Die ‪EU steht nach dem ‪Brexit-Votum der Briten am Wendepunkt. Krise oder Chance - das ist momentan schwer vorauszusagen. Mit Sicherheit geht es aber darum, das Vertrauen der Bürger in „ihre“ EU zurückzugewinnen. Ein paar Vorschläge dazu hat hbpa-Inhaber Hans Bellstedt auf dem Blog OpenEuropeBerlin geposted:

Wie weiter nach dem „Brexit“?

Sucht man dieser Tage in deutschen Zeitungen nach Erklärstücken zur Lage der EU, dann stößt man auf lange, teils sehr lange Aufsätze von: Martin Schulz, Roland Koch, Wolfgang Clement. Es sind die Texte bedeutender Männer, die ihren Beitrag geleistet haben zur EU, wie wir sie heute kennen. Die stolz sein können auf das Erreichte. Und die doch kaum für sich in Anspruch nehmen werden, für das Europa von morgen zu sprechen. Für ein zeitgemäßes, ein authentisches Bild von Europa müsste man Andere befragen: den innovativen Start-up-Unternehmer in Warschau; die junge Bildhauerin in Barcelona; den Restaurantbesitzer in Split. Sie sind es, die die Zukunft dieses Kontinents repräsentieren. Und sie sind es, die zur Mitgestaltung eines neuen Europa aufgerufen sind.

 

Die EU steht, mit Klaus Mann gesprochen, am „Wendepunkt“. Verunsicherung prägt die Gemüter. Aber vielleicht liegt im Votum der Briten auch etwas Heilsames, weil ihr Austritt uns zum Umdenken zwingt? Weil wir eine neue Balance finden müssen zwischen dem, was sinnvoller Weise durch die EU wahrgenommen, und dem, was in Händen der Mitgliedstaaten, und somit näher bei den Bürgern verbleiben sollte?

Priorität: der Binnenmarkt 
Unbestritten gibt es eine Reihe von Politikbereichen, auf denen auch künftig ein höheres Maß an Integration wünschenswert und sinnvoll ist. Da ist zuallererst der Binnenmarkt, der insbesondere bei den Dienstleistungen noch lange nicht vollendet ist. Wenn Europa vor allem eine Wachstums- und Wohlstandsgemeinschaft sein will, wenn es die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Südstaaten in den Griff bekommen will – dann müssen wir bei den Services, den Standards, den Berufszugängen noch viel stärker zusammenrücken. Selbiges gilt für die Energie- und Verkehrsnetze: Von einem europaweit integrierten System der Hochgeschwindigkeitszüge sind wir heute ebenso weit entfernt wie von einer Energieunion. Nicht viel besser sieht es im Digitalsektor aus: Derzeit strickt jedes EU-Mitglied an seiner eigenen Breitbandstrategie. Was wir aber brauchen, ist eine Digitale Agenda von Malmö bis nach Malaga – sonst können wir den Wettlauf mit dem Silicon Valley gleich bleiben lassen. Schließlich: Wir brauchen „mehr Europa“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie ein faires burden sharing bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und anderswo. Solange dies nicht in überzeugender Form gelingt, besteht wenig Aussicht darauf, dass das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU wieder zunimmt.

Staateninsolvenz statt Dauersubvention

In vielen Bereichen wäre es demnach ein Fehler, der Integration in die Speichen zu greifen. Europa steht in einem weltweiten Wettbewerb, den wir nur bestehen können, wenn wir bei den Dienstleistungen, im Energie- und Digitalsektor oder der Grenzsicherung Kompetenzen bündeln und abgestimmt agieren.

Ebenso klar muss dieses Europa aber auch wissen, wo seine Zuständigkeiten enden. Und wo die Regeln, die es sich gegeben hat, eingehalten werden müssen. Beispiel Haushaltspolitik: Dort gilt, dass diejenigen Staaten, die gegen die Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspakts  – maximal drei Prozent laufendes Etatdefizit, maximale Staatsschuld bei 60 Prozent des BIP – verstoßen, mit Sanktionen belegt werden. Seit Einführung dieser Regeln ist mehr als einhundert Mal gegen sie verstoßen worden, ohne dass auch nur ein Staat dafür geahndet worden wäre.

Erst dieser Tage verkündeten die zuständigen Kommissare Moscovici und Dombrovskis, dass Spanien und Portugal trotz anhaltender Defizite von Strafzahlungen vollständig verschont bleiben. Wer aber das Vertrauen der Menschen zumal in stabilitätsorientierten Staaten in die Union zurückgewinnen will, der muss sicherstellen, dass die Regeln, auf die man sich verständigt hat, auch konsequent zur Anwendung kommen. Europa muss Kante zeigen, um ernst genommen zu werden: Nicht die Verschonung, die Dauersubvention, sondern die Option einer geordneten Staateninsolvenz wie auch der temporäre Austritt einzelner Länder aus dem Euroraum gehören auf die Agenda der europäischen Politik.

Ein Umsteuern ist auch mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB) dringend erforderlich. Deren massive Aufkäufe von Staats- und neuerdings auch Unternehmens-(!)anleihen haben die Zinsen auf den Nullpunkt sinken lassen. Die Rechtmäßigkeit dieses marktverzerrenden, Preissignale ausschaltenden Dauerinterventionismus ist stark anzuzweifeln. Vor allem aber wird der einfache Sparer für seinen Konsumverzicht bestraft und um seine Altersvorsorge gebracht. Aktionäre und Häuslebauer mögen sich freuen – aber neues Vertrauen in die EU-Institutionen kann auf einer solchen Politik beim besten Willen nicht gedeihen.

A propos Vertrauen: Dieses würde zusätzlich untergraben, wenn die Einlagensicherungssysteme der Mitgliedstaaten vergemeinschaftet würden. Denn wie auch immer man es dreht und wendet, am Ende haftete der Deutsche Sparer für den Zusammenbruch einer Bank in Griechenland oder Italien. Wer dazu seine Hand reicht, riskiert, dass noch mehr Menschen sich enttäuscht von der EU abwenden oder sogar dem Protestlager anschließen.

Bürgernähe statt Integration um jeden Preis

Statt die Integration um schier jeden Preis voranzutreiben, sollten die Akteure in Kommission, Rat und Parlament zunächst das bestehende Gefüge einem reset unterziehen. Drei Vorschläge:

  • Es leuchtet nicht ein, warum die EU pro Mitgliedsland einen Kommissar benötigt. Wenn jeder Kommissar in einer Kommissionssitzung nur fünf Minuten das Wort ergreift, sind schon über zwei Stunden herum. 12-15 vollwertige Kommissare genügen völlig, alle übrigen Staaten erhalten einen Juniorkommissar, vergleichbar den parlamentarischen Staatssekretären der Bundesregierung.
  • Der Reisezirkus des Parlaments zwischen Strasbourg und Brüssel ist anstrengend, teuer und schlichtweg nicht vermittelbar. Hier wird reflexhaft stets die Aufgabe des Dienstsitzes in Strasbourg gefordert. Jedoch besitzt auch Brüssel keine Ewigkeitsgarantie als EU-Zentrale. Historisch bedingt, steht der Ort für das karolingische Europa der Montanunion. Die heutige EU des polnischen Internet-Unternehmers, der Bildhauerin in Barcelona, des Restaurantbesitzers in Split – sie folgt einem anderen Kompass. Europa neu zu denken, heisst auch, seine Orte zu überdenken.
  • Es braucht einen harten Subsidiaritätscheck in Europa. Jeder Gesetzgebungsvorschlag der Kommission sollte vor Einbringung ins Verfahren den nationalen Parlamenten zur Prüfung vorgelegt werden. Kommen die nationalen Parlamente mehrheitlich zu dem Schluss, dass die behandelte Materie ihnen selbst, und nicht der EU, obliegt, so muss die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen.

Dabei geht es keineswegs um Obstruktion – sondern um Bürgernähe. Ziel muss sein, den immer stärkeren Fliehkräften – zumal in den Erweiterungsländern! – entgegen zu wirken. Dafür muss Europa sich auf das Wesentliche (Binnenmarkt!) kaprizieren, bestehende Regeln – vor allem in Haushaltsfragen – einhalten sowie seine Institutionen verschlanken. Europa steht am Wendepunkt – richtig angegangen, könnte es eine Wende zum Besseren werden.


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.