Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron will strukturelle Reformen, einen durchlässigeren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen. Wird er dafür eine parlamentarische Mehrheit finden? Und was kommt mit dem 39jährigen auf Europa zu? Dazu hat hbpa-Inhaber Hans Bellstedt auf dem Blog CARTA.info einige Gedanken entwickelt:

 

 

Das Experiment Macron

Traumatisiert durch die furchtbaren Terroranschläge der jüngeren Zeit, geschwächt durch Arbeitslosigkeit und hohe Staatsverschuldung, angewidert durch Fehltritte und Skandale der politischen Klasse, hat Frankreich seine Wahl getroffen: Emmanuel Macron, Gründer der Bewegung „En marche!“, wird als jüngstes Staatsoberhaupt der V. Republik in den Elysée-Palast einziehen und für mindestens fünf Jahre die Geschicke unseres Nachbarlandes bestimmen. Das Votum der Franzosen ist in ganz Europa überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden - stand doch mit Marine Le Pen eine Konkurrentin zur Wahl, die ihr Land in eine zweifelhafte Richtung führen wollte. Die Chefin des Front National hat sich „la protection“, den Schutz der Franzosen vor allem Unbill dieser Welt, auf die Fahnen geschrieben. Einwanderung, multinationale Unternehmen, die EU – dies sind in der Sichtweise der Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen die Schuldigen für die unbestrittene Misere, in der Frankreich sich befindet. „Marine Présidente“ wollte ihre Landsleute davor schützen: durch eine Abschottung Frankreichs gegenüber dem globalen Wettbewerb; durch höhere Sozialleistungen ohne überzeugende Gegenfinanzierung sowie durch die Wiedereinführung einer nationalen Währung für Verbraucher und Kleinbetriebe – ein defensives, ein nationalistisches Programm, welches dem Leitspruch folgte, „Frankreich den Franzosen“ zurückzugeben.

Emmanuel Macron, Ex-Investmentbanker, der dem scheidenden Staatspräsidenten Francois Hollande erst als Wirtschaftsberater, dann als Wirtschaftsminister gedient hat, verfolgt einen gänzlich anderen Kurs: Er will Frankreich modernisieren, transformieren und von Grund auf erneuern. Auch er spricht von der „Komplexität“ der Globalisierung, des Wettbewerbs, der offenen Märkte und weiss um die Ängste seiner Landsleute vor den Folgen dieser Entwicklungen. Aber er will den Franzosen den Mut zurückgeben, als „fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“ (E.M.) den Wettbewerb wieder als Chance anstatt als Bedrohung zu verstehen. Er setzt auf strukturelle Reformen, die eine Ähnlichkeit zu Gerhard Schröders „Agenda 2010“ nicht verbergen können. Er will die berufliche Ausbildung verbessern, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit Herr zu werden. Er will Steuern senken, um die Kaufkraft zu beleben. Der Staatsapparat soll abgebaut, Pensionen für den öffentlichen Dienst und gesetzliche Rente sollen in einem System zusammengeführt werden – all dies, um Frankreich als ein wiedererstarktes Land auf die europäische, ja die Weltbühne zurückzuführen.

Macrons „Projekt“, wie er es nennt, birgt das Potential zur erfolgreichen Erneuerung. Zugleich bleibt die Präsidentschaft Macrons aus heutiger Sicht notgedrungen ein in vieler Hinsicht unabsehbares Experiment: Wird der Aufsteiger aus Amiens überhaupt eine Mehrheit zur Durchsetzung seiner Pläne in der Nationalversammlung finden, die im Juni neu gewählt wird? Werden seine Landsleute auch den schmerzhaften Teil seiner Reformen widerstandslos über sich ergehen lassen, oder werden sie auf die Straßen ziehen, Betriebe bestreiken, das Land lahmlegen? Wird er, selbst Teil der politischen Elite, die Verkrustungen im Sozialgefüge glaubhaft und nachhaltig aufbrechen, die französische Gesellschaft durchlässiger, aufstiegsfreundlicher machen? Und nicht zuletzt: Wird Macron das akute Problem der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung in den Griff bekommen? Sicher ist nur eines: Der Front National wird ihn gnadenlos vor sich her treiben.

Auch auf Europa kommen Fragen zu: Macron wird Solidarität einfordern, damit Frankreichs neuer Weg gelingt. Eurobonds, ein Budget eigens für die Eurozone, sogar ein Euro-Minister stehen auf seiner Forderungsliste. Deutschlands Außenhandelsüberschuss bezeichnete Macron kurz vor seiner Wahl als nicht tragbar – bei Wolfgang Schäuble gehen schon jetzt die Alarmsirenen an. Frankreich, Deutschland und Europa werden es nicht leicht haben mit Emmanuel Macron. Unsere große, immer noch stolze Nachbarnation begibt sich in ein kompliziertes politisches Experiment.

Der Text erschien ursprünglich zwei Tage vor dem entscheidenden Wahlgang auf CARTA.info – wir haben ihn für hbpa.eu am 8.5. aktualisiert.


Autor/-in:


Dr. Hans Bellstedt

ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs GmbH. Bis Ende 2007 leitete er die 1999 von ihm gemeinsam mit Scholz & Friends gegründete Kommunikationsagentur Plato GmbH. Bellstedt war zuvor Mitarbeiter von Karl Lamers, MdB (1990-1991), Büroleiter von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl (1992-1995) sowie Referent für Vorstandspublikationen bei der ABB Asea Brown Boveri AG.