„Schwarz-Grün“ im Bund scheint näher zu rücken - aber passen die Parteien überhaupt zusammen? Die HBPA-Kompetenzpartner haben sich das neue Grundsatzprogramm der Grünen genauer angesehen und aufgeschrieben, wo es Schnittstellen zur Union, aber auch schwierige Verhandlungen geben könnte. In unserer zweiten Folge analysiert Dr. Tobias Weiler, inwieweit „schwarze“ und „grüne“ Konzepte auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik vereinbar wären.

Schwarz-Grün im Bund: Passt das zusammen? Thema: Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik

Die Grünen verfolgen in ihrem Grundsatzprogramm den Ansatz einer umfassenden und ganzheitlichen Gesundheitspolitik, in die u.a. gesunde Ernährung, gute Sozialpolitik und auch der Klimaschutz einbezogen werden.

Eine verstärkte europäische und internationale Zusammenarbeit wird nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der Covid-19 Pandemie angemahnt: Die WHO solle gestärkt und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und Medizintechnik durch zusätzliche Produktionskapazitäten vor Ort garantiert werden.

Die Grünen sehen in der Gesundheitspolitik vor allem öffentliche Aufgaben: So solle insbesondere im Krankenhausbereich die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger gegenüber privaten beendet und der Trend hin zur Privatisierung umgekehrt werden.

In einer einheitlichen Bürgerversicherung sehen die Grünen ein solidarisch finanziertes Instrument, das die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigen könne.

Zwar wird darauf verwiesen, dass die Solidargemeinschaft Leistungen finanzieren solle, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen sei. Die Relevanz der Therapievielfalt wird trotzdem betont: Die Komplementärmedizin spiele eine relevante Rolle in der heutigen Gesundheitsversorgung. Die Forschung zur Wirksamkeit z.B. von Naturheilverfahren wollen die Grünen unterstützen.

Die Chancen digitalisierter Gesundheitsversorgung werden im Grundsatzprogramm lediglich gestreift. Dem Datenschutz komme hierbei eine herausragende Rolle zu, die digitale Infrastruktur solle öffentlich verantwortet und reguliert werden.

  • Ein auf Prävention und Gesundheitsförderung ausgerichteter Ansatz einer Gesundheitspolitik, der zudem auf mehr europäische Koordinierung setzt, dürfte bei Christdemokraten auf ebenso wenig Widerstand stoßen, wie die gewünschte Stärkung der integrierten Versorgungslandschaft oder die Forderung nach mehr Verantwortung für Pflegekräfte.
  • Der Forderung nach einer umfassenden Krankenhausreform, in der stationäre und ambulante Versorgung „zusammen gedacht“ werden sollen, steht die Union durchaus offen gegenüber. Dass eine Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern durch Bund und Länder gemeinsam erfolgen kann, hat die Bundesregierung mit ihrem 2020 auf den Weg gebrachten „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ bereits bewiesen.
  • Dagegen wird die Union den grünen Überlegungen einer Verstaatlichung gesundheitlicher Infrastruktur (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie Telematik) kritisch gegenüber stehen.
  • Auch eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie den Grünen vorschwebt, wird mit der Union nicht zu machen sein. Aus christdemokratischer Sicht ist das Zwei-Säulen-Modell aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ein Garant für das hohe Leistungsniveau des deutschen Gesundheitswesens und wird in 2021 nicht verhandelbar sein.