Ohne Zweifel, wir befinden uns in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts …

Unternehmen und Beschäftigten durch die Krise helfen

Warum die soziale Marktwirtschaft kein Auslaufmodell, sondern das Erfolgsmodell der Zukunft ist.

Ohne Zweifel, wir befinden uns in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Diese Krise trifft nicht nur Deutschland, sie hat globale Ausmaße. Als große Exportnation trifft sie uns aber besonders hart, und sie hat uns vor Augen geführt, wie stark wir abhängig sind von Entwicklungen, die außerhalb unseres Landes stattfinden. Wenn die globalen Absatzmärkte einbrechen, dann geraten auch bei uns in Deutschland Unternehmen und mit ihnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck.
Die Bundesregierung hat auf die Krise zügig und entschlossen reagiert. Von A wie Abwrackprämie bis Z wie Zukunftsinvestitionen reichen die Maßnahmen, die wir mit beiden Konjunkturpaketen verabschiedet haben. Ein solcher Maßnahmen-Mix ist konjunkturpolitisch die wirkungsvollste Strategie, Unternehmen und Beschäftigte in dieser extrem schwierigen Situation zu unterstützen und ihnen den Weg durch die Krise zu ebnen.
Als eine der ersten Maßnahmen haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate verlängert und die Bedingungen u.a. durch Qualifizierungsangebote attraktiver gestaltet. Wir sehen an dem starken Anstieg der Kurzarbeit, dass Unternehmen dieses Instrument annehmen und ganz offensichtlich bestrebt sind, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Wir wollen die Unternehmen unterstützen, gemeinsam mit ihren Beschäftigten durch die Krise zu gehen, damit sie – wenn die Talsohle durchschritten ist - mit qualifizierten Fachkräften wieder durchstarten können.

Investitionen in den Mittelstand

Genauso wichtig für die Zukunft unserer Unternehmen sind Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hier wird in Krisenzeiten oft gespart - auf Kosten der Innovationsfähigkeit der Betriebe und des Standortes Deutschland. Um hier gegenzusteuern, haben wir die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für 2009 und 2010 um insgesamt 900 Millionen Euro erhöht und damit den Etat für die Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen (bis 1000 Mitarbeiter) mehr als verdoppelt.
Nun müssen die Maßnahmen der Konjunkturpakete ihre Wirkung entfalten. Die Abwrackprämie hat sehr kurzfristig eine durchschlagende Wirkung erzielt. Andere Maßnahmen, wie z.B. das staatliche Investitionsprogramm für Kommunen von insgesamt rund 17,3 Mrd. Euro, brauchen etwas längere Anlaufzeiten. Von den Investitionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur oder der energetischen Gebäudesanierung können viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren – vom Ingenieurbüro bis zum Handwerksbetrieb. Mit einer deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts stellen wir sicher, dass die Aufträge schnell und unbürokratisch erteilt werden können.
Ein zentraler Bestandteil des Konjunkturprogramms ist der Wirtschaftsfonds, mit dem wir großen, aber auch kleinen und mittelständischen Betrieben insgesamt 115 Mrd. Euro für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stellen. So ermöglichen wir es ihnen, dringend erforderliche Investitionen zu tätigen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Staat hilft auf diese Weise schnell, konkret und pragmatisch. Das ist für mich entscheidend und allemal wichtiger als ordnungspolitische Grundsatzdebatten.

Die Systemfrage

Verbunden mit der Krisenbewältigung ist jedoch auch die grundsätzliche Frage nach der Zukunft unserer sozialen Marktwirtschaft. Wenn Bankmanager millionenschwere Boni kassieren, während ihre Institute mit Milliarden von Steuergeldern gestützt werden, untergräbt das das Vertrauen in das System unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die Finanz- und Wirtschaftskrise droht so auch unser politisches System zu belasten, wenn es die Politik nicht schafft, hier gegenzusteuern.
Die Krise zwingt uns also dazu, das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu zu justieren und uns wieder auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Darin sehe ich die große Chance, die in dieser Krise steckt. In der aktuellen Situation hat sich sehr deutlich gezeigt, dass allein das Prinzip des Marktes nicht funktioniert. Gleichzeitig wissen wir, dass der Staat sicherlich nicht der bessere Unternehmer ist. Es gibt Staatsversagen genauso wie Marktversagen. In der Sozialen Marktwirtschaft ergänzen sich Markt und Staat und handeln mit dem Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen. 
Soziale Marktwirtschaft verbindet unternehmerische Freiheit mit sozialer Verantwortung. Dazu gehört der gerechte Ausgleich zwischen unternehmerischem Handeln und der Teilhabe der Beschäftigten. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, dass Unternehmen und Beschäftigte eine Schicksalsgemeinschaft bilden, die ihre Balance auch in einer gerechten Vergütung und Entlohnung finden muss. Deswegen wollen wir nicht nur die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzen, sondern beispielsweise auch Beschäftigte durch Mindestlöhne absichern.
Wir brauchen funktionierende Märkte und verantwortungsvolle Unternehmer. Wir brauchen aber auch einen starken Staat, der für soziale Gerechtigkeit und Fairness sorgt. Das ist für die SPD ein unverzichtbarer Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Ein handlungsfähiger und handlungsbereiter Staat muss eine gerechtere Verteilung des Wohlstands durchsetzen. Und es ist seine Aufgabe, für öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu sorgen und verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen ist die soziale Marktwirtschaft sicherlich kein Auslaufmodell, sondern das Erfolgsmodell der Zukunft.

Ute Berg verfasste diesen Beitrag für hbpa.