatter für Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Martin Rosemann...

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Das deutsche Rentensystem ist eine Säule der sozialen Absicherung und ein sehr präsentes Thema im Bewusstsein der Bevölkerung und der Wähler. Der in den nächsten Jahrzehnten einsetzende demografische Wandel zwingt die Politik, sich Gedanken über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Rentenversicherung...

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Statt sich endlich den Herausforderungen zu stellen, verschläft die Große Koalition die digitale Revolution. Ob Breitbandausbau, Datenschutz und IT­-Sicherheit, das Urheberrecht oder die Netzneutralität –  es mangelt nicht an offensichtlichen, netzpolitischen Großbaustellen. Passiert ist viel zu...

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29. Juni 2015

Erbschaftsteuer

Union und SPD haben sich am 20.6.2016 auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Ergänzend bzw. abweichend vom Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8.7.2015, sieht die Regelung nunmehr Folgendes vor:

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11. Juni 2015

Fracking

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2016, das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung (Wasserrecht: 18/4713, 18/4949, 18/8916; Bergrecht: 18/4714, 18/4952, 18/8907) in geänderter Fassung nach zweiter und dritter Beratung beschlossen. Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli...

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Die Regierungskoalition will den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen durch ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ entgegenwirken. Dabei sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2016 offen legen, wie groß die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind.

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Die Große Koalition arbeitet – nach der Einführung von Mütterrente und Rente mit 63 im Jahr 2014 – an weiteren Reformen zur Altersvorsorge. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Beschäftigungsbarrieren für Ältere (sog. „Flexi-Rente“), die Lebensleistungsrente sowie die Reform der betrieblichen...

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Die Große Koalition hat die Regulierung von Werkverträgen sowie von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) als ein zentrales gesetzgeberisches Vorhaben für das Jahr 2016 deklariert. Dabei sind es vor allem die Sozialdemokraten, die das Thema in der Koalition im Rahmen ihres Slogans „Gute...

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11. Juni 2015

Wertstoffgesetz

Das Bundesumweltministerium hat einen Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die zum Teil stark divergierenden Positionen von Bundesregierung, Ländern, Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft miteinander in Einklang zu bringen. Die ursprünglich geplante Erfassung...

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hbpa Blog - Archiv

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